02.02.2024 in Pressemitteilung

Hängepartie beendet – Sicherung der Jugendeinrichtungen in Mitte

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte begrüßt die erfolgreiche Abwendung von Kürzungen im Bereich der Jugendeinrichtungen.

 

Daniel Schwarz, Fachsprecher für Jugend, zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich, dass sich Bezirk und Senat geeinigt haben und endlich Planungssicherheit für die Einrichtungen geschaffen werden kann. Es wäre ein fatales Signal gewesen, gerade in unserem Bezirk, bei Jugendsozialarbeit, Familienzentren oder Angeboten für Kinder zu sparen.“

 

Dass der Senat vorab bereits angekündigt hatte, einen Teil der Mietkosten für die Anna-Lindh-Schule am Saatwinkler Damm zu übernehmen, begrüßt Schwarz. Um die massiven Sparvorgaben zu erfüllen, die der Bezirk erbringen soll, reicht es jedoch nicht. „Ich fürchte, es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein,“ sagt er.

 

Die Kürzungen im Jugendbereich sind vorerst vom Tisch, weil der Bezirk ausnahmsweise auf Rücklagen zurückgreifen kann. Der Sparzwang für das laufende Haushaltsjahr bleibt jedoch bestehen.

 

Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel mahnen an: „Unser Bezirk muss handlungsfähig sein! Mitte steht in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss unser Bezirk ausreichend finanziert sein. Wir werden keine Schuldzuweisungen betreiben, sondern uns dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel zu Verfügung stehen. Jetzt gilt es, eine rationale und sozial gerechte Lösung für den Doppelhaushalt 2024/2025 zu erarbeiten.“

24.11.2023 in Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin

 

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartner*innen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die nicht verwendeten Mittel für Personalkosten hinzugezogen.

 

Susanne Fischer und Dorothea Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte, schließen sich der Stellungnahme an: „Für eine solide Verwaltung in den Bezirken sind wir dringend auf qualifiziertes Personal angewiesen. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen und eine zuverlässige langfristige Finanzierung unerlässlich.“

 

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

 

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderungen:

 

- Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken.

- Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.

- Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.

- Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.

- Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.

- Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

 

„Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte kürzlich ein fiskalpolitisches Umdenken. Wir hoffen, dass dieses auch bei der finanziellen Ausgestaltung der Bezirke berücksichtigt wird“, so die Co-Fraktionsvorsitzenden Fischer und Riedel.

14.08.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Vorgänge in der Habersaathstraße: Recht gilt auch in Mitte!

 
Fasade der Habersaathstraße 40–48

Die Vorgänge in der Habersaathstraße 40–48 haben die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte tief erschüttert. Wir lehnen das radikale Vorgehen des Eigentümers strikt ab.

 

Sascha Schug, Fachsprecher für Stadtentwicklung und Facility Management, zeigt sich schockiert: „Wir verurteilen dieses Verhalten des Vermieters aufs Schärfste. Bezahlte Schläger, die Bewohner:innen terrorisieren und Wohnungen zerstören – solche Bilder hätte ich mir in der Mitte Berlins nicht vorstellen können.“

 

Falko Krause, Fachsprecher für Bürgerdienste und Wohnen, fügt hinzu: „Es müssen Ermittlungen und Aufklärung des Sachverhalts sowie Konsequenzen für den Eigentümer und den Sicherheitsdienst folgen. Sollten etwaige Maßnahmen nicht greifen, sind wir gewillt, in die Richtung zu stoßen, dass eine Vergesellschaftung zur Debatte steht.“

 

Jetzt muss das Bezirksamt reagieren! Bereits Ende letzten Jahres hat die SPD-Fraktion in der BVV Mitte gefordert, die Habersaathstraße zur Chefinnensache zu erklären. Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel dazu: „Das Bezirksamt muss sich auf höchster Ebene maßgeblich am Diskussionsforum Runder Tisch Habersaathstraße beteiligen. Die aktuellen Ereignisse erfordern umso mehr ein resolutes Eingreifen von Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger.“

 

Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom November 2022: Drucksache 0599/VI

19.07.2023 in Antrag

Wir suchen Verstärkung für das Fraktionsbüro

 

Die SPD-Fraktion Mitte sucht ab Oktober 2023 bis zum Ende der 6. Wahlperiode eine (Wissenschaftliche) Mitarbeiterin (w/m/d) in Vollzeit oder Teilzeit zur Unterstützung der Fraktionsarbeit im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

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07.07.2023 in Kultur

Anton-Wilhelm-Amo-Straße kommt!

 

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt Mitte Berlin beschlossenen Umbenennung der M*Straße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße bestätigt. Damit erhält die Straße in der Mitte Berlins einen Namen, der besser in die heutige Zeit passt und dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins als weltoffene und tolerante Stadt gerecht wird.

Unser Glückwunsch und Dank geht vor allem an die Initiator:innen – die vielen Initiativen, die sich für eine Dekolonialisierung im öffentlichen Raum einsetzen - sowie an das Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität mit Sitz in der M*Straße, welches die Umbenennung auch wissenschaftlich stark unterstützt hat.

03.07.2023 in Pressemitteilung

Veranstaltung: Unser Bezirk, dein Raum

 

Unser Bezirk, dein Raum

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Sie leiten eine soziale oder kulturelle Einrichtung im Wedding und suchen nach Räumen?

                                 Dann lassen Sie uns miteinander sprechen!

 

Im Wedding steigen seit Jahren die Bedarfe nach bezahlbaren Räumen für soziale und kulturelle Einrichtungen, aber der Platz wird für viele immer teurer und knapper. Eine Möglichkeit für neuen Raum bietet zum Beispiel der geplante Umbau des Karstadt Gebäudes am Leopoldplatz, für das zwischen Bezirk und Eigentümer eine gemeinwohlorientierte Nutzung von 2000 qm vereinbart wurde. Sicherlich gibt es aber bei den interessierten Einrichtungen noch viele offene Fragen zum Verfahren für die Vergabe der Flächen.

 

Für uns wird an diesem Beispiel deutlich: um die Chancen neuer im Wedding entstehender Räume möglichst gut mit denjenigen zusammenführen, die sie benötigen, braucht es einen regelmäßigen Austausch mit Akteuren aus Bezirk und Land. Dazu laden wir Sie ein

 

am 12.07. um 17 Uhr

ins Wahlkreisbüro der Abgeordneten Maja Lasić

Triftstraße 7, 13353 Berlin

 

Wir freuen uns darauf, Ihre Perspektiven zu den folgenden Fragen zu hören:

 

  • Welche Raumbedarfe bestehen für Sie vor Ort, zum Beispiel in Bezug auf Größe und Gestaltung?
  • Was ist Ihr Angebot oder Ihre Vision für die Nutzung der Räume und damit für die Menschen im Wedding?
  • Welche Institutionen oder Angebote könnten von einer räumlichen Nähe profitieren und Synergieeffekte erzielen?
  • Wie können wir als SPD Sie sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene unterstützen und welche Schritte sollten als Nächstes unternommen werden?

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung bis zum 11.07.2023

unter: info@spd-fraktion-mitte.de

Ihre

SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte

&

Dr. Maja Lasić,

Abgeordnete für den Wahlkreis 7 (Sprengelkiez, Leopoldplatz, Brunnenviertel)

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