04.12.2019 in Soziales

Die Sanktionen im SGB II und das Jobcenter Mitte

 

SPD-Fraktion Mitte: Urteil des Verfassungsgerichts möglichst großzügig auslegen!

 

Die SPD-Fraktion Mitte setzt sich dafür ein, dass die Jobcenter schnell und großzügig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang November umsetzen. Es hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die bisherige Praxis der Sanktionen bei Pflichtverletzungen so nicht fortgeführt werden darf.

 

Zwar sind Mitwirkungspflichten grundsätzlich in Ordnung, aber besonders harte Sanktionen, die starre Dauer und der fehlende Ermessensspielraum der Jobcenter wurden vom Gericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gerügt. 

 

04.12.2019 in Schule

Demokratie erlebbar: Abschlussveranstaltung zum Schüler*innenhaushalt

 

Eine feierliche Abschlussveranstaltung zum Schüler*innenhaushalt 2019 mit einem musikalischen Rahmenprogramm - ausgerichtet von der Allegro-Grundschule – fand dieser Tage in Mitte statt. Dabei wurden an die teilnehmenden Schulen in Anwesenheit von Bildungssenatorin Sandra Scheeres auch Zertifikate verteilt. Der Bezirk Mitte ist von Anfang an dabei und ist quasi ein Musterschüler im Bereich Schüler*innenhaushalt: 17 Schulen aus allen Bezirksregionen haben im zurückliegenden Jahr am Schüler*innenhaushalt in Mitte teilgenommen, alle Schulformen waren vertreten, pro Schule standen 4000 Euro zur Verfügung. Viele andere Bezirk folgen mittlerweile dem Beispiel von Mitte. 

 

03.12.2019 in Kultur

Benötigen wir eine neue Religionspolitik in Deutschland?

 

Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

 

Am 15. November 2019 fand in der Friedrich Ebert Stiftung die Religionspolitische Jahrestagung zum Thema "Brauchen wir eine neue Religionspolitik in Deutschland?" statt. Daphne Jordahn, Mitglied der SPD-Fraktion Mitte, nahm daran teil.

 

Religionsgemeinschaften sind für uns Partner in der Gestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Zusammenlebens und oftmals wichtige und engagierte Akteure in den einzelnen Stadtteilen. Wir unterstützen daher die vielfältigen Bestrebungen in unserem Bezirk zum interreligiösen Dialog. 

 

26.11.2019 in Verkehr

Barrierefreiheit in Mitte herstellen – auch an Bushaltestellen!

 

 

SPD-Fraktion Mitte: Barrierefreiheit ist Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ist eine der Grundvoraussetzungen für die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen wie am Arbeitsleben. „Die SPD-Fraktion Mitte will die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen, daher müssen wir auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr vorantreiben“, so die Bezirksverordnete Ana-Anica Waldeck, Beauftragte der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderungen. Eine barrierefreie Gestaltung verbessere den Öffentlichen Personenverkehr insgesamt und habe damit positive Effekte für alle Fahrgäste.

22.11.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 21. November 2019

 

Topthema: Schulsanierung in Mitte
 
Weil Bauplanungsunterlagen (BPU) nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, droht die Sanierung mehrerer Schulen im Bezirk ins Stocken zu geraten. In einer thematischen Stunde zum Thema verlangten die Bezirksverordneten auch Auskunft vom zuständigen Stadtrat Carsten Spallek, wie es dazu kommen konnte. Die SPD-Fraktion ging mit einem Dringlichkeitsantrag und einer dringlichen Anfrage in diese Debatte.


Dringlichkeitsantrag 

Stellenbesetzungsverfahren für den planenden Bereich im Schulamt Mitte beschleunigen und professionalisieren
Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek hat am 14.11.19 im Schulausschuss berichtet, dass mehrere Sanierungsmaßnahmen bei Schulen auf der Kippe stehen, da die erforderlichen Bauplanungsunterlagen (BPUs) nicht vorliegen. Er hat dies u. a. mit Personalmangel im Planungsbereich des Schulamts begründet. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, ersuchen wir das Bezirksamt und den für den Schulbereich zuständigen Stadtrat, die Stellenbesetzungsverfahren durch verschiedene, im Antrag auch aufgeführte Maßnahmen zu beschleunigen und zu professionalisieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Antrag
Siehe dazu Drucksache 2168/V (Link)

Gleichzeitig unterstützten wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Ohne BPUs liegen die dringenden Schulsanierungsmaßnahmen auf Eis! - Amtshilfe ersuchen in anderen Bezirken 

 

20.11.2019 in Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in Mitte zum Monbijou-Theater

 

In Verantwortung für den Monbijoupark erklären die unterzeichnenden Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin:

 

Eine große Mehrheit der Bezirksverordneten in Mitte beschloss im Dezember 2018, die Vergabe von Flächen im Monbijoupark für kulturelle Zwecke neu auszurichten. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass sich dort inakzeptable Zustände entwickelten, die mit einer verantwortungsbewussten Nutzung öffentlicher Flächen unvereinbar waren.