SPD-Fraktion Berlin Mitte

SPD-Fraktion Mitte

Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte von Berlin am 15.12.2016

Seit dem 17. Oktober 2016 arbeitet die neue BVV-Fraktion.

Fraktionsvorsitzende ist Martina Matischokt, deren Stellvertreter*innen sind Stefan Draeger, Vera Morgenstern und Julie Rothe*. Schriftführer ist Andreas Hauptenbuchner*. 

Zur Fraktion gehören außerdem Susanne Fischer, Fevzi Gün, Dr. Christian Hanke, Svenja Linnemann*, Jürgen Radloff-Gleitze, Sascha Schug, Daniel Schwarz*, Sonja Kreitmair* und Ana-Anica Waldeck. Insgesamt 14 für Mitte!

* zum ersten Mal in der BVV.

 
 

19.01.2017 in Pressemitteilung

Die BVV Mitte von Berlin hat am 19. Januar 2017 diesen Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt:

 

Berlin, 19.01.2017

P R E S S E I N F O R M A T I O N

 

  • Vorausschauende Bedarfsplanung für Fahrradabstellanlagen in Mitte (DS 0144/V)
  • Hilfe für Obdachlose unterstützen und Angebote koordinieren (DS 00149/V)
  • Wahl von Bürgerdeputierten und Stellvertretern (DS 0152/V)
  • Gefährdungsbeurteilung - GBU - "Physische und psychische Belastung am Arbeitsplatz in der Bezirksverwaltung" (DS 0052/V)
  • Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - für eine Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (DS 0057/V)

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19.01.2017 in Stadtentwicklung

FÜR ALLE – Für ein menschenwürdiges und angstfreies Leben aller Gesellschaftsgruppen am Hansaplatz, Leopoldplatz, u.a.

 
Parkbänke und Bahnhöfe sind in der Kälte kein Zufluchtsort!

Der Kreisvorstand Mitte beschloss am 18.01.2017 ein Positionspapier im Hinblick auf die fehlinterpretierte Intention einer Veranstaltung am Hansaplatz u. a. zur Thematik wie Interessen obdachloser Menschen mit denen der Anwohner*innen in Einklang gebracht werden können. Das Positionspapier dient der Klarstellung, dass es nicht darum geht, eine Personengruppe gegen die andere auszuspielen oder zu übervorteilen, sondern die unterschiedlichsten Interessen so zu berücksichtigen, dass ein Miteinander, mindestens aber ein tolerantes Nebeneinander möglich wird.

 

18.01.2017 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion für die Januar-BVV

 

Berlin, 18.01.2017

P R E S S E I N F O R M A T I O N


Anträge

  • Vorausschauende Bedarfsplanung für Fahrradabstellanlagen in Mitte (DS 0144/V)
  • Hilfe für Obdachlose unterstützen und Angebote koordinieren (DS 0149/V)

Große Anfragen

  • Kundenorientierung und Digitalisierung – wie ist der Stand im Bürgeramt Mitte (DS 0131/V)

Mündliche Anfragen

  • Sachstand Unterbringung Geflüchteter in Hostels/Hotels in Mitte (DS 019/V)
  • Verdrängung auf dem Hansaplatz – Warum darf die Berliner Obdachlosenhilfe nicht mehr helfen? (DS 0174/V)
  • Sachstand Queere Jugendarbeit in Mitte (DS 0179/V)
  • Sozialarbeiter*innen für junge unbegleitete Geflüchtete am Alex (DS 0181/V)
  • Zeitplan Haushaltsaufstellung? (DS 0183/V)
  • Es grünt nicht so grün auf dem Hamberger Areal (DS 0185/V)

Kleine Anfragen

  • Schulschwänzen in Berlin Mitte (KA 0048/V)
  • Anträge auf Rückstellung von frühzeitiger Einschulung (KA 0049/V)
  • Villa Lützow – wie ist der Prozess? (KA 0042/V)
  • Ransomware – wie gut ist der Bezirk Mitte geschützt? (DS 0043/V)

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20.12.2016 in Fraktion

Wir sind fassungslos und entsetzt

 

 

Der feige Anschlag am Abend des 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz macht uns zutiefst traurig und betroffen. 

 

Unsere Gedanken sind bei den Verstorbenen, unsere Anteilnahme gilt den vielen Verletzten und den Angehörigen der Opfer. 

 

Die SPD-Fraktion BVV-Mitte 

 

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15.12.2016 in Pressemitteilung

Wer wählt, muss wählen dürfen

 

Zum Antrag zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses nehmen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wie folgt Stellung:

Wir verweigern der AfD nicht, dass sie entsprechend dem Verteilungsverfahren mit einem Bezirksverordneten im Jugendhilfeausschuss vertreten sein kann. Die AfD hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die BVV eine so kontroverse Person wie Clemens Torno gerade in den Jugendhilfeausschuss (JHA) wählt. Der JHA ist das einzige durch Bundesgesetzgebung strukturierte Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Während normalerweise die Verwaltung den politischen Fachausschüssen gegenübersteht, ist der JHA Teil des Jugendamtes und somit ein sehr bedeutsamer und sensibler Ausschuss.

Clemens Torno hat in der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Die herabwürdigenden Beleidigungen und die Verunglimpfung als „Linksfaschisten"  von Bezirksverordneten, die sich links von der AfD positionieren, sind schon mehrfach gefallen.

Aktuell muss er sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, da er eine grüne Informationsveranstaltung zum Umgang mit der AfD gestört hat und Videoaufnahmen von Teilnehmerinnen machte, ohne deren Einwilligung einzuholen. Zwar gilt die Unschuldsvermutung, jedoch betrachten wir aufgrund der besonderen Sensibilität des Jugendhilfeausschusses bereits ein laufendes Verfahren als ausreichend, um Clemens Torno nicht unsere Stimmen zu geben.

Die AfD selbst hat seit Beginn der Wahlperiode von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich gegen Personalentscheidungen, die im Regelfall von der BVV im Konsens beschlossen werden, zu positionieren. Wir nutzen unser demokratisches Recht als Bezirksverordnete einzelne VertreterInnen nicht zu wählen, die sich klar gegen demokratische Werte positionieren. Wir halten Herrn Torno für diese Aufgabe weder persönlich noch fachlich geeignet.

BVV Fraktion SPD Berlin Mitte

Stefan Draeger

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Pressesprecher

Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

info(at)spd-fraktion-mitte.de

 

BVV Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Berlin Mitte

Johannes Schneider

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Johannes.Schneider(at)gruene-fraktion-mitte.de

  

BVV Fraktion der Linken

Thilo Urchs

Fraktionsvorsitzender

Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Thilo.Urchs(at)die-linke-berlin.de

 

BVV Fraktion der FDP

Felix J. Hemmer

Fraktionsvorsitzender

presse(at)fdp-fraktion-mitte.berlin 

 

Gruppe der Piraten in der BVV Berlin Mitte

Kontakt(at)Piraten-BVV-Mitte.berlin

 

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