07.09.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 16. September 2021

 

 

Die 52. Sitzung der BVV fand am 16. September 2021 als hybride Sitzung statt. Wir konnten leider nicht die ganze Tagesordnung abarbeiten, konnten aber zahlreiche Anträge, die mit Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen vorlagen, zur Abstimmung bringen.

 

Dringlichkeitsanträge

Planungssicherheit schaffen – Schüler*innenhaushalt 2022 fortsetzen und finanziell absichern

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schüler*innenhaushalt 2022 im Umfang des Jahres 2021 finanziell zu gewährleisten und damit die Voraussetzungen für den termingerechten Start der Ausschreibung für die Fortsetzung des Programms im Projektjahr 2022 und dessen Auftakt im Februar 2022 zu sichern. So soll den Schulen Planungssicherheit geschaffen werden, damit der Schüler*innenhaushalt wie geplant vorbereitet und beginnen kann, auch wenn noch kein beschlossener Haushalt für 2022 vorliegt. Wir unterstützen diesen Dringlichkeitsantrag des Schulausschusses, der einstimmig von der BVV verabschiedet wurde. Siehe Drucksache 3349/V

Infektionsschutz und Kontaktnachverfolgung als Gesamtverantwortung des Bezirksamtes

Das Gesundheitsamt Mitte hat nach dem Bericht im letzten Ausschuss für Gesundheit und Soziales nicht genügend Personalkräfte, um die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen sicherzustellen. Ohne Kontaktnachverfolgung drohen jedoch ansteigende Infektionen insbesondere unter Ungeimpften. Mit dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ersuchen wir das Bezirksamt, schnellstmöglich die vom RKI empfohlene Mindestpersonalausstattung in der Kontaktpersonenermittlung zu besetzen, damit eine funktionierende Infektionsnachverfolgung gewährleistet ist. Der Antrag erzielte Einstimmigkeit. Siehe Drucksachen 3372/V

 

Anträge

200jährige Eiche in der Dresdener Straße und andere Bäume erhalten

Das BA wird gebeten, alle bau- und umweltrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Fällung der 200-jährigen Eiche und 4 weiterer Bäume in der Dresdner Straße 113 verhindert werden. Die Bäume sollen zugunsten der Tiefgarage eines Neubaus gefällt werden. Die BVV stimmte unserem Antrag einstimmig zu. Siehe Drucksache 3329/V

 

13.08.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 19. und 26. August 2021

 

Die 51. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand jetzt in einer Doppelsitzung am 19. und am 26. August statt. Wir haben es so wirklich geschafft, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Wir können jetzt wirklich mit einem guten Gefühl in die letzte Sitzung der Wahlperiode am 16. September gehen.

 

Dringlichkeitsantrag

 

Afghanische Geflüchtete Willkommen heißen

Der gemeinsame rot-rot-grüne Dringlichkeitsantrag begrüßt die vom Senat geäußerte Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan und appelliert an das Bezirksamt, dies zu unterstützen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bereits jetzt auf eine eventuell steigende Zahl an Geflüchteten aus Afghanistan vorzubereiten. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, in enger Zusammenarbeit mit Trägern aus dem afghanischen Kulturbereich, z. B. dem afghanischen Kulturverein Yaar e.V., eine Strategie für ein reibungsloses Ankommen zu entwerfen. Siehe Drucksache 3311/V (Link).

 

 

Anträge

 

Kiezblocks für Mitte

Der Umbau der autogerechten Stadt in eine Stadt für Menschen geht nicht von heute auf morgen. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke fordern wir, dass wir uns mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt einen Überblick verschaffen, wie viel Personal und Geld für die Schaffung von 12 Kiezblocks in den nächsten 5 Jahren erforderlich sind. Zudem schlagen wir ein gemeinsames „Kompetenzzentrum Kiezblocks“ vor - zum Austausch mit den beteiligten Bezirken, den zuständigen Behörden, den Gremien der Bürger:innenbeteiligung, einschlägigen Organisationen etc. - , um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die von der BVV und anderen Gruppen vorgeschlagenen Gebiete zur Einrichtung von Kiezblocks sollen auf Umsetzungsmöglichkeit geprüft werden. Die BVV vom 19. August stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. Siehe Drucksache 3149/V (Link)

 

08.06.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. Juni 2021

 

 

50. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte am 17. Juni 2021: Erneut sind wir mit der Tagesordnung nicht durchgekommen. Erneut blieben die Anträge zu Kiezblocks und zur Anna-Lindh-Schule auf der Strecke. Aufgrund vieler Dringlichkeiten blieben auch die meisten Fragen unbeantwortet.

 

Dringlichkeitsanträge

„Köpi“ & Wagenplatz retten

Am 10.06.2021 erging das Landgerichtsurteil, das die Nutzer:innen des Wagenplatzes, als Teil des soziokulturellen Wohn- und Kulturprojektes „Köpi“, zur sofortigen Herausgabe des Grundstücks 133-136 verurteilte. Dies wäre sicher der Auftakt dazu, langfristig auch die „Köpi“ Köpenicker Straße 137 räumen zu lassen. Beides gilt es zu verhindern. Die einzige Lösung zu Befriedung der Auseinandersetzungen ist, der Grundstückseigentümerin Startezia GmbH das Grundstück abzukaufen oder ein Alternativgrundstück zum „Tausch“ anzubieten, auf dem die Startezia GmbH ihre vor dem Landgericht formulierten Bauinteressen umsetzen kann. Unser gemeinsamer Antrag mit der Grünen-Fraktion ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für die Rettung des soziokulturellen Wohn- und Kulturprojektes „Köpi“ (incl. Wagenplatz) einzusetzen. Die BVV folgte dem Dringlichkeitsantrag mehrheitlich. Siehe Drucksache 3233/V (Link)

19.05.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 27. Mai 2021

 

 

Wir sind leider nicht mit allen Tagesordnungspunkten durchgekommen. Von unseren Anträgen blieb der Antrag zu Kiezblocks für Mitte und zum Ausweichstandort für die für Anna-Lindh-Schule auf der Strecke. Auch die Anfragen kamen nicht mehr zum Zuge und werden schriftlich beantwortet.  Ein paar wichtige Entscheidungen konnten wir dennoch treffen:

Anträge

Auflagenbeschluss zum Eckwertebeschluss

Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken fordern wir das Bezirksamt mit diesem sogenannten Auflagenbeschluss auf, bei seiner Entscheidung über die Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Ressorts – was in einem Eckwertebeschluss geschieht - uns besonders wichtig erscheinende Maßnahmen zu berücksichtigen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Pandemie und deren Folgen selbst Handlungsbedarf erzeugt und z. B. Beratungsangebote ausgebaut werden müssen, um Menschen in Notlagen zu helfen. Desweiteren muss der Klimakrise noch stärker im Bezirkshaushalt Rechnung getragen werden. Die Forderungen reichen von der Höhergruppierung der Ingenieur:innenstellen in den Bau- und Planungsabteilungen über die Erhöhung der Investitionsmittel für den Bereich Schule bis zur personellen Sicherstellung des Mustergesundheitsamtes. Ein Blick auf diese Liste ist dringend zu empfehlen! Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Siehe Drucksache 3132/V (Link)

13.04.2021 in Antrag

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 22. April 2021

 

 

Die 48. Sitzung der BVV Mitte fand am 22. April 2021 wieder als digitale Sitzung statt. Was Anträge, Beschlussempfehlungen usw. anging, konnte die Tagesordnung weitgehend abgearbeitet werden. Aus Zeitgründen auf der Strecke blieben viele der Anfragen. Unsere Anträge erhielten in der Regel eine sehr gute Zustimmung. Lediglich an unserem Antrag zur Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez, der auch von den Grünen mitgetragen wurde, entzündete sich eine heftige verkehrspolitische Diskussion mit der CDU-Fraktion. Ihr Vorwurf: Die Maßnahmen für den Sprengelkiez sind nicht zielführend und die Forderungen des Antrags gehen an den Interessen der dort wohnenden Menschen vorbei.

 

Dringlichkeitsanfrage

Urteil zum Mietendeckel

Wir fragen das Bezirksamt, wie es die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Bezirk bewertet. Wir fragen nach Hilfen und Beratungsmöglichkeiten für die Betroffenen. Und wir fragen nach Vorbereitungen der zuständigen Behörden des Bezirks (Sozialamt, Jobcenter), um nun erforderlich werdende Nachzahlungen zügig zu leisten. Schließlich interessiert uns die Zuordnung nun freiwerdender Mitarbeiter:innen. Aus Zeitgründen wird diese Anfrage schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 3108/V (Link)

 

Anträge

 

Sport macht müde Menschen munter

Seit einem Jahr haben viele Sportvereine im Bezirk Mitte nicht mehr die Möglichkeit, ihre Angebote den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der vereinsorganisierte Breitensport elementar für die Gesundheit und ein gutes gesellschaftliches Miteinander insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Viele Vereine verfügen nicht über eigene Sportanlagen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dem Vereinssport Zugang zu den schulischen Sporthallen und -flächen auch während der Ferienzeiten dauerhaft zu ermöglichen. Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse (Schule, Sport) überwiesen. Siehe Drucksache 3055/V (Link)

 

26.03.2021 in Pressemitteilung

BILANZ

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit über einem Jahr arbeitet die Bezirksverordnetenversammlung Mitte unter Corona-Bedingungen. Sowohl Tagesordnungen als auch Arbeitsabläufe der BVV Mitte waren von der Corona-Pandemie dominiert. Fast von Sitzung zu Sitzung wurden Tagungsorte und Formate gewechselt. Mittlerweile haben wir zu einem gut funktionierenden digitalen Format gefunden. Fraktions- und Ausschusssitzungen finden bis heute fast ausschließlich als Videokonferenzen statt. Trotz der Widrigkeiten hat die BVV gut gearbeitet und wichtige Entscheidungen getroffen. Einige Initiativen stellen wir im Folgenden exemplarisch vor.

Wie könnte es anders sein, die Pandemie überlagerte viele Themen: Mehr Platz und Spielstraßen für Kinder und Jugendliche, Pop-up-Radwege, pandemie-gerechter Umbau der Verwaltung, Schutz vulnerabler Gruppen, Außenflächen für Gastronomie und Clubs, Unterstützung für Einzelhandel und Gastronomie. Am Herzen lag uns auch die Arbeit der sozialen Einrichtungen vor Ort, damit diese auch in Zeiten der Corona-Krise ihre Arbeit fortsetzen können.