05.09.2019 in Pressemitteilung

Doppelhaushalt 2020/2021

 

Mitte investiert kräftig in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz

In seiner heutigen Sitzung hat die BVV Mitte über den Entwurf des Haushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 entschieden. Der Schwerpunkt des vorgelegten Haushalts liegt weiterhin in der Investition in gutes Personal. Über 100 Stellen sollen neu geschaffen werden. Nach Ansicht der Zählgemeinschaftsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte brauchen wir diesen Stellenzuwachs auch dringend: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Obwohl im Gegensatz zu früheren Zeiten Geld verfügbar ist, müssen derzeit Projekte liegen bleiben, weil das Personal fehlt. Für Sascha Schug, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, ist die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung durch den neuen Haushalt daher eine wichtige Stellschraube: „Als Arbeitgeber ist das Bezirksamt ohnehin in großer Konkurrenz mit Bund und Land. Wir müssen bei der Personalrekrutierung sehr viel besser werden, damit Mitte den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.“

29.08.2019 in Kultur

Mehr Räume für Literaturschaffende

 

Bereits vor längerem hatte die SPD-Fraktion Mitte einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schreibende Zunft abzielt – also für selbstständige Autor*innen, Übersetzer*innen und Lektor*innen, die bei der Kulturförderung leicht mal übersehen werden. „Gerade die Literaturschaffenden arbeiten sehr vereinzelt und oft auch in prekären Verhältnissen - da steht es uns gut an, wenn wir die ökonomische Selbständigkeit der Kreativen in diesem Bereich etwas unterstützen“, so Vera Morgenstern, Mitglied der SPD-Fraktion Mitte und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur in der BVV Mitte. "Wir nehmen da Forderungen auf, die von vielen Seiten an uns herangetragen wurden - nicht zuletzt vom AK Kultur der SPD Mitte und von den Kulturschaffenden selbst."

 

28.08.2019 in Umwelt

Mehr Bäume für Mitte

 

SPD-FRAKTION MITTE fordert zusätzlich 1000 Straßenbäume

 

Mitte verfügt trotz seiner Lage im Herzen der Stadt über viel öffentliches Grün, und über 25 000 Straßenbäume werten unser Umfeld auf. Nach Auffassung der SPD-Fraktion Mitte muss dies angesichts des Bevölkerungszuwachses und zunehmender Verdichtung nicht nur so bleiben, sondern es müssen noch mehr Straßenbäume werden.

23.07.2019 in Kultur

Gedenken an den 20. Juli 1944

 

Der Bezirk Mitte gedenkt jährlich am 20. Juli mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein auf dem Vorplatz des Rathauses Wedding derjenigen, die ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit dem Leben bezahlten. Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg wurde am 20. Juli 1944 gemeinsam mit weiteren hohen Offizieren erschossen, weil sie versucht hatten, Adolf Hitler mit einer Bombe zu töten. Der 20. Juli 1944 gilt auch als Symbol für den gesamten deutschen Widerstand gegen das Nazi-Regime.

 

In seiner Rede würdigte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel den tätigen Widerstand der Gruppe um Graf von Stauffenberg. Alle Beteiligten seien sich bewusst gewesen, dass sie dies gegebenenfalls mit ihrem Leben bezahlen mussten.

 

Unter Hinweis auf die Informations- und Erinnerungstafel für das Ehepaar Hampel am Ort der Gedenkfeier wurde auch der tätige Widerstand einfacher Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, insbesondere auch die Menschen, die unter Gefährdung ihres eigenen Lebens jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger vor dem Naziterror versteckten und ihnen halfen, zu überleben.

 

Für die SPD-Fraktion in der BVV Mitte nahmen teil: Sascha Schug, Fraktionsvorsitzender, Ana-Anica Waldeck, Sprecherin für Gesundheit, die Bürgerdeputierte Elisabeth Graff und Vera Morgenstern, Beauftragte der Fraktion für Geschichte und Gedenken. Links daneben stehend Johannes Schneider, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Vera Morgenstern, 22. Juli 2019

20.06.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Juni BVV am 20.06.2019

 

Anträge 

Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln

Der Bezirk Mitte und das Land Berlin stehen vor enormen Herausforderungen. Aktuell fehlen im Bezirk Standorte für drei Grundschulen, drei Integrierte Sekundarschulen (ISS) sowie ein Gymnasium mit jeweils mindestens vier Klassenzügen pro Jahrgang. Einiges deutet daraufhin, das die Mehrbedarfe an Schulplätzen um einiges höher sind, als es der aktuelle Entwurf des Schulentwicklungsplans abbildet. Es ist also an der Zeit, unkonventionelle Wege zu gehen und auch Flächen neu zu bewerten. Der Zentrale Festplatz ist ein Ort, dessen Nutzung neu zu bewerten ist! Flächen, die insbesondere dem Bezirk und dem Land gehören, sind dringend auch für staatliche Pflichtaufgaben zu nutzen, wozu die adäquate Beschulung von Kindern gehört. Das Bezirksamt wird daher ersucht, den Zentralen Festplatz als Schulstandort und auch für andere Infrastrukturbedarfe zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu entwickeln. 

Siehe dazu Drucksache 1956/V (Link)

 

Gehwege frei! Fahrradstellplätze auf die Straße – Autoparkplätze umwidmen!

Im Bezirk Mitte ist für viele Wege das Fahrrad erstes Mittel der Wahl. Vielerorts fehlen jedoch geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten. Fahrräder werden daher auf Gehwegen abgestellt und vermindern neben vielfältiger Sondernutzungen den Raum für Fußgänger*innen. Gehwege sollen aber grundsätzlich diesen vorbehalten bleiben. Bei der Genehmigung von Sondernutzungen auf den Gehwegen ist daher restriktiv zu verfahren, bei der Planung bzw. dem Umbau von Straßen sollen neue Fahrradstellplätze bevorzugt auf Straßenflächen angeordnet sowie die bisher als Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr genutzten Flächen dem Radverkehr zugeschlagen werden. Es ist auch zu prüfen, ob unter Stadtbahnbrücken neue, auch mehrstöckige Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden können.

Siehe dazu Drucksache 1942/V (Link)

 

Neue Räumlichkeiten - Senior*innen nicht allein lassen

Der „Kieztreff 55+“, betrieben durch den Verein „Eigeninitiative im Alter“, muss seine Räumlichkeiten in der Melanchtonstraße verlassen, da der Freche Spatz e. V. diese als Hauptmieterin wieder selbst benötigt. Außerdem droht der Treff „Oldies und Goldies“ heimatlos zu werden, da die bisherige Förderung für die Räumlichkeiten in der Ottostraße 5 zum Oktober 2019 eingestellt wird. Beide Treffpunkte sind wichtige wohnortnahe Angebote für Senior*innen in Moabit, wo es schon jetzt an sozialer Infrastruktur für die Bewohner*innen mangelt. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, beide Einrichtungen bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Kieztreff vorzugsweise in der derzeitigen Nachbarschaft zu unterstützen.

Siehe dazu Drucksache 1961/V (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) (Link)

 

18.06.2019 in Stadtentwicklung

20 Jahre Wöhlertgarten eG

 

Am 16. Juni fand zum 20jährigen Jubiläum der Gründung der Wöhlertgarten eG ein Empfang in dieser innerstädtischen Oase statt, bei dem ich für die SPD Fraktion teilnehmen konnte. Und die Vorstandssprecherin Anne Rohwedder machte in ihrer Ansprache klar, dass es bis vor kurzem anstrengende Jahre waren. Die Gründung, die Sanierung der Wohnungen und der langjährige Kampf ums wirtschaftliche Überleben haben aber eine Gemeinschaft entstehen lassen. Und seit einigen Jahren hat sich die Genossenschaft konsolidiert und kann mit Zuversicht in die nächsten 20 Jahre gehen. 

Die gute Nachbarschaft der Bewohner*innen hat dazu beigetragen, führte Georgi Sanin, der Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft, aus. Einmal im Jahr gibt es ein Kinderfest und nachbarschaftliche Unterstützung wird großgeschrieben. 

Den Gästen wurden auch einige der Wohnungen gezeigt und es wurde darauf hingewiesen, dass die Erdgeschosswohnungen weitgehend barrierefrei sind. 

Dieses genossenschaftliche Engagement ist ein wichtiger Bestandteil für ein solidarisches Miteinander im Bezirk Mitte und wird von uns auch weiterhin unterstützt werden.

Sascha Schug, 16.6.19