27.01.2020 in Kultur

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

 

 

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fand im Foyer des Rathauses Tiergarten eine öffentliche Veranstaltung des Bezirks Mitte mit Schweigeminute und anschließender Kranzniederlegung statt. Für die SPD-Fraktion Mitte nahmen Vera Morgenstern und Ana-Anica Waldeck an der Gedenkveranstaltung teil. "Wir müssen gemeinsam der Gewalt gegen jüdisches Leben entgegentreten", sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, der in Vertretung des Bürgermeisters die Gedenkrede hielt. Es ist aber nicht nur Aufgabe der Politik, entschlossener gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir alle müssen Flagge zeigen gegen Antisemitismus und Menschenhass: auf der Straße, am Stammtisch, auf dem Schulhof, im Internet.

 

24.01.2020 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 23. Januar 2020

 

Klimanotstand in Mitte, bessere Verkehrsanbindung der Europacity, Schimmel im Bauaktenarchiv, Abstellflächen für E-Roller, barrierefreie Bushaltestellen, Durchsetzung der Nachtruhe um den Rosenthaler Platz - nur ein kleiner Ausschnitt an Themen, die uns in der Januar BVV beschäftigten.

Anträge 

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 23. Januar 2020 wurden folgende Anträge von uns eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen:

Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen
Im Rechnungsprüfungsausschuss der BVV Mitte wurde bei der Vorstellung der Prüfungsarbeiten der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ deutlich, dass nicht alle Bezirksamtsmitglieder und Ämter die Handlungsempfehlungen zeitnah umsetzen. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen und darüber zu berichten.
Siehe Drucksache 2289/V (Link)
 
Bessere Verkehrsanbindung der Europacity
Die Europacity wächst und ist in Teilen bereits fertig. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einzusetzen. 
Siehe Drucksache 2283/V (Link)

 

20.01.2020 in Pressemitteilung

Unser Anfragen für die BVV am 23. Januar 2020

 

Für die kommende Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 23. Januar 2020 haben wir folgende Anfragen eingereicht:

 

Mündlichen Anfragen

 

Unterbringung schulpflichtiger Kinder ohne Deutschkenntnisse in Mitte? 

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie viele schulpflichtige Kinder ohne Deutschkenntnisse es in Mitte gibt, die bisher nicht in Schulen untergebracht sind. Was sind die Gründe dafür und wie will das Schulamt mit dieser Herausforderung umgehen? 

 

Fachplan Grün- und Freiflächen endlich vorlegen! 

Wir fragen das Bezirksamt, wann eine neue Fassung des "Fachplans Grün- und Freiflächen" vorgelegt wird.

 

Werden die Gehwege im Frühling frei für Fußgänger*innen sein? 

Wie weit sind die Planungen gediehen, den E-Rollern für den Saisonstart ausreichend Abstellflächen zuzuweisen, um die Gehwege davon freizuhalten? Sind entsprechende Maßnahmen auch für Leih-Fahrräder beabsichtigt? Das wollen wir vom Bezirksamt wissen.

 

Große Anfrage

 

Schimmel und kein Ende II

Wir fragen das Bezirksamt erneut nach Schimmelbefall im Bauaktenarchiv und anderen bezirklichen Gebäuden. Wie ist der Stand der Reinigungsarbeiten, wie sehen die Pläne für eine dauerhafte Lagerung der Bauakten aus? Gibt es mittlerweile ein Archivkonzept?

20.01.2020 in Pressemitteilung

Unsere Anträge für die BVV am 23. Januar 2020

 

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 23. Januar werden wir folgende Anträge einbringen:

 

Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen

Im Rechnungsprüfungsausschuss der BVV Mitte wurde bei der Vorstellung der Prüfungsarbeiten der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ deutlich, dass nicht alle Bezirksamtsmitglieder und Ämter die Handlungsempfehlungen zeitnah umsetzen. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen und darüber zu berichten.

 

Bezirkliche Solar-B-Plan-Regelungen für mehr Klimaschutz

In einem gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und SPD-Fraktion Mitte wird das Bezirksamt ersucht, in allen vom Bezirk aufzustellenden und festzusetzenden B-Plänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen vorzuschreiben, dass technische Maßnahmen für die Erzeugung und Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung zum Einsatz kommen. Das ist ein wichtiger Beitrag des Bezirks zum Klimaschutz.

 

Bessere Verkehrsanbindung der Europacity

Die Europacity wächst und ist in Teilen bereits fertig. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einzusetzen. 

20.12.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 19. Dezember 2019

 

Anträge 

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 19. Dezember wurden folgende Anträge von uns eingebracht und in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

Sitzbänke auf der Müllerstrasse wieder aufstellen! 
Wir bitten das Bezirksamt zu prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können. Sich einen Moment aus dem Betrieb des Alltags zurückzuziehen, ohne dafür zu bezahlen: Auch das ist soziale Teilhabe an der Stadt und macht die Müllerstraße attraktiver.
Siehe dazu Drucksache 2231/V (Link)

Behindertengerechte WC- und Sanitär-Anlagen in der Arminiusmarkthalle (Moabit) herstellen

Wir ersuchen das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass die Einrichtung einer behindertengerechten WC- und Sanitär-Anlagen endlich zu Ende gebracht wird.
Siehe dazu Drucksache 2237/V (Link)

19.12.2019 in Integration

Integrationspreis der BVV Mitte verliehen

 

Am 19. Dezember 2019 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte der jährliche Integrationspreis vergeben. Der Integrationspreis ist insgesamt mit 2000 Euro dotiert und soll erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern auszeichnen. Hauptkriterium für die Vergabe sind integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger Wirkung. Der Ausschuss für Integration, der zugleich die Jury bildet, hatte über neun Vorschläge zu entscheiden. Alle vorgeschlagenen Projekte und Initiativen engagieren sich stark in der Integrationsarbeit. In diesem Jahr gab es einen 1. Preis mit 1000 Euro und zwei Preise zu je 500 Euro.