Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat gestern mit eindeutiger Mehrheit den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag zu einem Baumfällmoratorium auf der Fischerinsel abgelehnt: 9 Verordnete stimmten zu, 33 stimmten dagegen.
Die SPD Fraktion ist gegen das Moratorium, weil sie das Vorhaben der WBM, das Wohnungsangebot in der Innenstadt zu vergrößern, nachdrücklich begrüßt.
„Ein Moratorium hätte das dringend benötigte Vorhaben um mindestens ein Jahr verzögert“, stellt Sascha Schug, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in der BVV Mitte, fest und ergänzt: „Diese Verzögerung können wir uns nicht leisten.“
Unbeeindruckt davon, muss seiner Ansicht nach aber die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung des Bauvorhabens der WBM noch geführt werden. „Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein leeres Wort,“ sagt Schug, „Bürgerbeteiligung muss auch gelebt werden!“
Die SPD-Fraktion ist zu einem kritischen Dialog mit den Anwohner*innen auf der Fischerinsel bereit. „Wir sollten aber beim dringend benötigten Wohnungsbau in Mitte nicht nach dem St. Florians-Prinzip verfahren,“ fordert Martina Matischok, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Mitte.