Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 28. Januar 2021

Veröffentlicht am 13.01.2021 in Antrag

Es ist zwar noch eine Weile hin, wir haben in der letzten Fraktionssitzung aber bereits einige Anträge und Große Anfragen für diese Sitzung vorbereitet. Weitere werden folgen. Außerdem bringen wir eine Reihe von Schriftlichen Anfragen ein.

Anträge

Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez

Das BA wird gebeten, im Sprengelkiez verschiedene Maßnahmen umzusetzen, damit der Durchgangsverkehr mit motorisierten Kraftfahrzeugen unterbunden und Konflikte gemindert werden.

Dazu sind vor allem in Erwägung zu ziehen:

  1. Umwandlung des Nordufers zwischen Föhrerstraße und Lynarstraße – mit Ausnahme Bereich am Pekinger Platz - in eine Fahrradstraße,
  2. Entschärfung der Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf dem Abschnitt des Nordufers am Pekinger Platz,
  3. Prüfung von Diagonalsperren oder anderen Maßnahmen der Verkehrslenkung in der Samoastraße.

Außerdem wird das BA gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie die gesperrten Straßenabschnitte der Tegeler Straße im Bereich der Bahn zwischen Fennstraße und Lynarstraße zu einem attraktiven Aufenthaltsraum für die Anlieger gestaltet werden kann. Die Entwidmung und Entsiegelung von Straßenraum und deren Begrünung sind erwünscht.

Begründung:

Der Sprengelkiez leidet unter dem Verkehr, insbesondere weil Autofahrer*innen die Nebenstraßen als Umfahrung der Hauptachsen Fennstraße/Müllerstraße nutzen. Zugleich kommt es zu Konflikten mit Radfahrer*innen, die das Nordufer als Teil des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen nutzen. Im Bereich des Pekinger Platzes werden Fußgänger*innen, insbesondere auch Kinder, durch uneinsichtige Radfahrer*innen gefährdet; hier sind zumindest deutliche Markierungen erforderlich.

Sonja Kreitmair, 01.01.2021

 

Abkürzungsverkehr mit Pkws von der Stralsunder Str. 6 durch den Innenhof (DEGEWO) bis Demminer Straße 3 untersagen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der DEGEWO dafür einzusetzen, dass die Zufahrt in den Innenhof bis Demminer Str. 3 verhindert wird z. B. durch die Installierung von Pollern.

Begründung:

Häufig nehmen PKWs die rückwärtige Zufahrt zur Demminer Straße 3 über den Innenhof der DEGEWO als Abkürzung. Im Innenhof der DEGEWO befinden sich Freiflächen von 3 Kitas und einer Senior*Innenbegegnungstätte. Die Flächen werden von älteren Menschen zum Spazierengehen genutzt und der Durchgang dient vielen Kindern als Schulweg zur Vineta-Grundschule. Von diesem Abkürzungsverkehr geht eine starke Gefährdung für den geschilderten Fußgängerverkehr aus.

Ana-Anica Waldeck, 07.01.2021

 

Gute Arbeitsbedingungen für gute Arbeit – Sonnenschutzmaßnahmen für alle in der KMA 31!

Das BA wird ersucht, die Zeit bis zur wieder zu erwartenden Dauer-Sonnenbestrahlung und entsprechenden Hitzeentwicklung in der KMA 31 dazu zu nutzen, dass Sonnenschutzeinrichtungen an den Fenstern aller betroffenen Büros angebracht werden.

Sollten Büros, wie z.B. Fraktionsbüros, weiterhin davon ausgeschlossen werden, wird das BA ersucht, Gründe dafür darzulegen und zu Lösungsfindungen rechtzeitig zum Ende des Winters beizutragen.

Begründung:

Der nächste Hitzesommer – nicht erst seit Kurzem mit Dauer von Mai bis Oktober – kommt bestimmt. Die diesbezügliche Hitzeentwicklung und die dadurch unerträglichen Rahmenbedingungen für das Arbeiten in den Büros - verschärft in denen ohne Sonnenschutz - sind nicht akzeptabel. Die hier erforderlichen Maßnahmen zum Arbeitsschutz können nicht bis zur, Jahre entfernten, Fertigstellung des künftigen Standorts am Alles-Anders-Platz warten.

Vera Morgenstern, 07.01.2021

 

FrauSuchtZukunft Leopoldplatz

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Erhalt der Sucht- und Beratungsstelle für Frauen, sowie für Lesben, Bisexuelle, Trans, Inter und Queer am Leopoldplatz einzusetzen, nachdem dem vorhandenen Träger FrauSuchtZukunft die Räumlichkeiten gekündigt wurden.

Dabei soll geprüft werden, ob im Zuge der Umgestaltung der Präventionsarbeit am Leopoldpatz und der Erschließung neuer Räumlichkeiten für Sozialarbeit in diesem Kiez auch diese marginalisierte Zielgruppe berücksichtigt wird und Beratungsangebote mit Räumlichkeiten eingeplant werden.

Begründung:

Der Sucht- und Beratungsstelle von FrauSuchtZukunft Nazarethkirchstraße 42 wurden 2020 ihre Räumlichkeiten gekündigt. Diese Beratungsstelle setzte sich speziell für Frauen, sowie für Lesben, Bisexuelle, Trans, Inter und Queer ein und hilft ihnen in ihrem Kampf gegen die Sucht. Die Beratungsstelle bietet am Leopoldplatz einen wichtigen Anlaufpunkt für die Kund*innen, um die Sucht zu überwinden und im Notfall Rat und Unterstützung zu bekommen. Sie hat sich etabliert und ist ein sicherer und bekannter Anlaufpunkt, gerade für Kund*innen in Krisensituationen. Der Wegbruch dieser Strukturen, würde die schwierige Situation am Leopoldplatz weiter belasten.

Aufgrund der Stigmatisierung der Kund*innen ist es FrauSuchtZukunft bisher nicht gelungen, neue Gewerberäume anzumieten, zumal die hohen Gewerbemieten die Suche nochmals erschweren.

Susanne Fischer

 

Große Anfragen

Aktuelle Situation von Karstadt in der Müllerstraße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Inwiefern bewertet das Bezirksamt die aktuelle Situation von Karstadt in der Müllerstraße und die Chancen zum dauerhaften Erhalt des Kaufhauses nach dem aktuellen Lockdown im Vergleich zum November 2020?
  2. Welche weiteren Maßnahmen zum Erhalt des Standortes sind geplant und inwieweit wird die Bevölkerung in den Prozess eingebunden?
  3. Welche weiteren Pläne hat das Bezirksamt, um die Müllerstraße, gerade um den Leopoldplatz als Einkaufsstraße zur Nahversorgung und für die Bevölkerung aus gesamt Mitte aufzuwerten?
  4. Inwiefern wird es eine Aktualisierung der Planung der Wirtschaftsförderung geben, z.B. über das Einzelhandels- und Zentrenkonzepten, die auch die Situation nach dem zweiten Lockdown beinhaltet?

Susanne Fischer

 

Altkleidercontainer vor der Kita auf dem Nettelbeckplatz mit oder ohne Genehmigung?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Handelt es sich bei dem Altkleidercontainer vor der Kita auf dem Nettelbeckplatz um einen genehmigten Container oder steht der Altkleidercontainer dort ohne Genehmigung?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Altkleidercontainer an dieser Stelle zu einer Müllablagefläche (Sperrmüll und Essensreste) geführt hat und hierdurch auch Ungeziefer (Ratten etc.) angezogen wird, dass die Nutzung des Kita-Außenbereiches beeinträchtigt und eine Gefahr für die spielenden Kinder darstellt?
  3. Was unternimmt das Bezirksamt, damit dieser Altkleidercontainer und der Müll drum herum entfernt wird?

Svenja Marie Linnemann

 

Schriftliche Anfragen

Schulwegsicherheit

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Fortschritte sind hinsichtlich der AG Schulwegsicherheit seit der Antwort auf die Mündliche Anfrage 1429/V vom 20.9.2018 zu verzeichnen?

a) Wie oft hat die Arbeitsgruppe inzwischen getagt?

b) Welche Ergebnisse haben die Beratungen ergeben?

2. Der Fußgängerüberweg an der Leo-Leonni-Grundschule Triftstraße bzw. die Kreuzung Triftstraße/Wildenower Straße wird als besonders gefährlich eingestuft, weil der durch Gehwegvorstreckungen gesicherte Überweg häufig zugeparkt wird, auch durch Fahrzeuge in der zweiten Reihe, und die Kreuzung sehr gefährlich ist. (Vgl. auch Drs. 1564/IV)

a) Hat die AG Schulwegsicherheit diesen Überweg bzw. die Kreuzung begutachtet und wenn ja mit welchem Ergebnis? 

b) Befindet sich dieser Überweg in der AG Fußgängerüberwege bei SenUVK in der Prüfung?

c) Inwieweit wurde geprüft, ob durch die Anlage von Fahrradständern auf den Parkplätzen neben dem Fußgängerüberweg die Sicht auf den Überweg verbessert werden kann?

d) Inwieweit wurde geprüft, ob neben dem Zeichen 350 auch das Zeichen 293 („Zebrastreifen“) zur Sicherung des Überwegs angeordnet werden kann und mit welchem Ergebnis?

Sonja Kreitmair

 

Wie geht es weiter mit dem Vereinssport an der Anna-Lindh-Schule?

Vorbemerkung:

Auch wenn derzeit der Vereinssport als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie komplett heruntergefahren ist, brauchen die Freizeitsportler*innen Planungssicherheit. An der Anna-Lindh-Schule stehen aktuell beide Sporthallen aufgrund von Schimmelbefall nicht zur Verfügung. Darunter leidet nicht nur der Schulsport, auch Vereine können nicht wie gewohnt trainieren und verlieren aufgrund dieser Situation massiv Mitglieder.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann können die Sportvereine wieder die Sporthallen der Anna-Lindh-Schule nutzen?

2. Kann der Bezirk für die Zwischenzeit alternative Trainingsmöglichkeiten anbieten?

3. Wann und auf welchem Wege wird mit den betroffenen Vereinen kommuniziert?

4. Bietet das Bezirksamt Sportvereinen, die durch Hallenschließungen und coronabedingte Schließungen in Not geraten sind, Hilfe und Beratung an? Wenn ja, wie sieht diese aus?

Daniel Schwarz

 

Fußgängerzone Swinemünder Straße endlich durchsetzen

Vorbemerkung:

Ich beziehe mich in dieser schriftlichen Anfrage auf die Antworten des BA zu Drucksache 2628/V sowie der Schriftlichen Anfrage 1038/V zu den Falschparkern auf der Swinemünder Straße.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind die Antworten des BA dahingehend zu verstehen, dass – da keine besondere Unfallhäufigkeit festzustellen ist – weitere Maßnahmen nicht „zwingend erforderlich“ sind und deshalb auch keine Anstrengungen unternommen werden, damit die von QM bzw.  Anwohner*innen beklagten Missstände behoben werden?

2. Inwieweit hat das Bezirksamt Maßnahmen geprüft, damit die Einhaltung des Parkverbots auf der Straße – abgesehen von der Parkraumüberwachung – durchgesetzt werden kann?

a) Wurde die Aufstellung von Pollern oder Blumenkübeln geprüft, die den Bereich der Fuß- und Radwege deutlich vom übrigen Straßenraum abtrennen und wenn ja mit welchem Ergebnis?

b) Wurde die Markierung der Fuß- und Radwege bzw. der Status der Straße als „Fußgängerzone“ dahingehend geprüft, ob die Kennzeichnung ausreichend ist, und mit welchem Ergebnis?  

3. Wurde geprüft, wie das Parken auf Grünflächen wirksam verhindert werden kann und wenn ja mit welchem Ergebnis?

4. Der Straßenabschnitt zwischen Gleim-/Rügener Straße und Vinetaplatz ist meines Wissens als Fußgängerzone gewidmet, das Grün gilt als „Straßenbegleitgrün“. Hat das Bezirksamt die Umwidmung des Straßenbegleitgrüns in eine Grünfläche geprüft? Was spricht für, und was gegen eine Umwidmung?

Falko Krause

 

Sanierungsbedüftige Ufer und Uferwege: Wann passiert was?

Vorbemerkung:

  • In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 18/25879 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass u.a. folgende Ufer dringend sanierungsbedüftig sind: Schleswiger Ufer, Helgoländer Ufer, Hansaufer. Kostenschätzungen für die Sofortsicherung liegen bereits vor.
  • In der Antwort auf Frage 18 der SchrA 0954/V hat das Bezirksamt dargelegt, dass die Ausschreibungen zum Spreeuferweg Bellevue/Holsteiner Ufer 2020 erfolgen sollen.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Planungen zur Sanierung der Uferabschnitte Schleswiger Ufer, Helgoländer Ufer, Hansaufer?  In welchen Schritten sind Maßnahmen zur Sofortsicherung und dauerhaften Sanierung geplant?

Bitte jeweils angeben:
a) konkreter Uferabschnitt
b) Wann sollen welche Sofortsicherungsmaßnahmen durchgeführt werden?
c) Wie ist der Stand der Planungen zur dauerhaften Sanierung der Uferwände? Liegen dazu bereits BPU vor?
d) Gibt es schon einen Zeitplan für die dauerhafte Sanierung?
e) Inwieweit könnte es notwendig werden, vorhandene Bäume zu fällen oder die Ufervegetation zurückzuschneiden?

2. Wie ist der Stand der Arbeiten zum Fuß- und Radweg an der Spree (Bellevue-Ufer bzw. Helgoländer Ufer) zwischen Lutherbrücke und Bezirksgrenze Charlottenburg:
a) Für welche Abschnitte sind Ausschreibungen erfolgt und wie sind diese ausgegangen?
b) Wann sollen welche Arbeiten in welchen Uferabschnitten erfolgen?

3. Gibt es Pläne, die durch Schädlinge teilweise abgestorbene Hecke am Magnus-Hirschfeld-Ufer instand zu setzen? Kann dies durch Nachpflanzung erfolgen oder muss eine Neupflanzung erwogen werden?

Sonja Kreitmair