Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 19. Mai 2022

Veröffentlicht am 13.05.2022 in Antrag

 

Die 7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 19. Mai in hybrider Form statt. Auf unsere Anregung hin haben wir in der Thematischen Stunde „Keine Verdrängung von Mieter*innen“ über die Situation in der Tegeler und der Habersaath Straße diskutiert.

 

Anträge

Nicht nur die Friedrichstraße, sondern die ganze Friedrichstadt soll lebenswerter werden!

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat seine Pläne für die Friedrichstraße und angrenzende Straßen angekündigt. Insbesondere soll die Friedrichstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt und der Radverkehr in die Charlottenstraße verlagert werden. Die künftige Verkehrsführung soll die Nebenstraßen nicht weiter belasten. Dies sind gute Aussichten!

Nicht vergessen werden darf aber, dass auch für die Leipziger Straße (Ds. 2744/V) und die Straße Unter den Linden noch ein schlüssiges Verkehrskonzept fehlt. Auch die starke Frequentierung des Kiezes durch Hop-on Hop-off Busse, die eine starke Belastung für den Verkehr und die Luftqualität darstellen, verlangen nach einer Lösung. Insgesamt ist die Friedrichstadt hoch verdichtet, die meisten Straßen sind ohne Baumbestand und sie heizen sich im Sommer heftig auf. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern vor allem um der Menschen willen ist eine deutlich stärkere Begrünung wünschenswert.

Wir erneuern daher unsere Forderung, dass für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt ein schlüssiges Verkehrskonzept auf der Basis einer partizipativen Verkehrswerkstatt erstellt werden muss, mit dem der Durchgangsverkehr deutlich reduziert wird. Und wir brauchen deutlich mehr Straßenbäume und Grün in der Friedrichstadt. Der Antrag wurde von der BVV in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0318/VI

Café Leo vollständig erhalten!

Bezugnehmend auf den Beschluss der BVV vom 20.01.2022 zur Ds. 0035/VI wird das Bezirksamt ersucht, die Beseitigungsanordnung vom 18.01.2022 an den Betreiber des Café Leo unverzüglich zurückzunehmen sowie sämtliche Maßnahmen, insbesondere die Anordnung von Rückbaumaßnahmen (Anbau für Lager, Windschutz, Schankvorgarten), zu unterlassen bzw. abzubrechen, die das Café Leo in seiner Arbeit als wichtiger Kiez- und Präventionsort auf dem Leopoldplatz beeinträchtigen oder in seiner Existenz bedrohen. Dies ist einzuhalten, bis aktuelle Widerspruchsverfahren geklärt sind. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der Linksfraktion fordern wir das Bezirksamt ebenfalls auf, vorrangig eine einvernehmliche Lösung mit dem aktuellen Betreiber zu finden, die den Weiterbetrieb des Café Leo durch den jetzigen Betreiber in irgendeiner Form ermöglicht. Der Antrag wurde von der BVV verabschiedet. Drucksache 0183/VI

Michaelkirchstraße soll ruhiger, grüner und lebenswerter werden

Wir unterstützen die Pläne eines übergeordneten Grünzugs von der Spree über das Engelbecken und den Luisenstädtischen Kanal bis zum Urbanhafen. In diesem Rahmen soll auch die Michaelkirchstraße ruhiger, grüner und lebenswerter werden. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, die weiteren Planungen entlang der aus der zweiten Phase des Bürgerbeteiligungsverfahrens erarbeiteten Ausführungsvariante 3 fortzuführen, die im Bereich zwischen Köpenicker Straße und Michaelkirchplatz eine Reihe von verkehrsberuhigenden Maßnahmen (u.a. Fahrbahnverengung, Fahrradstraße, Verringerung von KfZ-Stellplätzen) vorsieht – außerdem Fahrradstellplätze, Versickerungsmulden und Ruheplätze sowie Baumpflanzungen und einen Stadtplatz am geplanten Turmhaus-Neubau Ecke Michaelkirchstraße /Köpenicker Straße als Erinnerungsort an die Gebrüder Lilienthal. Die verbleibenden Parkplätze in der neuen Michaelkirchstraße sollen ausschließlich den Anwohnenden mit entsprechender Parkvignette sowie Inhabern von Handwerker- und Betriebsvignetten vorbehalten bleiben. Nach dem Beschluss der BVV wird sich der Ausschuss für Verkehr und Ordnung mit unserem Antrag befassen. Drucksache 0328/VI

 

Diesen Anträgen haben wir uns angeschlossen:

Kiezblock Auguststraße – sichere Straßen ohne Durchgangsverkehr

Nach dem erfreulichen Start des Kiezblocks im Badstraßen-Quartier zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird das Bezirksamt nun ersucht, als Ergänzung zu den bereits beschlossenen Kiezblocks auch im Quartier zwischen Tor-, Oranienburger sowie Rosenthaler Straße durch Errichtung von Diagonalsperren an den Kreuzungen Tucholskystr./Auguststr. sowie Große Hamburger Str./Auguststr. den zunehmenden Durchgangsverkehr zu unterbinden und damit Gefahrensituationen an Kreuzungspunkten und im Umfeld von besonders sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und dem Sportplatz Auguststraße zu entschärfen. Gerne haben wir uns diesem Antrag der Grünen angeschlossen. Der Antrag wurde von der BVV angenommen. Drucksache 0182/VI

Wohngebäude Tegeler Straße - Ist die Abrissverfügung rechtsgültig?

Wir haben uns dem Antrag der Grünen-Fraktion angeschlossen, der das Bezirksamt auffordert, die am 4. November 2020 erteilte Abrissverfügung der Wohnhäuser Tegeler Straße Nr. 2, 3, 4 und 5 auf ihre rechtliche Zulässigkeit gemäß Berliner Zweckentfremdungsverbot hin zu überprüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob es sich bei den Wohnhäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Dabei haben wir einen eigenen, ähnlich lautenden Antrag zurückgezogen. Der Antrag wurde von der BVV angenommen. Drucksache 0327/VI

Änderungsanträge

Gute Arbeit als integrierte Arbeitslinie im BA Mitte

Mit einem umfangreichen Änderungsantrag unterstützen wir den Antrag der Linksfraktion, der sich für die Einsetzung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirk ausspricht, wie dies auch der Koalitionsvertrag auf Landesebene vorsieht. Die BVV  hat den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0242/VI

Orientierungsrahmen zur Umsetzung von Kiezblocks in Mitte

Mit dem Kiezblock-Konzept wird versucht, dem immer mehr in die Wohnkieze schwappenden Durchgangsverkehr entgegenzuwirken und darüber hinaus den Wohnkiezen wieder mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zu verschaffen. Der Antrag der Grünen-Fraktion ersucht das Bezirksamt, bei der Umsetzung von Kiezblocks in Zukunft gewissen Grundorientierungen zu folgen. In unserem Änderungsantrag empfehlen wir, dass Konzepte mit einem hohen Reifegrad prioritär umgesetzt werden und dass es nicht um die Reihenfolge der Einreichung der Projekte geht. Außerdem fordern wir, dass die BVV über den Prozess der Realisierung von Kiezblocks rechtzeitig informiert wird. Nach dem Beschluss der BVV wird sich der Ausschuss für Verkehr und Ordnung mit dem Antrag befassen. Drucksache 0343/VI

 

Mieter*innen im Mettmannkiez unterstützen – Umstrukturierungssatzung für die Fennstraße 33, 34/ Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 erlassen

Wir unterstützen die Absicht des Antrags der Linken, weiterhin alle planungsrechtlichen Möglichkeiten zum Erhalt der Wohnhäuser einzuleiten. Wir haben in einem Änderungsantrag die Forderung, für das Gebiet der Grundstücke Fennstraße 33,34/ Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 eine Rechtsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (sog. Umstrukturierungssatzung) zu erlassen, in einen Prüfauftrag umgewandelt. So konnte der Antrag von der BVV verabschiedet werden, im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung war der Antrag gescheitert. Drucksache 0266/VI

 

Entschließung

Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk

Wir haben uns gemeinsam mit der Grünen-Fraktion dieser Entschließung der Linken angeschlossen. Sie richtet sich gegen sogenannte „Montagsspaziergänge“, die auch in Mitte stattfinden. Bei diesen Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik ausdrücken wollen, auch organisierte Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker:innen teil. Die Entschließung fordert alle Teilnehmenden an diesen Demonstrationen auf, sich nicht mit Rechtsextremist:innen gemein zu machen. Wer die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ablehnt bzw. kritisiert, kann und soll dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Wo Einschüchterung, NS-relativierende Äußerungen und die Teilnahme organisierter rechtsextremer Gruppen offensichtlich ist, ist kein Platz für Dialog. Die Entschließung wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Drucksache 0194/VI

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Englischen Viertel

Es ist unschwer festzustellen, dass auch in verkehrsberuhigten Straßen häufig zu schnell gefahren wird – so im Englischen Viertel. Mit unserem Antrag schlagen wir verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor: Fahrbahnverengungen, Halteverbote, zusätzliche Markierungen, vermehrte Radarkontrollen. Der Antrag wurden in den Ausschuss Verkehr und Ordnung überwiesen, der jetzt einstimmig die Annahme durch die BVV empfiehlt. Die BVV entsprach der Empfehlung. Drucksache 0245/VI

 

Mündliche Anfragen

Überführung des Leopoldplatzes in öffentliches Eigentum

Wir fragen das Bezirksamt nach dem Stand der rechtlichen Prüfung einer Überführung des Leopoldplatzes in das Eigentum des Bezirks Mitte und nach dem geschätzten jährlichen personellen und finanziellen Aufwand für den Unterhalt des Leopoldplatzes, sollte der Bezirk Mitte der Eigentümer werden. Welche Vorhaben plant das Bezirksamt für den Leopoldplatz im Bereich Veranstaltungen und sonstiger Nutzung? Drucksache 0361/VI

 

Schriftliche Fragen

  • Neubauvorhaben an der Ecke Alt Moabit/Elisabeth Abegg-Straße (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Was passiert zwischen Schwarzem Graben und Allee du Stade (nicht)? - Nachfrage zur kleine Anfrage 0075/VI (Sonja Kreitmair) (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

  • Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an (Link)
  • Mitte führt Klimacheck für Bezirksamtsvorlagen ein (Link)
  • 200jährige Eiche in der Dresdener Straße und andere Bäume erhalten (Link)
  • Frauenbeirat Stadtplanung für die VI. Wahlperiode der BVV Mitte einrichten (Link)
  • Die Kleinsten schützen – der Bezirk kann und muss bei der Kinderimpfung Verantwortung übernehmen (Link)
  • "Wohnungslose Bühne" sichern (Link)
  • Kostenlose Sperrmülltage auch in 2022 und 2023 anbieten (Link)

 

 
 

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