Die „Initiative Alexanderplatz“, in der sich Anwohner, Gewerbetreibende, Polizei, Behörden und Initiativen organisiert haben, hatten im Januar den Innensenator Frank Henkel eingeladen – am 6. Juni kam nun als Vertretung sein Staatssekretär Krömer. Um es gleich vorweg zu nehmen: er hat die Chance nicht genutzt! Zusammenfassend läßt sich sagen: Es ist alles so wie es ist, wir haben kein Geld, wir können nichts machen – fragen Sie doch den Bezirk.
Herr Krömer, da machen Sie es sich etwas zu einfach.
Der Staatssekretär kritisierte den Abbau von 4.000 Polizisten in der Zeit von 2001 bis 2011 und war sich offensichtlich (noch) nicht klar geworden, daß er bzw. Herr Henkel nun für die Stärke der Polizei verantwortlich sind. Ganze 250 neue Polizisten werden gerade ausgebildet, die letzten werden die Ausbildung 2015 beendet haben. Eine Nebenwache am Alex sei deswegen nicht möglich, weil das „zu viel bürokratischer Aufwand“ sei – ach! Und das könnte man nicht anders machen? Mal unbürokratisch?
Herr Krömer wies darauf hin, daß Polizei und Ordnungsamt nicht „Hand in Hand“ arbeiteten – sie hätten gänzlich andere Aufgaben. Ach so! Und das kann man nicht ändern?
Daß rund um den Alexanderplatz mit erheblichem Zuzug von Bürgerinnen und Bürgern zu rechnen sei, hatte Krömer schon mal gehört, daß sei aber „noch eine ganze Zeit hin – vor allem, wenn man berücksichtigt, wie lange Baugenehmigungen in den Bezirken dauern!“ Also, Herr Staatssekretär, Augen zu und durch! Oder was?
Man merkte recht schnell, daß zumindest Herr Krömer keinerlei Bereitschaft mitbrachte, sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen, sich diese zu eigen zu machen und nach Lösungen zu suchen.
Sehr interessant die Anmerkungen des anwesenden Leiters des Ordnungsamtes, Ronald Mikkeleitis. Dieser berichtete von einem konzertierten Einsatz am vergangenen Freitag Abend mit 20 Freiwilligen aus seiner Behörde und drei, vier Polizisten. Sein Eindruck sei, daß sich die Situation am Alex verschlechtert habe, die Stimmung sei aggressiv gewesen. Aber schon nach zwei Stunden Anwesenheit der Ordnungskräfte habe sich die Situation entschärft. Ergo: häufigere Streifen vor Ort bringen auch mehr Sicherheit und Ordnung!
Mikkeleitis wies außerdem darauf hin, daß die Ausbildung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt drei Monate dauere, bei einem Polizisten aber drei Jahre! Möglicherweise könne hier angesetzt werden! Er verwies außerdem auf die spezielle Streife am Leopoldplatz, die deutlich zur Beruhigung und Entspannung der Lage dort geführt habe. Wäre das nicht eine Blaupause für den Alex und die Umgebung?
Man fragt sich unwillkürlich, warum die Innenbehörde und der zuständige Stadtrat in Mitte auf solche Ideen noch nicht gekommen sind!
Ich habe erneut mitgenommen: eingefahrene Pfade müssen verlassen werden. Kreativität ist gefordert! Und, nicht zuletzt: das Engagement der an den Schaltstellen sitzenden Kolleginnen und Kollegen (in den Verwaltungen!). Wer nicht für eine Sache brennt, wird sich auch nicht engagieren.
Die Argumentation, es sei kein Geld da, kann ich nicht mehr hören. Es müssen Schwerpunkte bei der politischen Arbeit auf Landes- wie auf Bezirksebene gesetzt werden. Wenn Stadtrat und Staatssekretär diese Entschlußfreudigkeit fehlt, müssen wir als Bezirksverordnete nachhelfen. Die Haushaltsberatungen sind im Gange: wir werden uns an die vielen guten Vorschläge erinnern und die Weichen stellen!
Stefan Draeger 06.06.2013