Teilweise seit Monaten stehen in der Spandauer Vorstadt – und besonders in der Oranienburger Straße – Gewerberäume leer. Meist ehemalige Ladengeschäfte und Restaurants. Bei den „verbliebenen“ Mietern im Kiez macht sich die Angst breit, daß auch sie bald durch überhöhte Mietforderungen aus ihren Läden vergrault werden. So verlangt z.B. der Vermieter eines großen Restaurants in der Oranienburger Straße nahe der Synagoge eine Verdoppelung der Miete bei Verlängerung des Vertrags. Das können (und wollen) die Betreiber nicht tragen und ertragen. Offenbar spekulieren Investoren auf eine weitere positive Entwicklung des Gebiets in und um die Spandauer Vorstadt und nehmen dafür auch monate- und jahrelangen Leerstand in Kauf.

Das ist in meinen Augen der pure Kapitalismus – ohne Rücksicht auf andere, ohne soziales Gewissen. Es sind ja nicht nur die sogenannten „Luxus“-Wohnungen, die ein Quartier verändern, es sind auch die Geschäfte, die zum Kippen gewachsener Kieze führen. Gerade in der Spandauer Vorstadt läßt sich ja schon seit Jahren beobachten, daß Läden für die Grundversorgung der Anwohner immer weniger werden. Dafür gibt es immer mehr Restaurants und Cafés – in letzteren zahlt man dann z.B. für ein Stück Käsetorte über 5 € (wohlgemerkt: zum Mitnehmen – to go also). Solche Preise kennt man nicht einmal in Bayern! Und das will was heißen.

Ich habe daher eine Kleine Anfrage (KA Leerstand Spandauer Vorstadt 0760_IV) ans Bezirksamt gestellt, mit der ich wissen möchte, ob dieser Zustand dort bekannt ist und was man gedenkt, dagegen zu unternehmen. Wohlwissend, daß hier auch wieder Bundes- und Landesrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Zum Beispiel sollten wir (und das ist auch ein Aufruf an meine Partei und mich) uns mal darüber Gedanken machen, ob sich das Gewerbemietrecht nicht auch punktuell verschärfen läßt, damit der Spekulation Einhalt geboten werden. Wenn ich mich recht erinnere, heißt es doch immer: Eigentum verpflichtet! Genau!

Nachfolgend einige Fotos von leerstehenden Gewerberäumen rund um die Oranienburger Straße (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).