Die SPD-Fraktion schloss sich dem Positionspapier an, welches im Text wie folgt lautet:
„Die SPD Mitte setzt auf den Zusammenhalt einer solidarischen Stadtgemeinschaft. Es ist selbstverständlich für uns, dass wir gerade zu denjenigen, die am wenigsten haben, solidarisch sind. Gerade jetzt im Winter sind schnelle und unkomplizierte Hilfen für obdachlose Menschen von höchster Priorität.
Diese Hilfen müssen allerdings mit dem berechtigten Interesse der Anwohner*innen, überall sicher zu sein und sich so auch zu fühlen, in Einklang gebracht werden.
Wir brauchen die richtigen Hilfen am richtigen Ort. Unser soziales Netz muss niedrigschwellig und zielgenau dort unterstützen, wo dies notwendig ist. In Ergänzung dazu leisten viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen durch ihre ehrenamtliche Arbeit und das Sammeln und Verteilen von Spenden eine großartige Unterstützung im Bezirk.
Für uns ist klar: Angemessene Hilfen für Obdachlose und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit kommt sowohl den obdachlosen Menschen zu Gute, als auch den Anwohner*innenn, die in Kiezen wohnen, wo Obdachlosigkeit derzeit besonders gehäuft auftritt.
Gerade im Hansaviertel wollen wir gemeinsam mit Nachbar*innen sowie den lokalen gesellschaftlichen Akteur*innen weiter daran arbeiten, dass nachhaltige Konzepte Erarbeitet und Maßnahmen umgesetzt werden. Die angebotenen Hilfen müssen allerdings mit dem berechtigten Interesse der Anwohner*innen, überall sicher zu sein und sich so auch zu fühlen, in Einklang gebracht werden. Dazu wollen wir den vom Präventionsbeauftragten vor Ort einberufenen 'Runden Tisch Hansaplatz' stärken. Dort sollen gemeinsam Lösungen gesucht werden, auf dem Hansaplatz Angsträume zu beseitigen, aber zugleich auch für eine angemessene Unterstützung und Versorgung der Obdachlosen zu gewährleisten.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowohl im Bezirksamt Mitte als auch auf Landesebene eine besondere Priorität in dieser Legislaturperiode zukommt.
Um eine Verbesserung in ähnlich gelagerten Fällen im ganzen Land Berlin sicherzustellen, setzen wir uns dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen umgehend in Angriff genommen werden. Dazu gehört, dass Obdachlosigkeit in erster Linie zu vermeiden ist. Dafür soll ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeitet werden. Das zentrale Unterbringungsmanagement wird verbessert und die zu erstellende Wohnungslosen- und Räumungsstatistik wird darüber hinaus ein wichtiges Analyse-Instrument, um weiteren Handlungsbedarf abzuleiten.
Begleitend sollte auf Landesebene ein Runder Tisch „Hilfen für obdachlose und wohnungslose Personen“ installiert werden. Dort könnte auch geprüft werden, inwieweit und wo zusätzlich der Einsatz von Straßensozialarbeit sinnvoll und notwendig erscheint. Gerade Straßensozialarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag bei der Bewältigung der Probleme, die mit Obdachlosigkeit einhergehen (wie Suchtprobleme, Gesundheitsprobleme, Zuständigkeitsfragen im sozialen Netz).
Auch im Bezirk Mitte wollen wir im Sinne einer präventiven Sozialpolitik unseren Beitrag dazu leisten, dass Obdachlosigkeit möglichst gar nicht erst neu entsteht: Hier gilt es zu gewährleisten, dass vorhandene Hilfsmöglichkeiten bei denjenigen, die von Räumungsklagen betroffen sind, rechtzeitig ankommen. Bei der Förderung und Unterstützung von Beratungsangeboten für obdachlose Menschen leistet der Bezirk Mitte bereits einen wichtigen Beitrag aus eigenen Mitteln. Diese Angebote werden regelmäßig überprüft und sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden.
Wir bitten alle Mandatsträger*innen mit geeigneten Schritten auf ihren jeweiligen Ebenen entsprechend tätig zu werden. Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte wird den Sozialstadtrat Ephraim Gothe weiterhin dabei unterstützen, die Hilfe für Obdachlose zielgerichtet einzusetzen und die Angebote hierfür koordinieren.“
Die SPD Fraktion Mitte ist bereits lange bemüht, an den unterschiedlichsten Orten die verschiedensten Hilfeangebote zu eruieren und die Umsetzung von helfenden und nicht ausgrenzenden Maßnahmen anzuregen. Allerdings muss explizit der Landesgesetzgeber dafür die Weichen stellen. Dazu erhoffen wir uns ein landesweites Konzept unter Beteiligung der Verantwortlichen in den Bezirksämtern und den Akteuren und Betroffenen vor Ort.
Wir haben daher in der BVV am 19.01.2017 Initiative ergriffen und wollen in einer Mündlichen Anfrage Drucksache Nr.: 0174/V „Verdrängung auf dem Hansaplatz – Warum darf die Berliner Obdachlosenhilfe nicht mehr helfen?“ wissen:
- Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. die Genehmigung für die Ausgabe von warmen Mahlzeiten auf dem Parkplatz am Hansaplatz untersagt wurde?
- Wer war für die Genehmigung der Ausgabe an dieser Stelle zuständig und aus welchen Gründen
- Was unternimmt das Bezirksamt, um der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. schnellstmöglich eine Ausweichmöglichkeit für die Fortführung ihrer Arbeit zur Verfügung zu stellen und wie wird der weitere Prozess am Hansaplatz vom Bezirksamt begleitet?
Zur Drucksachen Nr. 0149/V ersuchen wir das Bezirksamt „Hilfe für Obdachlose zu unterstützen und Angebote zu koordinieren. Im Antragstext heißt es dazu:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle ihm bekannten im Bezirk tätigen Betreiber von mobil aufsuchender Obdachlosenhilfe zu kontaktieren, bestehende Probleme zu erörtern und bei der Problemlösung behilflich zu sein.
Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei privaten Dritten im Bedarfsfalle für die zur Verfügung Stellung von entsprechenden Flächen einzusetzen, damit die genannten Angebote ausreichende Möglichkeiten haben ihre Hilfsangebote zu erbringen.
Begründung:
Die Hilfsangebote von Trägern und privaten Organisationen stellen eine wichtige Ergänzung der staatlich organisierten Hilfsstrukturen dar. Zuweilen kommt es zu Konflikten zwischen verschiedenen Nutzergruppen auf öffentlich zugänglichen Plätzen, weshalb die genannten Hilfsangebote nicht in jedem Falle immer von allen Seiten nur begrüßt werden. Die Untersagung der Nutzung privater Flächen von Seiten der Eigentümer kann die Folge sein. In diesen Fällen sind schnelle Lösungen notwendig, damit die entsprechenden Hilfsangebote zügig ihre Arbeit zum Wohl der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen fortsetzen können.
Dem Antrag von Bündnis 90 / Grüne zur Drucksachen Nr.: 0143/V „Obdachlose menschenwürdig versorgen- dezentrale Anlaufstellen einrichten“ haben wir uns aus Überzeugung angeschlossen und fordern nun gemeinsam:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat zur kurzfristigen Verbesserung der Lebenssituation von Obdachlosen für die Einrichtung weiterer durch Anlaufstellen und Aufenthaltsräume an Umsteigebahnhöfen einzusetzen.
Begründung:
Schätzungen zufolge leben bis zu 5000 Menschen in Berlin auf der Straße, davon ein Großteil in den Innenstadtbezirken. Dem steht als Anlaufstelle, in welcher Obdachlose adäquat versorgt werden und welche über ein Hygienecenter verfügt, beispielhaft nur die Bahnhofsmission am Zoologischen Garten gegenüber, wodurch der Bedarf nicht annähernd gedeckt werden kann. In der Konsequenz schlafen viele Obdachlose im Großen Tiergarten mit den entsprechenden Folgen.
Die Einrichtung weiterer Bahnhofsmissionen soll den Obdachlosen dort Hilfe anbieten, wo diese sich für gewöhnlich aufhalten und die Situation „entzerren“. Des Weiteren soll hierdurch ein Rückzugsraum geschaffen werden, in welchem sich die Obdachlosen aufhalten können; zur Zeit halten sich diese unter Brücken und auf den Grünanlagen vor auf. Der Senat sollte in dieser Frage einen dezentralen Ansatz verfolgen, damit Bezirke nicht versuchen, sich des „Problems“ zu entledigen, indem nur in einigen wenigen Bezirken solche Einrichtungen angeboten werden in der Hoffnung, dass hilfesuchende Obdachlose sich ebenda konzentrieren mögen.
Niemand ist freiwillig obdachlos. Obdachlosigkeit entsteht durch Schicksalsschläge oder psychische Erkrankungen einschließlich Sucht. Das Gesamtstädtische Ziel ist aber nicht das Zusammenbringen von obdachlosen Menschen und Menschen in Wohnraum, sondern die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Wohnraum, so schwer die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt auch ist, ist der einzige Weg Abhilfe zu schaffen, ggf. in Betreuten Wohngemeinschaften. Bis dahin werden wir alle möglichen Maßnahmen zur Umsetzung einer sofortigen Hilfe insbesondere zum Schutz der Gesundheit eruieren. Verdrängung ist dabei aber für keine Personengruppe die von uns angestrebte Maßnahme. Weder Auszug in andere Wohngegenden noch Vertreibung von Gruppen, denen es eh schlecht geht, die Frieren und Hungern.
Wenngleich neben Hilfeangebote zum Schutz der Gesundheit (insbesondere Ernährung, Wärme, Hygiene), Angebote vor Ort geschaffen werden müssen, die Eigengefährdung und Fremdaggression verhindern. Hierzu gehören insbesondere sozialpsychiatrische und sozialpädagogische Angebote, die Ruhe auf allen Seiten bringen und Menschen zusammenführen.
Pöbelnden Menschen, unabhängig davon ob auf der Straße lebend oder aus Wohnraum stammend, werden wir uns deutlich entgegenstellen. Aggression werden wir von Niemandem tolerieren.
Für die BVV im Feburar 2017 werden wir dazu Initiativen starten, in denen Projekte konkret benannt werden, um den Anwohner*innen und den obdachlosen Menschen gleichermaßen zu helfen.
Martina Matischok
19.01.2017
