Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion in der BVV Mitte am 14.03.2015

Die SPD-Fraktion lud zum Frühjahrsempfang am 14.03.2015 Gäste u. a. aus dem Gesundheitswesen, der Kinder- und Jugendarbeit, der Wirtschaft, aus Sportvereinen, Kultureinrichtungen und Sozialverbänden ein. Unter den Gästen befanden sich Politikerinnen und Politiker aus Bund, Land und anderen Bezirken, u. a. der Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland, die Abgeordneten Bruni Wildenhein-Lauterbach und Thomas Isenberg, die Bundestagsabgeordnete Eva Högel und die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Durch den Vormittag führte moderierend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende H. G. Mahr.

Neben der Rede der Fraktionsvorsitzenden Martina Matischok sprachen der Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, die Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facilitymanagement Sabine Smentek, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus Raed Saleh zu den Gästen.

Für Unterhaltung sorgte die Gesangs- und Showeinlage der „Schlitzohren“, die mit Altberliner Texten u.a. „Das ist die Berliner Luft“ und „Mensch du hast ne Zillefigur“ kabarettistisch für eine lockere Stimmung sorgten.

http://kreativhaus-berlin.de/web/kabarett-die-schlitzohren

Mit dem internationalen Frauentag am 08.03 und dem Equal Pay Day am

21. 03 bietet der Monat März zwei wichtige Tage, über Gleichstellung nachzudenken und damit auch weiter zu denken. Die SPD Fraktion nahm dies zum Anlass, auf dem diesjährigen Frühjahrsempfang Gleichstellung zum Thema zu machen. Zu diesem Zweck wurden Elemente der Leitbildkampagne der Senatsverwaltung für Arbeit, Wirtschaft, Frauen und Integration „Gleichstellung im Land Berlin“ angeboten. Die Gäste konnten eine Fotobox, eine Memospielwand und ein Glücksrad versuchen, die im Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern in ganz unterschiedlichen Bereichen warben. Eigene Gedanken dazu konnten in einem ausgelegten Gästebuch niedergeschrieben werden.

http://www.berlin.de/gleichstellung-weiter-denken/

Der Themenflyer „Versprochen – Gehalten. Aktiv für Frauen in Berlin-Mitte.“ informierte über Initiativen der SPD Fraktion zum Thema.

In vielen Gesprächen konnten alte Kontakte vertieft und neue Kontakte geschlossen werden. Mit Anregungen, Empfehlungen, Lob und Kritik werden wir uns auseinandersetzen und unsere weiteren Initiativen entsprechend an den Ergebnissen ausrichten.

 

Rede von Martina Matischok auf dem Frühjahrsempfang der 

SPD Fraktion in der BVV Mitte am 14.03.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

im Namen der SPD Fraktion in der BVV Mitte begrüße ich Sie recht herzlich zu unserem diesjährigen Frühjahrsempfang. Sie alle sind heute unsere Ehrengäste, ich verzichte daher auf eine namentliche Nennung, um nicht schon durch die einzelne Begrüßungen meine Begrüßungsrede unnötig zu verlängern und damit uns allen Zeit zu rauben, die wir in gemeinsamen Gesprächen besser nutzen können. Auf einzelne Begrüßungen zu verzichten ist das Eine, das Andere ist herauszufiltern, was wir Ihnen mittels Festrede mitteilen wollen. Schwierig, denn wir haben viel zu sagen.

 

Klar ist, es gibt die unterschiedlichsten Möglichkeiten, Empfänge durch Festreden zu ruinieren. Eine Möglichkeit ist das Halten langer Reden durch viele verschiedene Rednerinnen und Redner. Lange Reden darüber, was wir alles erreicht haben, was wir in Zukunft erreichen wollen.

Folglich sollte darauf verzichtet werden. Allerdings, und hier beginnt die Schwierigkeit, ist die Rede zu kurz, entsteht schnell der Eindruck nichts zu sagen zu haben. Genau dieser Gefahr wollen wir uns auch nicht aussetzen.

 

Ich versuche daher in fünf Minuten herauszustellen, was wichtig ist und hoffe dabei Ihr Interesse für uns und unsere Arbeit der vergangenen Zeit und die der Zukunft zu wecken.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, einleitend auf etwas einzugehen, was uns als SPD Fraktion wichtig ist.

Politische Arbeit beginnt vor Ort. Der Frühjahrsempfang bietet Gelegenheit das Gespräch mit Ihnen zu führen,

• um Sie über unsere Vorhaben zu informieren,

• um Sie und Ihre Vorhaben kennenzulernen,

• um unsere weitere Arbeit auf Ihren Erfahrungen und Wünsche aufzubauen.

•  

Der Frühjahrsempfang, genau das ist uns jetzt sehr wichtig, bietet auch Anlass, Ihnen einmal Danke zu sagen. Danke dafür, dass Sie in den unterschiedlichsten Bereichen haupt- und ehrenamtlich immer engagiert für die Menschen und deren Belange im Bezirk Mitte Einsatz bringen. Ohne Ihr Engagement würde vieles im Argen liegen. Daher Danke, dass es Sie und Ihren Einsatz für die Menschen in unserem Bezirk gibt.

 

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Mitgliedern der Fraktion, die tagtäglich in ihrer Freizeit viele Stunden ehrenamtliche Kommunalpolitik betreiben, um mit Ihnen gemeinsam die Weichen für eine lebenswerte Zukunft zu stellen.

 

Bei allen Danksagungen möchte ich die Gelegenheit aber nun nicht ungenutzt lassen, auch Bilanz zu ziehen. Ich werde dabei nicht alles ansprechen können, wofür wir uns stark gemacht haben. Nur einige Initiativen können in Anbetracht der Zeit benannt werden. Die Nennung nur einiger unserer Einsätze und Handlungen stellt aber keine Wichtigkeit unserer Initiativen dar. Es ist vielmehr dem geschuldet, was Sie aus meiner Sicht interessieren könnte. Viele interessieren sich für vieles, aber eben nicht Alle für alles.

Jeder Rückblick ist auch ein Ausblick auf Künftiges. Ich ziehe daher Bilanz in den einzelnen Lebensbereichen, aber hierbei nur mit einigen Beispielen und dies im Versuch der Einbindung der Themenbereiche untereinander, denn alles gehört letztendlich zusammen.

 

Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen und weiter stellen müssen. Dabei gilt es allen Menschen gerecht zu werden, ohne eine Gruppe zu bevorzugen und damit die andere zu benachteiligen. Wir wollen dabei aufeinander aufbauend wirken.

 

Die Gesundheitssorge ist ein Gut, wo es keine Einschneidungen geben darf. So stehen wir für Früherkennungsmaßnahmen z. B. zum Schutz der altersgerechten Entwicklung und zum Schutz vor Vernachlässigung genauso ein wie für Präventivmaßnahmen unter Betrachtung der einzelnen Altersstrukturen und der Unterschiede in der Gendermedizin unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit. Wir machen uns stark für den Aufbau einer ausgewogenen ärztlichen und psychiatrischen Versorgung, in der Gesundheitsaufklärung, im Angebot von Schutzräumen und in der Suchtprävention. Wobei Suchtprävention mehr ist als Schutz vor Spielsucht, Essstörung und legalen und illegalen Drogen. Es ist auch der Schutz vor allen Arten von Abhängigkeit, Gewalt und Unterdrückung. Hierbei gilt es einer entsprechenden Förderung im Bereich der Vorbeugung und Vorsorge und der Prävention beginnend bei den Kleinsten unserer Gesellschaft in weiterer Begleitung aller Lebensalter.

 

So ist der Kinder- und Jugendschutz für uns von großer Bedeutung. Der Ausbau von Kindertagesstätten gehört genauso dazu wie das Bereitstellen von Angeboten im Bereich der integrativen Kinder- und Jugendarbeit. Denn nur wer sich im Kindes- und Jugendalter frei und unbelastet entwickeln kann, kann auch in allen anderen Altersstufen dem Leben tolerant begegnen. So legen wir unser Augenmerk auf die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt,

unseres Bezirkes, tragen bei allen Handlungen aber immer auch dem demografischen Wandel Rechnung im Sinne des Ausbaus einer Angebotsstruktur für alle Altersklassen gleichermaßen aber unter Berücksichtigung der einzelnen Bedarfen von Kindern bis zu Seniorinnen und Senioren und teilweise auch in Vermischung zur Begegnung aller Altersgruppen. Unsere Unterstützung von Projekten, die der Vernetzung von Jung und Alt dienen und sozialisierend ausgleichend wirken, ist Ihnen sicher.

Auskömmliche Bildung in allen Altersklassen bleibt daneben ein Muss, für das wir uns stark machen. Schule, Berufsbildung, Weiter- und Fortbildung muss allen zugänglich sein. Deutschkurse gehören genauso dazu wie Maßnahmen zur Chancengleichheit vom Übergang von Schule ins Berufsleben, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Wiedereinstieg ins Berufsleben. Der Erhalt und Ausbau einer Angebotsvielfalt im Freizeitbereich bleibt eine freiwillige Verwaltungsleistung, die wir durch eigenes Personal und auch im Ehrenamt unterstützen. Bibliotheken, Kunst-, Kultur- und Sporteinrichtungen gilt es dabei zu nachhaltig fördern und zu sichern. Die Mittel insbesondere aus Sonderprogrammen zur Sanierung und Modernisierung von Schul- und Sportstätten und im Bereich des Straßenausbaus u. a. Schlaglochsanierung und Bürgersteigabsenkungen gilt es zu nutzen. Dies ist ein besonderer Spagat, wenn zwar finanzielle Mittel, aber nicht das Personal dafür an die Bezirke gehen. Wir setzen uns entsprechend ein für die Realisierung eines tragfähigen Personalkonzepts zur Sicherstellung freiwilliger Leistungen und in Umsetzung einer für Bürgerinnen und Bürger nahen Verwaltung. Wartezeiten gilt es dabei von der Antragstellung bis zur Bescheiderteilung weiter zu reduzieren. Dies betrifft sowohl die Ausstellung von Kitagutscheinen, der Bescheidung von Hilfe zur Pflege und Grundsicherungsleistungen als auch die Minimierung von Wartezeiten in den Bürgerämtern. Personalabbau stoppen und Personalaufbau jetzt ist dabei unsere Devise.

Neben dem Ausbau der Verwaltung stehen wir für eine starke Wirtschaftsförderung. Wichtig dabei ist uns die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen in unserem Bezirk. Start Ups, kleine und mittlere Unternehmen und ansässige Weltkonzerne müssen für den Bezirk gewonnen und im Bezirk gehalten werden. Shoppingmalls nur dort, wo sie Inhaberinnen- und Inhabergeführte Geschäfte nicht vertreiben und verträglich mit dem übrigen Einzelhandel sind. Wir stehen daher mit den Wirtschaftsunternehmen und -verbänden im engen Kontakt und Austausch. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Standortgemeinschaftsgesetz, was derzeit noch in der Planungsphase, aber vom Senat bereits auf den Weg gebracht ist.

Berlin insbesondere Berlin Mitte ist ein Tourismusmagnet. Die Potentiale heißt es weiter zu erschließen. Wir setzen uns ein für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Bleiben aber entschieden gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zugunsten von Ferienwohnungen in

Zeiten von Wohnungsknappheit. Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Kunst- und Kultureinrichtungen werden wir unterstützen, um touristische Kaufkraft in die Stadt zu holen.

Wir wollen eine Willkommenskultur im Bezirk, wo alle Menschen sich wiederfinden und wohlfühlen. Entsprechend ausgerichtet ist unsere Gleichstellungs- und Flüchtlings- und Integrationspolitik, die durch das Herausstellen der Chancen durch Vielfalt für alle geprägt sein soll zum Abbau von Ängsten und Zweifel. Hier ist Jede und Jeder willkommen.

 

Die Stadt wächst. Eine wachsende Stadt bedeutet den Ausbau von Angeboten und Programmen für eine hohe Lebensqualität für alle. Die wachsende Stadt bedeutet aber auch eine Stadtentwicklungspolitik mit ausreichendem Wohnangebot ohne Verdrängung von Aufenthaltsräumen, Grünflächen, Spielplätzen und Sportanlagen. Es soll und muss dort gebaut werden, wo Fläche verfügbar ist oder für Wohnungsbau gewonnen werden kann. Dies auch in Einklang damit, die grüne Stadt Berlin, den grünen Bezirk Berlin Mitte durch entsprechende Pflanzungen und Begrünungen für Mensch und Tier zu erhalten. Straßen und Plätze sind Stätten der Begegnung, es sind Plätze vielmals als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens. Die Umgestaltung des Leopoldplatzes ist dabei ein gelungenes Beispiel, das es zu nutzen gilt für die Herrichtung anderer Plätze als Begegnungsstätten im Bezirk.

Wir wollen eine Berliner Mitte mit hoher Aufenthaltsqualität, einer hohen Attraktivität der einzelnen Kieze mit all den Besonderheiten, die diese Viertel ausmachen in Verbindung mit Sauberkeit und hoher Sicherheit im öffentlichen Raum. Unser Interesse gilt dabei einer Vernetzung von Ordnungsamt, Polizei und Feuerwehr. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gemeinsame Einsätze Wirkung zeigten, dies aber noch durch mehr Präsenz auszubauen gilt, insbesondere in den für die Sicherheit bedenklichen Quartieren. Wir werden nicht müde, auch weiter unsere Forderungen nach mehr Präsenz von Sicherheitspersonal, durch Grünschnitt einsehbaren Durchwegungen und Ausleuchtung von Plätzen und Wegen kund zu tun.

 

Bei all unseren Entscheidungen gilt es Interessen der einzelnen Nutzerinnen- und Nutzergruppen abzuwägen. Entscheidungen müssen getroffen werden, manchmal zu Lasten einiger, immer aber in Betrachtung zum Wohle des Ganzen. Wir stehen dabei für transparente Verfahren in Verbindung mit dem Ausbau von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und dies nicht nur bei Verwaltungshandeln, sondern auch in Eigenaktivität. Zu diesem Zweck ist die SPD Fraktion an den unterschiedlichsten Orten zu den verschiedensten Themen vor Ort. So z. B. zuletzt am 07.03.2015 zum Thema „Versprochen – Gehalten. Aktiv für Frauen in Berlin-Mitte“ als Beitrag zum internationalen Frauentag am 08. März und demnächst am 24.03.2015 zum Thema „Alte Mitte – neue Liebe“ - Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der sogenannten „Historischen Mitte“. Die Aktionen werden jeweils rechtzeitig veröffentlicht. Kommen Sie uns bei der einen oder anderen Veranstaltung gerne besuchen.

 

Abschließend ein paar Worte zur heutigen Veranstaltung. Der heutige Frühjahrsempfang steht auch unter dem Zeichen von Gleichstellung. Der Monat März bietet sich dafür förmlich an durch den internationalen Frauentag am 08.03. und dem Equal Pay Day diesjährig am 20.03.

Zu diesem Zweck stellen wir Ihnen einige Angebote der Senatsverwaltung für Integration, Frauen und Arbeit (Glücksrad, Memowand, Fotobox und Gästebuch) sowie einen Themenflyer der SPD Fraktion „Versprochen – Gehalten. Aktiv für Frauen in Berlin-Mitte“ bereit. Bitte nutzen Sie die Angebote.

 

Daneben haben Sie Gelegenheit, an den einzelnen Thementischen mehr über unsere Arbeit zu erfahren und können uns Einblick geben in das, was Ihnen wichtig ist. Wir stehen für Sie bereit.

 

Ich freue mich auf einen regen Austausch zur Entwicklung eines Gemeinschaftsgefühls mit dem Engagement für Bewährtes einzustehen und ohne Angst vor notwendiger Veränderung.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Es folgten weitere kurze Ansprachen

Hans Günter Mahr: Moderation; Reden: Raed Saleh, Christian Hanke, Sabine Smentek, Jan Stöß

 

Martina Matischok

14.03.2015