Fraktion vor Ort – Bürgersprechstunde auf dem Gelände der Kinderfarm

Die Zukunft der Jugendarbeit im Sprengel- und Brüsseler Kiez

Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ finden an verschiedenen Orten des Bezirks Mitte  unterschiedliche Veranstaltungen der SPD Fraktion der BVV Mitte statt, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, deren Belange, Nöte und Ideen im direkten Gespräch zu hören, gemeinsam zu diskutieren und Informationen über geplante Vorhaben zu geben sowie die Sichtweise Betroffener kennen zu lernen. Die Art der Veranstaltung und das Thema richtet sich nach der jeweiligen Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Die 16. Abteilung „Grünes Dreieck“ der SPD Mitte lud am 27. Oktober auf die Kinderfarm in der Luxemburger Str. 25 in den Stadtteil Wedding aus aktuellem Anlass zur Bürger- und Bürgerinnensprechstunde ein.

Siegfried Kühbauer, Leiter der Weddinger Kinderfarm und Andreas Wiedermann, Vorsitzender der SPD Abteilung Grünes Dreieck eröffneten die Veranstaltung.

Für das Bezirksamt stand Uli Davids, Stadtrat für Jugend, Schule, Sport und Facility-Management  Rede und Antwort. Die SPD-Fraktion der BVV Mitte wurde vertreten durch Janina Körper als Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Udo Sack als Mitglied im Ausschuss für Schule und Martina Matischok als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Anlass der Bürgersprechstunde  sind Sorgen der Betreiberinnen und Betreiber sowie Nutzerinnen und Nutzer der Weddinger Kinderfarm und des Abenteuerspielplatzes TELUX auf Grund eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Kindertagesstätte, der derzeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte beraten wird.

Hiernach sehen Interessierte der beiden Einrichtungen eine Gefährdung der bisher überaus erfolgreichen Kinder- und Jugendarbeit der Kinderfarm und des Abenteuerspielplatzes. Befürchtet wird die Einschränkung der Arbeit bis hin zur Schließung der Einrichtungen auf dem Gelände des Grünen Dreiecks.

Es wurde angemerkt, dass für die Jugendarbeit viel zu wenig Angebote unterbreitet werden. Es besteht eine Unterversorgung, der gesetzliche Auftrag an Jugendarbeit wird nicht erfüllt. Gerade für Jugendliche sieht die Angebotspalette mau aus. Die wenigen Angebote können nur den notwendigsten Bedarf decken. Die Bedarfsdeckung im Bereich der Jugendarbeit ist aber gerade als Präventivmaßnahme notwendig. Gut versorgte Jugendliche kommen in der Regel nicht auf dumme Gedanken, was sich wiederum positiv auf die weitere Entwicklung und damit auch auf die Drogen- und Kriminalstatistik auswirken dürfte.

Der Gesetzesauftrag dazu ist eindeutig.

Nach § 1 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) soll Jugendhilfe insbesondere junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen. Sie soll u. a. auch  dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

Die Angebote der Weddinger Kinderfarm und des Abenteuerspielplatzes TELUX stehen für die Erfüllung des Jugendhilfeauftrags im Sprengel- und Brüsseler Kiez.

Ab dem 01.August 2013 haben Kinder ab dem 1. vollendeten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Der Rechtsanspruch in Verbindung mit dem Geburtenanstieg und Zuzug von Familien macht einen deutlich höheren Bedarf aus als an Kindergartenplätzen vorhanden ist. Das Landesprogramm „Kita-Ausbau 2012-2015“ stellt für den bedarfsgerechten Ausbau an Kindergärtenplätzen in Berlin 20 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzliche Plätze werden auf eigene Kosten von freien Trägern gestellt. Bis Ende des Jahres 2015 soll es in Berlin 19.000 neue Kindergärtenplätze geben, 11.000 davon entstehen aus den Mitteln des Landesprogrammes.

So weit so schön. An dieser Stelle könnte von einem Erfolg gesprochen werden. Ist es auch, wenn genügend freie Fläche für Neugründungen von Kindergärten oder bei derart bestehenden Einrichtungen zur Platzerweiterungen zur Verfügung steht.

Platzerweiterungen in bestehenden Kindergarteneinrichtungen alleine reichen in Berlin-Mitte nach derzeitigem Kenntnisstand aber nicht aus. Fläche für Neugründungen muss gesichert werden. Der Bezirk Mitte muss für den bedarfsgerechten Ausbau entsprechend handeln.

Der umstrittene Bebauungsplan sieht für den Kindergartenplatzausbau im Sprengel- und Brüsseler Kiez eine Teilfläche auf dem Gelände des Abenteuerspielplatzes TELUX als Kindergartenersatzfläche vor. Die Fläche soll für den Bedarfsfall vorgehalten werden, wobei  mit dem Bau eines Kindergartens, wenn überhaupt notwendig,  frühestens im Jahr 2017 begonnen werden soll. Dies würde bedeuten, dass sich die Freifläche auf dem TELUX-Gelände entsprechend verkleinert. Gleichzeitig wird befürchtet, dass eine gemeinsame Nutzung des Geländes durch Kindergarteneinrichtung und Abenteuerspielplatz kontraproduktiv sei. Jugendliche haben andere Bedürfnisse als Kinder, entsprechend muss auch das Angebot in Jugend – und Kindereinrichtungen und den dazu gehörigen Freiflächen unterschiedlich ausgerichtet sein. Eine gemeinsame Nutzung sollte daher nach Ansicht der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht umgesetzt werden.

Die Bedenken der Anwesenden konnten nicht ausgeräumt werden. Die SPD-Fraktion kann nicht versprechen, dass im Bedarfsfall nicht auf die Fläche auf dem von TELUX genutzten Gelände zurückgreifen werden muss. Die Fraktion verspricht allerdings alles erdenklich mögliche zu unternehmen, um eine Einschränkung zu vermeiden. Entsprechend werden von den Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern vorgeschlagene Alternativen u. a. Flächennutzungsmöglichkeit auf dem Pekinger Platz bzw. der ehemaligen Kindergarteneinrichtung in der Tegeler Straße geprüft.

Martina Matischok 27.10.2012