Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die März-BVV

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Pressemitteilung

Anträge

 

Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen 

Zur Verhinderung und Vermeidung von ungerechtfertigtem Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen hat das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbotsrecht geschaffen und nach ersten Erfahrungen aktualisiert. Das Bezirksamt wird nun ersucht, die Strukturen im Amt für Bürgerdienste so zu verbessern, dass die Durchsetzung des Gesetzes besser realisiert werden kann. Gleichzeitig sollen unerwünschte Nebenwirkungen des Zweckentfremdungsrechts möglichst vermieden werden, insbesondere dort, wo Träger sozialer Einrichtungen - wie gerade kürzlich das Obdachlosenprojekt in der Tieckstr - betroffen sein könnten. (Drucksache - 1785/V)

 

Chancengeber Bezirksamt: Mitte als Modellbezirk für eine gelungene Integration und eine zukunftsfähige Verwaltung (Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke)
Der Bezirk Mitte steht, genauso wie der Rest der Berliner Verwaltung, zunehmend vor der Herausforderung, offene Stellen zeitnah und mit qualifizierten Bewerber*innen zu besetzen und geeignetes Personal für die Ausbildung zu gewinnen. Andererseits stellen wir fest, dass immer noch vergleichsweise wenige der Schulabgänger*innen mit und ohne Migrationsgeschichte aus Schulen in schwieriger sozialer Lage im Bezirk den Weg in den öffentlichen Dienst in Mitte finden. Sowohl der Integrationsbeauftragte des Bezirks Mitte, der Bezirksbürgermeister und auch eine breite Mehrheit der Bezirksverordneten haben sich allerdings wiederholt klar zu dem Ziel bekannt, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung in Mitte noch stärker in der Zusammensetzung der Mitarbeitende der Bezirksverwaltung widerspiegeln soll. Diesem Ziel ist durch die in dem Antrag genannten Maßnahmen engagiert Rechnung zu tragen. (Drucksache - 1786/V)

 

Große Anfrage

 

Keine Bestrafung sozialer Projekte in Mitte – Sicherheit für Träger nicht nur in der Tieckstraße 

Es ging durch die Presse: Ein gerade eröffnetes Obdachlosenprojekt in der Tieckstr. fiel unter das Zweckentfremdungsverbot, da auch die Unterbringung von Obdachlosen oder geflüchteten Menschen zu Tagessätzen in Wohnräumen den Tatbestand der Zweckentfremdung erfüllt. Die SPD-Fraktion Mitte möchte nun vom Bezirksamt Mitte u. a. wissen, ob in diesem Fall eine angekündigte Lösung bereits erfolgt ist und wieviele andere soziale Projekte vom Zweckentfremdungsverbot bedroht sind. Wir fragen außerdem, welche Änderungen das Bezirksamt im Zweckentfremdungsrecht für erforderlich hält, um derartige Fallkonstellationen für die Zukunft zu vermeiden. (Drucksache - 1774/V)

 

Mündliche Anfragen 

 

Kann das Vorkaufsrecht auch im Brunnenviertel ausgeübt werden?

Die Deutsche Wohnen bietet derzeit – entgegen ihrer sonstigen Praxis - ihren Mieter*innen in der Jasmunder Straße 3 und 4 sowie in der Usedomer Straße 23 und 24 Wohnungen zum Kauf an. Wir fragen das Bezirksamt, ob ihm dieser Umstand bekannt ist und ob das Bezirksamt die Mieter*innen dabei unterstützen kann. Wir wollen auch wissen, inwieweit das Bezirksamt Möglichkeiten sieht, auch außerhalb eines sozialen Erhaltungsgebietes das Vorkaufsrecht auszuüben. (Drucksache - 1811/V)  

 

Perspektiven für himmelbeet

Dem Gemeinschaftsgarten himmelbeet an der Ruheplatzstr. steht ein Umzug ins Haus, da für das bisherige Grundstück eine andere Nutzung durch die Amandla EduFootball e. V. vorgesehen ist. Die BVV hatte sich immer dafür eingesetzt, dass himmelbeet bis zum tatsächlichen Baubeginn am Standtort verbleiben kann und dass das Bezirksamt himmelbeet bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützt. Der jetzt himmelbeet angebotene Nutzungsvertrag sieht allerdings explizit vor, dass der Nutzungsvertrag nicht über den 31.10.2019 hinaus verlängert werden kann. Wir fragen nach den Beweggründen dafür, nach den Perspektiven für himmelbeet außerhalb des Standortes Ruheplatzstraße, nach finanzieller und personeller Unterstützung für den potentiellen Umzug. (Drucksache - 1818/V)

 

Warum dauert der Umbau der Turmstraße 75 so lange II?

Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort zur Schriftlichen Anfrage 0533/V mit, dass aufgrund fehlender Kapazitäten der Serviceeinheit Facility Management das Bauvorhaben Turmstraße 75 (Bildungs- und Kulturzentrum) frühestens 2020/21 umgesetzt werden könnte. Wir fragen daher das Bezirksamt u. a., wie sich die hierfür erforderlichen (Personal-)Kapazitäten der Serviceeinheit seit 2011 entwickelt haben und wie es zu erklären ist, dass die Vorarbeiten für das Projekt Turmstraße 75 bereits seit 2012 laufen, bisher aber keine Mittel für die Bauvorbereitung der Maßnahme eingestellt worden sind. (Drucksache - 1822/V)

 

Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz

Die SPD-Fraktion fragt nach einem neuen Konzept zur Genehmigungspraxis für Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz, wie es Beschlüsse der BVV fordern. In dem Zusammenhang wird um Information gebeten, wann mit einer Vorlage zur Kentnissnahme zu den Beschlüssen der BVV auf den Drucksachen Nr. 0332/V (Genehmigungspraxis auf dem Alexanderplatz grundsätzlich neu ausrichten - Vielfalt auf dem Alex erlebbar machen) und 0771/V (Genehmigungspraxis auf dem Alexanderplatz grundsätzlich neu ausrichten – Anregungen von Externen berücksichtigen) zu rechnen ist. (Drucksache - 1823/V)

 

Beschlussempfehlungen für die BVV zu Anträgen der SPD-Fraktion

 

1000 Straßenbäume mehr in Mitte! 

Dieser Antrag ist endlich zur Abstimmung in der BVV angelangt: Berlin Mitte ist trotz seiner Lage im Zentrum der Großstadt Berlin ein grüner Bezirk und er soll dies auch angesichts des weiteren Bevölkerungszuwachses und höherer Verdichtung bleiben. Deshalb ist es wichtig, die vorhandenen Grünflächen und das Straßenbegleitgrün zu erhalten und besser zu pflegen. Insbesondere soll die Zahl der Straßenbäume wieder deutlich wachsen. Wir wollen, dass die Zahl der Straßenbäume in Mitte bis 2023 nach Möglichkeit um mindestens 1000 erhöht wird. Bürger*innen sollen dazu Vorschläge machen können. Außerdem verlangen wir einen jährlichen „Baumzustandsbericht“. (Drucksache - 1547/V)

 

Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren 

Wir fordern, dass das Bezirksamt die Bürger*innen bei An- und Ummeldungen über mietpreisbegrenzende Instrumente informiert. Die Mietpreisbremse nimmt die ortsübliche Vergleichsmiete als Berechnungsgrundlage. Je häufiger sie genutzt wird, desto effektiver wird ein Anstieg des Mietspiegels verhindert. Ihre möglichst intensive Nutzung ist daher nicht nur im Sinne der betroffenen Mieter*innen, sondern auch der Allgemeinheit. (Drucksache - 1720/V)

 

Mitte braucht eine/n Klimaschutzbeauftragte/n! 

Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Auch der Bezirk ist dabei auf vielfältige Weise gefordert. Die SPD-Fraktion fordert eine/n Klimaschutzbeauftragte/n des Bezirks zu bestellen, der/die ämterübergreifenden Angelegenheiten des Klimaschutzes im Bezirk Mitte beobachtet, initiiert und koordiniert. Hierzu soll dem Hauptausschuss der BVV ein Aufgabenprofil vorgestellt werden. Das Aufgabenprofil sowie die mit der Umsetzung des Antrages verbundenen Kosten sind dem Hauptausschuss vor Bestellung eines Klimaschutzbeauftragten vorzulegen. (Drucksache - 1727/V)

 

Außerdem haben wir folgende Schriftlichen Anfragen gestellt:

 

Wohnungsvergabepolitik der WBM - sind Studenten & Student*innen out?
Wir fragen das Bezirksamt, ob es zutrifft, dass die Wohnbau Mitte in den letzten drei Jahren ihre Belegungspolitik geändert und insbesondere die Schwerpunkte bei der Vergabe von Wohnungen zuungunsten von Wohngemeinschaften und zugunsten von Familien verschoben hat. Sollte dies zutreffen, interessiert uns die Begründung. Weitere Fragen betreffen mietvertragliche Regelungen bei Wohngemeinschaften. (Drucksache - 0583/V)

 

Sport tut auch im Sommer gut – aber wo?

Vereinssport bedeutet mehr als nur sportliche Aktivität. Im Sportverein werden demokratische Spielregeln eingeübt, sozialer Zusammenhalt wird gelebt und darüber hinaus der Gesundheit ein großer Gefallen getan. Der Vereinssport bietet auch ökonomisch nicht so starken Familien eine gute Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren und gesundheitlichen Langzeitschäden entgegenzuwirken.

Insbesondere in Ferienzeiten bleiben Sporthallen allerdings oft geschlossen. Vor diesem Hintergrund muss Vereinssport leider ausfallen. Daher fragen wir das Bezirksamt nach dem Gesamtumfang aller dem Vereinssport zur Verfügung stehenden gedeckten und ungedeckten Sportanlagen und nach Anlagen, die insbesondere in den Sommerferien dieser Nutzung entzogen werden. Schließlich fragen wir nach der Möglichkeit, ob nicht durch neu besetzte Stellen und abgebaute Überstunden der Schulhausmeister*innen auch während der Sommerferien Zeiten für die öffentliche Nutzung durch den Vereinssport angeboten werden können. (Drucksache - 0584/V)