Die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause fand am 15. Juni 2023 statt. Die Sitzung war natürlich auch geprägt von Debatten über die vom Bezirksamt verhängte Haushaltssperre. Eine Thematische Stunde befasste sich mit den Tarifsteigerungen bei den Freien Trägern und wie diese bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes abgebildet werden können. Die SPD-Fraktion hatte für die Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge, eine Dringlichkeitsanfrage, vier Anträge und mehrere Anfragen vorbereitet. Leider konnte unser gemeinsamer Antrag mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE Mehr Lebensqualität und weniger Durchgangsverkehr im Antonkiez aus Zeitgründen nicht mehr abgestimmt werden. Drucksache 0963/VI
Dringlichkeitsantrag
Karstadt am Leopoldplatz - Chancen nutzen!
Der Eigner von Galeria Karstadt am Leopoldplatz Signa hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan noch vor der Sommerpause erbeten. Wir ersuchen nun das Bezirksamt, noch vor einem solchen Aufstellungsbeschluss mit Signa eine Vereinbarung zu einem Vergabeverfahren für die 2000 qm zugesagte gemeinwohlorientierte Nutzung zu treffen. Hierbei soll den Fachämtern des Bezirksamtes anteilig ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden. Darüber hinaus sollen über ein Interessenbekundungsverfahren soziale und kulturelle Akteure identifiziert werden, die in besonderer Weise einen Mehrwert für eine urbane, lebendige und natürlich gemeinwohlorientierte Mischung in dem Projekt schaffen können. Wir appellieren auch erneut an Signa, den Betrieb nicht Januar 2024 zu schließen, sondern zu verlängern, bis die Baumaßnahmen unmittelbar beginnen. Der Belegschaft von Galerie Karstadt an der Müllerstraße soll trotz der ausgesprochenen Kündigungen eine Weiterbeschäftigung insbesondere bei der Neuinbetriebnahme des Hauses angeboten werden. Der Antrag stieß auf große Resonanz bei den Verordneten. Es gab eine breite Diskussion über Änderungsanträge und das weitere Verfahren. Letztendlich wurde der Antrag ohne Änderungen direkt mit einer recht guten Mehrheit verabschiedet. Drucksache 1001/VI
Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten
Auf der Basis unseres Dringlichkeitsantrags bestätigt die BVV unsere Vorschläge für Stellvertretende Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte können an der Arbeit der Ausschüsse der BVV Mitte stimmberechtigt teilnehmen. Drucksache 1005/VI
Anträge
Freifläche gegenüber dem Bundesfinanzministerium für Schulneubau erwerben!
Schulplätze sind knapp in Mitte! Wir ersuchen das Bezirksamt, den Senat aufzufordern, die Freifläche gegenüber dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße zu erwerben, um dort einen Schulneubau oder eine Erweiterung der Grundschule am Brandenburger Tor zu ermöglichen. Der Antrag wurde in den Schulausschuss überwiesen. Drucksache 0957/VI
Zebrastreifen für Ackerstraße und Bergstraße
Die Schüler und Schülerinnen, die aus dem Gesundbrunnen und benachbarten Stadtteilen in die Papageno-Grundschule gehen, überqueren täglich mehrmals die Ackerstraße und die Bergstraße (siehe Skizze) - ohne Ampel und ohne Zebrastreifen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für die Einrichtung eines Zebrastreifens über die Ackerstraße an der Ecker Anklamer Straße einzusetzen sowie entsprechend für einen Zebrastreifen auch in der Bergstraße. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen. Drucksache 0967/VI
Verständnis für Clubkultur im Verwaltungshandeln erhöhen
Clubs bereichern unseren Bezirk kulturell und wirtschaftlich, bieten Rückzugs- und Kreativräume für unterschiedliche Subkulturen. Gleichzeitig ziehen Clubs Menschenmengen insbesondere nach 22 Uhr an. Ein Clubkataster könnte Konflikte mit Anwohnenden in der Phase der Planung von Bauvorhaben antizipieren. Außerdem benötigen wir im Bezirksamt eine einheitliche Ansprechperson für Clubkultur, sich um Anliegen, Genehmigungen, Beschwerden etc. seitens der Clubbetreiber*innen und Anwohner*innen kümmert. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0971/VI
Gerne haben wir auch folgende Anträge unterstützt: Berlin-Mitte zur Cannabis-Modellregion machen der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen (Ds. 0953/VI), Karstadt / Galeria-Umbau als Chance – Voraussetzungen für ein „Haus der Hilfe“ jetzt schaffen! der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Ds. 0961/VI) und Safer Space für queere obdachlose und wohnungslose Menschen in Mitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Ds. 0981/VI)
Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen
E-Roller-Parkverbote und Jelbi-Stationen nach guten Erfahrungen ausweiten und Gehweg-Hürdenlauf beenden
Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BVG und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ein Konzept für eine etappenweise Ausweitung der Pilot-Abstellverbotszone rund ums Brandenburger Tor auf den gesamten Bezirk zu erarbeiten, beginnend mit besonders von Fußverkehr gekennzeichneten Flächen. Im Gleichschritt sollen Jelbi-Stationen als obligatorische Abstellbereiche für alle Sharing-Anbieter eingerichtet werden. Für Wildparken sollen spürbare Strafzahlungen für die Anbieter entstehen. Nach Beratungen im Verkehrsausschuss wurde der Antrag von der BVV einstimmig angenommen. Drucksache 0888/VI
Mehr Umsetzungen, weniger Abgase
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und ggf. zu schaffen, Umsetzungen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge so vorzunehmen, dass sie nicht über lange Strecken bis zur nächsten unbewirtschafteten Parkmöglichkeit transportiert werden müssen. Ziel ist, dass sich die Umsetzungsfahrzeuge effektiver ihrer eigentlichen Arbeit widmen, anstatt kilometerweit in die Außenbezirke zu fahren. Die BVV nahm den Antrag einstimmig an. Drucksache 0906/VI
Moabit verbinden - mit dem BVG-Bus in die Europacity
Momentan fehlt eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen dem Moabiter Zentrum und der Europacity. Die Moabiter*innen müssen entweder am Hauptbahnhof oder am Nordhafen umsteigen, um in die Europacity zu gelangen. Dies stellt eine wenig attraktive und angesichts der kurzen Strecke zeitraubende und umständliche Verbindung dar. Im Sinne der Verkehrswende, der Barrierefreiheit und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs auch in der Berliner Innenstadt ist eine umsteigefreie Verbindung dringend nötig. Zudem könnte damit eine engere Anbindung der Europacity an das Moabiter Kerngebiet und die dort vorhanden sozialen Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht, sich gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Senat dafür einzusetzen, dass die BVG eine direkte und umsteigefreie Busverbindung zwischen dem Moabiter Zentrum (U-Turmstraße) und der Europacity (Otto-Weidt-Platz) einrichtet und dies zeitnah auch umsetzt. Die BVV nahm auch diesen Antrag einstimmig an. Drucksache 0915/VI
Leider sind alle unseren Fragen aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet worden. Wir sind jetzt gespannt auf die schriftlichen Antworten darauf:
Dringlichkeitsanfrage
Doppelhaushalt 2024/2025 – Wie geht’s weiter?
Wir wollen nach der Sommerpause einen Haushalt verabschieden und benötigen Informationen: Welche unverzichtbaren Mehranmeldungen liegen bereits aus den Fachämtern vor? Wie sieht der Zeitplan des Bezirksamtes für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 aus? Drucksache 0999/VI
Große Anfrage
Gefährdeter Schulstart im Regierungsviertel?
Wir fragen, ob an der GutsMuths-Grundschule und der Schule am Brandenburger Tor sämtliche angemeldeten Grundschüler am jeweiligen Standort beschult werden können. Drucksache 0944/VI
Mündliche Anfragen
Graffiti-Kunst an der Hall of Fame in Mitte – Wer ist verantwortlich?
Wir fragen im Zusammenhang mit der Graffiti-Kunst im Park am Nordbahnhof nach einem ganzheitlichen Müllkonzept für den Park, speziell an der Hall of Fame. Drucksache 0990/VI
Gibt es neue Planungen für das Rathausforum und die historische Mitte?
Wir fragen das Bezirksamt, ob es neue Planungen für das Rathausforum und die historische Mitte gibt. Eine Veröffentlichung bei "Entwicklungsstadt.de" weist in diese Richtung. Drucksache 0996/VI
Kleine Anfrage
- Baumfällungen von geschützten Bäumen und Ersatzpflanzungen nach der Baumschutzverordnung Berlin (BaumSchVo Bln) (Sascha Schug) (Link)