Pressemitteilung vom 19. Juni 2023

Die SPD-Fraktion Mitte spricht sich entschieden gegen den Baustopp für Radwege unter der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner aus und fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Sichere Radwege und ein gut funktionierender Öffentlicher Nahverkehr sind Grundlage für ein Gelingen der Mobilitätswende. Viele Berlinerinnen und Berliner brauchen sie für den täglichen Weg zur Arbeit“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Erik Haase ist es auch nicht hinnehmbar, dass nun sämtliche bezirklichen Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, Opfer des Baustopps werden. „Den von Dr. Schreiner ausgerufenen Kulturkampf ‚Vorfahrt für Autos‘ lehnen wir ab. Wir fordern die Einhaltung des Mobilitätsgesetzes und eine Verkehrswende aus der Sicht der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen“, so Haase.