Die BVV-Berlin-Mitte hat in ihrer Sitzung vergangenen Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen dem von unserer Fraktionskollegin Vera Morgenstern vorbereiteten und von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag  (s.u). die Dringlichkeit zuerkannt. So konnte der Antrag noch in die BVV-Sitzung mit aufgenommen werden.  Basis und Veranlassung des Antrags sind die Beschlüsse/Resolutionen des Runden Tisches Leopoldplatz sowie der  Stadtteilvertretung Müllerstraße  “Mensch Müller“  für eine sinnvolle Bewilligungsdauer für die Übergangslösung „Café Leo“  auf dem Leopoldplatz. Das zuständige Amt hatte die Nutzungserlaubnis unvermittelt auf 1 Jahr verkürzt ohne, dass das von allen Beteiligten angestrebte Ziel , einer entwickelteren , dauerhaften Gastronomie auf dem Leo auch nur in Ansätzen auf den Weg gebracht ist.

Ebenfalls mit den Stimmen aller Fraktionen der BVV wurde der Antrag in den zuständigen BVV-Ausschuss,  „Soziale Stadt“,  zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die BVV weiter geleitet.  Nächste Sitzung des Ausschusses Soziale Stadt  ist am  Mittwoch, 19. Februar , nächste BVV ist am  Donnerstag, 20. Februar.

Neben dem, derzeit erforderlichen Engagement für eine sachdienliche verbindlich verlängerte Nutzungsgenehmigung für die Zwischenlösung sollte der Vorgang  uns alle,  insbesondere alle in formaler  Verantwortung Stehenden mahnen, die Realisierung des gemeinsamen Plans einer entwickelten, stetigen Gastronomie auf/direkt am Leo gezielter als vielleicht seither in Angriff zu nehmen.  Wir bleiben dran.

Dringlichkeitsantrag  BVV-23. Jan. 2014 – Drucksache – 1262/IV

Antragsteller:  SPD-Fraktion

Das Bezirksamt wird ersucht,  die Sondernutzungsgenehmigung für das Café Leo nicht auf 1 Jahr zu begrenzen, sondern zumindest bis Ende 2015  mit der Option der Verlängerung bis zur Realisierung  der geplanten dauerhaften Gastronomie auf dem Leopoldplatz  und dem Betreiber so die Planungssicherheit zu geben, die für sinnvolles unternehmerisches Handeln unerlässlich sind.

Den Beschlüssen des Runden Tisches Leopoldplatz vom 21. Jan.  sowie der Stadtteilvertretung vom 14. Jan. (s. anbei)  , die sich ebenfalls begründet für die Vertragsverlängerung in der o.a. Form aussprechen sind sachgerecht und müssen Grundlage des Verwaltungshandelns sein.

Begründung:

Im Dez. 2013  wurde dem Betreiber und den, an diesem  Projekt der gesellschaftlichen Belebung des  für sein Stadtteilgebiet relevanten Leopoldplatz im Berliner Wedding unvermittelt mitgeteilt, dass die seither üblicherweise jeweils 3 Jahre betragende Verlängerung des Nutzungsrechtes der Stelle des Leopoldplatzes nur noch 1 Jahr betragen solle.

Das Projekt Café Leo ist ein Bestandteil  des mit viel Engagement  von Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Politik und zahlreichen Gewerbetreibenden  „ans Laufen“  gebracht Bürger/-innen Stadtteilprojekt  gesellschaftlicher Zurückeroberung  und guter Belebung eines ihrer  zentralen Plätze vor Ort .  Zusammen mit dem Runden Tisch Leopoldplatz, Stadtteilvertretung etlichen Gewerbetreibenden ,  interkulturellen Schul- und Kunstprogrammen  ist eine gute  Belebung des Platzes  vorangeschritten. 

Das Ziel des  Übergangs   der jetzigen Café-Lösung in eine Form ständiger Gastronomie ist unbestritten.  Es ist aber nicht zu erwarten, dass dies innerhalb des Restes des laufenden Jahres noch erfolgen kann.

Es gilt, einen für die Menschen  als  „lebender“  Übergang  wahrnehmbaren Prozess hin zum angestrebten festen Cafébetriebes zu ermöglichen.   Mit einem , wegen mangelnder Planungssicherheit, einbrechenden oder auch nur stagnierenden Café Leo  würde Erreichtes kaputt gemacht.

Vera Morgenstern 29.01.2014