300.000 Euro weg. 300 Arbeitsplätze gefährdet:

Unheilvolle Allianz aus CDU, Grünen und Linken verhindert Moabiter Stadtgarten

Hans-Günter Mahr

Auf dem Gelände des ehemaligen Moabiter Gütberbahnhofes entlang der Siemensstraße (zwischen Unionplatz und Waldstraße) ist der Bau eines Gastronomie-Großmarktes vorgesehen. Daran schließt sich, so die Planung, auf der westlichen Seite bis zur Beusselbrücke eine neue öffentliche Grünfläche, der Moabiter Stadtgarten, an. Eine neue Straße entlang der Bahntrasse (Verlängerung der bereits bestehenden Ellen-Epstein-Straße) soll die Siemensstraße vom Durchgangs- und Gewerbeverkehr entlasten, die dann zur reinen Anwohnerstraße zurückgebaut wird. Finanziert werden soll der Stadtgarten u.a. mit 300.000 Euro aus dem Förderprogramm Stadtumbau West von Bund, Land und Europäischer Union.

Klingt alles gut, bis am 16.09.2010 die BVV Mitte auf Antrag von CDU und Grünen sowie mit den Stimmen der Linken das Bezirksamt (gegen die Stimmen von SPD und FDP) ersuchte, von einer Verwendung weiterer Mittel zur Erstellung des Stadtgartens abzusehen, bis verbindliches Baurecht für den angrenzenden Gastronomie-Großmarkt geschaffen wird.

Da dies bis Ende des Jahres wohl nicht der Fall sein dürfte, verfallen nun die 300.000 Euro aus den Stadtumbau-West-Mitteln für den Bezirk Mitte.

Die Linke gab in der Debatte offen zu, dass sie das Großmarkt-Projekt (und damit 300 Arbeitsplätze für den Bezirk Mitte) nicht will.

Die Grünen hoffen immer noch auf einen Kompromiss mit der örtlichen Bürgerinitiative. Dieser ist aber in weite Ferne gerückt, da auch die BI die Investition grundsätzlich verhindern will.
 

Dazu erklärt Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte:
„Wir sind entsetzt, dass die CDU mit ihrem Antrag das Vehikel geliefert hat, mit dem Linke und Grüne die Ansiedlung von 300 Arbeitsplätzen verhindern, die Erstellung der Umgehungsstraße gefährden und die 300.000 Euro nicht in den Ausbau des Stadtgarten anlegen wollen. Es ist zu befürchten, dass der Investor dieses Theater nicht weiter mitmacht und sich einen anderen Standort für sein Projekt suchen wird.“

Hans-Günter Máhr 30.09.2010