Pressemitteilung
08.06.2023 in Pressemitteilung
Die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause fand am 15. Juni 2023 statt. Die Sitzung war natürlich auch geprägt von Debatten über die vom Bezirksamt verhängte Haushaltssperre. Eine Thematische Stunde befasste sich mit den Tarifsteigerungen bei den Freien Trägern und wie diese bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes abgebildet werden können. Die SPD-Fraktion hatte für die Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge, eine Dringlichkeitsanfrage, vier Anträge und mehrere Anfragen vorbereitet. Leider konnte unser gemeinsamer Antrag mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE Mehr Lebensqualität und weniger Durchgangsverkehr im Antonkiez aus Zeitgründen nicht mehr abgestimmt werden. Drucksache 0963/VI
Dringlichkeitsantrag
Karstadt am Leopoldplatz - Chancen nutzen!
Der Eigner von Galeria Karstadt am Leopoldplatz Signa hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan noch vor der Sommerpause erbeten. Wir ersuchen nun das Bezirksamt, noch vor einem solchen Aufstellungsbeschluss mit Signa eine Vereinbarung zu einem Vergabeverfahren für die 2000 qm zugesagte gemeinwohlorientierte Nutzung zu treffen. Hierbei soll den Fachämtern des Bezirksamtes anteilig ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden. Darüber hinaus sollen über ein Interessenbekundungsverfahren soziale und kulturelle Akteure identifiziert werden, die in besonderer Weise einen Mehrwert für eine urbane, lebendige und natürlich gemeinwohlorientierte Mischung in dem Projekt schaffen können. Wir appellieren auch erneut an Signa, den Betrieb nicht Januar 2024 zu schließen, sondern zu verlängern, bis die Baumaßnahmen unmittelbar beginnen. Der Belegschaft von Galerie Karstadt an der Müllerstraße soll trotz der ausgesprochenen Kündigungen eine Weiterbeschäftigung insbesondere bei der Neuinbetriebnahme des Hauses angeboten werden. Der Antrag stieß auf große Resonanz bei den Verordneten. Es gab eine breite Diskussion über Änderungsanträge und das weitere Verfahren. Letztendlich wurde der Antrag ohne Änderungen direkt mit einer recht guten Mehrheit verabschiedet. Drucksache 1001/VI
Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten
Auf der Basis unseres Dringlichkeitsantrags bestätigt die BVV unsere Vorschläge für Stellvertretende Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte können an der Arbeit der Ausschüsse der BVV Mitte stimmberechtigt teilnehmen. Drucksache 1005/VI
12.04.2023 in Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 11. April 2023
Die SPD-Fraktion Mitte begrüßt die Entscheidung des Bezirksamts Mitte, legale Graffiti-Flächen im Park am Nordbahnhof dauerhaft zu ermöglichen. Damit gibt der Bezirk auf einer Länge von rund 500 Metern die frühere Hinterlandmauer der Berliner Mauer zur Gestaltung durch Graffiti-Künstler*innen frei.
„Unsere Anträge und Anfragen in der BVV-Mitte für mehr legale, frei zugängliche Graffiti-Flächen in Mitte und gerade am Nordbahnhof wurden heute belohnt. Berlins größte Hall of Fame entsteht im Park am Nordbahnhof“, freuen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. "Als Kunstform bietet Graffiti-Kunst Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur die Möglichkeit, die eigene Kreativität auszuleben und zu fördern, sondern sie bereichert auch die kulturelle Vielfalt im Stadtraum für die Allgemeinheit. Neben mehr Flächen für legal gesprühte Graffiti wünschen wir uns daher auch bessere Bedingungen für die Graffiti-Künstler*innen und eine Verknüpfung mit der kulturellen Bildung in Kinder- und Jugendprojekten."
22.03.2023 in Pressemitteilung
Die BVV-Mitte tagte am 30. März von 17:30 bis 23:00 Uhr. Nach der Wahl des BVV-Vorstands wurde die umfangreiche Tagesordnung weitgehend abgearbeitet. Unser Fraktionsmitglied Sascha Schug ist auch im neuen BVV-Vorstand vertreten - jetzt als Beisitzer. Aus unserer Fraktion standen fünf neue Anträge sowie mehrere Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen auf der Tagesordnung.
Anträge
Eine Zukunft für Galeria Karstadt in der Müllerstraße – Kein Leerstand am Leo Teil 2
Es steht wohl fest, dass die Filiale Galeria Karstadt an der Müllerstraße zum 31.01.2024 zwecks Umbaus schließen soll. Wir alle hoffen, dass sie nach Beendigung der Umbauarbeiten 2027 wieder öffnen wird. Aller Voraussicht nach wird der planungsrechtliche Aufwand für den Umbau allerdings so groß sein, dass mit einem Beginn der Bauarbeiten nicht vor 2025 zu rechnen ist. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Initiative von Baustadtrat Ephraim Gothe zu unterstützen, Signa zu einem Weiterbetrieb des Kaufhauses bis zum eigentlichen Baubeginn zu bewegen. Dadurch soll Leerstand weitgehend verhindert und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten werden. Außerdem soll besonders auf die in Drucksache 0620/VI aufgestellten Forderungen zu einer sozialverträglichen Gestaltung des Prozesses gedrängt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0799/VI
17.03.2023 in Pressemitteilung
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Foto: Camill Sander
Pressemitteilung vom 17. März 2023
Karstadt im Wedding soll zum 31.01.2024 geschlossen werden, wie der Signa-Konzern dieser Tage mitteilte.
„Wir unterstützen die Initiative von Baustadtrat Ephraim Gothe, Signa zu einem Weiterbetrieb des Kaufhauses bis zum eigentlichen Baubeginn aufzufordern“, so die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Mitte, Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Mit einer Genehmigung des Bebauungsplans sei frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Signa geht von einer Fertigstellung des Projekts im Jahr 2027 aus.
Die SPD-Fraktion Mitte setzt sich seit Jahren für den Standort des Warenhauses ein, zuletzt mit Ihrem Antrag „Kein Leerstand am Leo!“ (Drucksache 0620/VI). Darin unterstützen die Sozialdemokraten die Beschäftigten darin, die Arbeitsverträge zu erhalten, und fordern ein Recht auf Beschäftigung in anderen Berliner Filialen während des geplanten Umbaus. Außerdem fordern die SPD-Kommunalpolitikerinnen ein Recht auf Rückkehr an den Standort am Leopoldplatz nach Beendigung der Umbauarbeiten.
17.01.2023 in Pressemitteilung
Die 15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am Donnerstag, 19. Januar statt. Es gabe eine ausgesprochen interessante Tagesordnung und man konnte sich vor der Wiederholungswahl noch einmal gut über die Positionen der verschiedenen politischen Gruppierungen und deren Repräsentant:innen auf Bezirksebene informieren. Wir waren wie immer mit einigen Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen vertreten. Die Tagesordnung konnte vollständig abgearbeitet werden - ledigliche einige Anfragen blieben unbeantwortet und werden schriftlich beantwortet.
Anträge
Alle von uns neu eingebrachten Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Kopfsteinpflaster barrierefrei gestalten
Grobes Kopfsteinpflaster auf Straßen erschwert die Überfahrt für Verkehrsteilnehmende mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen. Eine Glättung des Kopfsteinpflasters wäre ein wichtiger Beitrag zur Barrierefreiheit. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob Kopfsteinpflaster an ausgesuchten Kreuzungen bzw. Straßenübergängen „geglättet“ werden kann, um den Übergang insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Rollatoren und Kinderwagen zu erleichtern. Drucksache 0735/VI
07.12.2022 in Pressemitteilung
Die letzte Sitzung der BVV-Mitte des Jahres fand am 15. Dezember statt. Obwohl wir während der Sitzung den Integrationspreis der BVV für das Jahr 2021 überreicht haben, wurde die Tagesordnung zum größten Teil abgearbeitet. Einige wichtige Anliegen konnten so auf den Weg gebracht werden.
Anträge
Keine Kürzungen bei den Schulsanierungen
Drei Anläufe hat es gebraucht - jetzt ist er endlich durch! Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ersuchen wir das Bezirksamt, sich weiter gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine zeitnahe, bedarfsgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen im Bezirk einzusetzen. Die auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sowie der zwingend notwendigen Drehscheibenstandorte, wie das ehemaligen Diesterweg-Gymnasium oder die ehem. Grundschule Levetzowstraße, muss in der Investitionsplanung des Landes höchste Priorität erhalten. Ohne die Ertüchtigung der Drehscheibenstandorte droht die Schulbauoffensive in Mitte zu scheitern. Darüber hinaus sollten, um einer Verschärfung des Schulplatzmangels entgegenzuwirken, Baumaßnahmen priorisiert werden, die in kurzer Zeit weitere Kapazitäten an guten Schulplätzen generieren können. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Drucksache 0539/VI