22.03.2023 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 30. März
Die BVV-Mitte tagte am 30. März von 17:30 bis 23:00 Uhr. Nach der Wahl des BVV-Vorstands wurde die umfangreiche Tagesordnung weitgehend abgearbeitet. Unser Fraktionsmitglied Sascha Schug ist auch im neuen BVV-Vorstand vertreten - jetzt als Beisitzer. Aus unserer Fraktion standen fünf neue Anträge sowie mehrere Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen auf der Tagesordnung.
Anträge
Eine Zukunft für Galeria Karstadt in der Müllerstraße – Kein Leerstand am Leo Teil 2
Es steht wohl fest, dass die Filiale Galeria Karstadt an der Müllerstraße zum 31.01.2024 zwecks Umbaus schließen soll. Wir alle hoffen, dass sie nach Beendigung der Umbauarbeiten 2027 wieder öffnen wird. Aller Voraussicht nach wird der planungsrechtliche Aufwand für den Umbau allerdings so groß sein, dass mit einem Beginn der Bauarbeiten nicht vor 2025 zu rechnen ist. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Initiative von Baustadtrat Ephraim Gothe zu unterstützen, Signa zu einem Weiterbetrieb des Kaufhauses bis zum eigentlichen Baubeginn zu bewegen. Dadurch soll Leerstand weitgehend verhindert und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten werden. Außerdem soll besonders auf die in Drucksache 0620/VI aufgestellten Forderungen zu einer sozialverträglichen Gestaltung des Prozesses gedrängt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0799/VI
17.03.2023 in Pressemitteilung
Steht Karstadt in der Müllerstraße vor dem Aus?
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Foto: Camill Sander
Pressemitteilung vom 17. März 2023
Karstadt im Wedding soll zum 31.01.2024 geschlossen werden, wie der Signa-Konzern dieser Tage mitteilte.
„Wir unterstützen die Initiative von Baustadtrat Ephraim Gothe, Signa zu einem Weiterbetrieb des Kaufhauses bis zum eigentlichen Baubeginn aufzufordern“, so die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Mitte, Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Mit einer Genehmigung des Bebauungsplans sei frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Signa geht von einer Fertigstellung des Projekts im Jahr 2027 aus.
Die SPD-Fraktion Mitte setzt sich seit Jahren für den Standort des Warenhauses ein, zuletzt mit Ihrem Antrag „Kein Leerstand am Leo!“ (Drucksache 0620/VI). Darin unterstützen die Sozialdemokraten die Beschäftigten darin, die Arbeitsverträge zu erhalten, und fordern ein Recht auf Beschäftigung in anderen Berliner Filialen während des geplanten Umbaus. Außerdem fordern die SPD-Kommunalpolitikerinnen ein Recht auf Rückkehr an den Standort am Leopoldplatz nach Beendigung der Umbauarbeiten.
17.01.2023 in Pressemitteilung
Beiträge & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der Sitzung der BVV Mitte am 19. Januar 2023
Die 15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am Donnerstag, 19. Januar statt. Es gabe eine ausgesprochen interessante Tagesordnung und man konnte sich vor der Wiederholungswahl noch einmal gut über die Positionen der verschiedenen politischen Gruppierungen und deren Repräsentant:innen auf Bezirksebene informieren. Wir waren wie immer mit einigen Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen vertreten. Die Tagesordnung konnte vollständig abgearbeitet werden - ledigliche einige Anfragen blieben unbeantwortet und werden schriftlich beantwortet.
Anträge
Alle von uns neu eingebrachten Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Kopfsteinpflaster barrierefrei gestalten
Grobes Kopfsteinpflaster auf Straßen erschwert die Überfahrt für Verkehrsteilnehmende mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen. Eine Glättung des Kopfsteinpflasters wäre ein wichtiger Beitrag zur Barrierefreiheit. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob Kopfsteinpflaster an ausgesuchten Kreuzungen bzw. Straßenübergängen „geglättet“ werden kann, um den Übergang insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Rollatoren und Kinderwagen zu erleichtern. Drucksache 0735/VI
07.12.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 15. Dezember
Die letzte Sitzung der BVV-Mitte des Jahres fand am 15. Dezember statt. Obwohl wir während der Sitzung den Integrationspreis der BVV für das Jahr 2021 überreicht haben, wurde die Tagesordnung zum größten Teil abgearbeitet. Einige wichtige Anliegen konnten so auf den Weg gebracht werden.
Anträge
Keine Kürzungen bei den Schulsanierungen
Drei Anläufe hat es gebraucht - jetzt ist er endlich durch! Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ersuchen wir das Bezirksamt, sich weiter gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine zeitnahe, bedarfsgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen im Bezirk einzusetzen. Die auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sowie der zwingend notwendigen Drehscheibenstandorte, wie das ehemaligen Diesterweg-Gymnasium oder die ehem. Grundschule Levetzowstraße, muss in der Investitionsplanung des Landes höchste Priorität erhalten. Ohne die Ertüchtigung der Drehscheibenstandorte droht die Schulbauoffensive in Mitte zu scheitern. Darüber hinaus sollten, um einer Verschärfung des Schulplatzmangels entgegenzuwirken, Baumaßnahmen priorisiert werden, die in kurzer Zeit weitere Kapazitäten an guten Schulplätzen generieren können. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Drucksache 0539/VI
06.12.2022 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion Mitte wählt neuen Vorstand
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2022
Am 5. Dezember 2022 wählte die SPD-Fraktion in der BVV Mitte turnusmäßig nach einem Jahr ihren Vorstand neu. Dabei wurde die Fraktions-Doppelspitze mit Susanne Fischer und Dorothea Riedel einstimmig im Amt bestätigt.
Auch Anab Awale und Guido Rohmann werden als Stellvertretende Vorsitzende ihre Ämter fortführen. Fraktionskassierer Andreas Hauptenbuchner schied auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Er wird der Fraktion jedoch weiterhin als Sprecher für Soziales und Gesundheit zur Verfügung stehen. Das Amt des Kassierers übernimmt zukünftig Guido Rohmann, zur Schriftführerin wurde Anab Awale gewählt.
09.11.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. November 2022
Die BVV Mitte tagte am 17. November 2022 von 17.30 bis 23:00 Uhr. Von der umfangreichen Tagesordnung wurde ein großer Teil abgearbeitet - die meisten unserer Anträge wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Anträge
Kiezhausmeister für den Bezirk Mitte!
Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum gehören zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Hand. Oft sind es kleine Ursachen, die unseren Straßen und Plätzen ein ungepflegtes, vernachlässigtes Aussehen verleihen und zu weiterer Vermüllung verleiten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gute Erfahrungen mit den sogenannten „Kiezhausmeistern“ gemacht, die mit Lastenrädern und geeigneten Werkzeugen in den Kiezen unterwegs sind, kleine Reparaturen durchführen und Missstände beheben oder an andere Behörden melden. Wir sollten dies auch in Mitte versuchen! Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0600/VI
