Ist Mitte pleite? - Das Stadtteilplenum tagte außerplanmäßig am 23. Oktober 2012 zum Thema

Wie pleite ist Mitte? Die Unterfinanzierung der Bezirke und ihre Folgen  - Hauptthema auf dem Stadtteilplenum Moabit West im Oktober 2012 

Der Moabiter Ratschlag e. V. und die S.T.E.R.N. GmbH luden ein.

Die Moderatorin Susanne Torka begrüßte die Teilnehmer*innen.

Moderatorin Susanne Torka

Wie pleite ist der Bezirk Mitte?

Die Organisatorinnen hatten Vertreter*innen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), eingeladen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweise auf das Problem darzulegen. Dem gefolgt waren: Thorsten Reschke (CDU), Hans-Günther Mahr (SPD), Alexander Freitag (Piratenpartei), Thilo Urchs (Die Linke) und Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen).

Kurzem Überblick über die aktuelle Haushaltslage:

Von den rund 6,2 Milliarden Euro, die allen Berliner Bezirken zur Verfügung stehen, dienen zwischen 70 und 80 Prozent der sozialen Sicherung.

Dem Bezirk Mitte stehen rund 781 Mio. Euro für Ausgaben zur Verfügung, aber der Senat knüpft diese an strenge Vorgaben. 273 Mio. davon gehen als Transferleistungen an Einzelpersonen, z.B. für Mietunterstützung für Hartz-IV-Empfänger, 290 Mio. gehen für den Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit an Organisationen im Bezirk und 112 Mio. sind Personalkosten. Hinzu kommen 45 Mio. für „kalkulatorische Kosten“.

Da Mitte keinen Haushaltsplan in der vorgeschriebenen Frist aufstellen konnte, setzte das Abgeordnetenhaus einen Haushaltsplan für den Bezirk in Kraft, so dass derzeit eine „vorläufige Haushaltswirtschaft“ besteht. Das bedeutet, dass jede Ausgabe des Bezirksamts vom Senat genehmigt werden muss, „weil keine eigene Planung abgegeben wurde,“

von links: Susanne Torka, Thorsten Reschke (CDU), Hans-Günther Mahr (SPD), Alexander Freitag (Piratenpartei)

Der Moabiter Hans-Günther Mahr von der SPD, der seit 20 Jahren in der BVV - zunächst im ehemaligen Bezirk Tiergarten - sitzt, meinte, er wünschte sich mehr Zuweisungen des Senats an Mitte und weitere eigene bezirkliche Einnahmen, „weil dem Bezirk 2012 auch noch Geld weggenommen wurde.“ Als Beispiel für die prekäre finanzielle Lage brachte er zudem den Investitionsstau, so müsse das Grünflächenamt z.B. schon 15 Jahre lang auf einen neuen Hubsteiger warten.

von links: Thorsten Reschke (CDU), Hans-Günther Mahr (SPD), Alexander Freitag (Piratenpartei), Thilo Urschs (LIne), Marc Urbartsch (Grüne)

Konkrete Angaben konnten nicht gemacht werden. Die Fraktionen befinden sich derz7eit in der Beratung zum Haushalt, da von allen das Ende der vorläufigen Haushaltswirtshaft gewollt wird.

H.G: Mahr, 24.10.2012