Im Mittelpunkt der Haushalt 2020/2021

Veröffentlicht am 19.12.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte: Eine Rückschau zum Jahresende

Das Arbeitsprogramm der SPD-Fraktion Mitte wurde im ablaufenden Jahr 2019 ganz klar von den Beratungen zum Bezirkshaushalt 2020/2021 bestimmt. Mit deren Ergebnissen zeigt sich Sascha Schug, der Fraktionsvorsitzende, denn auch durchaus zufrieden: „Wir investieren deutlich in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz“. Der Stellenzuwachs ist seiner Ansicht nach auch dringend nötig: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Zu kurz kamen auch nicht die Arbeit für Seniorinnen und Senioren und die Hilfen für Obdachlose.

 

Wie in den Jahren zuvor blieben der Wohnungsbau, Schulneubau und Schulsanierungen sowie der Neubau von Kitas ganz weit oben auf der Tagesordnung. Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema „Mobil in Mitte“. Die Fraktion veranstaltete hierzu Infostände – vor Ort entlang der Müllerstraße. Im Gespräch mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zeigte sich eine breite Mehrheit dafür aufgeschlossen, dass zu Fuß gehende und Radfahrende Vorrang vor dem motorisierten Verkehr erhalten müssen. 

Neben Verkehrsfragen beschäftigt die Menschen kein Thema so sehr wie die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Zurecht regen sich viele Bürgerinnen und Bürger über Dreck und Müll im Straßenbild auf. Mit verschiedenen Initiativen hat die SPD-Fraktion auf diese Missstände hingewiesen und Vorschläge zu Verbesserung gemacht. Im Fokus standen weiterhin die Zustände am Leopoldplatz, in der Kurfürstenstraße und rund um den Rosenthaler Platz sowie allgemein die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum.

 

Nach längeren Verhandlungen haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der SPD in den vergangenen Wochen auf einen gemeinsamen Antrag zum „Klimanotstand“ verständigt: Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, dem Klimaschutz absolute Priorität einzuräumen und ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept Berlin-Mitte zu entwickeln.

Wichtig war der SPD-Fraktion schließlich ein Antrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang November, welches feststellte, dass die bisherige Praxis der Sanktionen bei Pflichtverletzungen so nicht fortgeführt werden darf. Die Fraktion fordert hier die Jobcenter auf, das Urteil schnell und großzügig im Sinne der Leistungsberechtigten umzusetzen. In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr wird sich die BVV Mitte damit befassen.

 

Erschienen in der Berliner Woche, 18. Dezember 2019