Bezirk Mitte – Hauptstadtbezirk oder Bundesdorf? - BVV Mitte gegen sozialen Woh-nungsbau in der Bremer Straße

Veröffentlicht am 08.03.2016 in Pressemitteilung

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat gestern mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, CDU und Piraten einem Antrag der Linken zugestimmt, in dem die Aufhebung des Schließungsbeschlusses für die Jugendverkehrsschule Bremer Straße gefordert wird. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen.

Martina Matischok, Fraktionsvorsitzende der SPD BVV-Mitte erklärt: „Die Wachsende Stadt macht es erforderlich, auf den wenigen öffentlichen Flächen sozialverträglichen Wohnungsbau zu realisieren. Selbstverständlich dies aber mit gleichzeitiger infrastruktureller Entwicklung des jeweiligen Gebiets. Dazu gehört insbesondere auch Fläche für Spiel und Mobilitätserziehung, wenn auch in zukunftsträchtiger Weise an die gegenwärtige und zukünftige Zeit angepasst. Der Erhalt der JVS Bremer Straße 10 auf 9.000 qm ist einseitig gedacht und nimmt die Chance, die regionsspezifischen Interessen differenziert abgleichen zu können, um detailliert die gesamte Region betrachten und den dann richtigen Weg beschreiten zu können.“

Sollte das Bezirksamt dem Ersuchen der Mehrheit der BVV folgen, müsste die Jugendverkehrsschule Bremer Straße erst einmal grundsaniert werden – wofür im vor Monaten festgesetzten Doppelhaushalt keine Mittel vorgesehen sind. Es muss mit Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro ausgegangen werden. Gegenfinanzierungsvorschläge wurden von keiner Fraktion gemacht.

„Das ist für mich purer Wahlkampf zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner,“ stellt Thorsten Lüthke, hauspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest. Er hatte in seiner engagierten Rede davor gewarnt, das „Problem“ Jugendverkehrsschule mit einem solchen Beschluss als erledigt zu betrachten: „Dann fangen die Probleme ja erst an – was ist mit der Gestaltung der gesamten Umgebung? Sind die angedachten Mittel für einen neuen Pavillon ausreichend? Welche Einrichtung soll stattdessen nicht mehr finanziert werden? Und: wo soll die im Kiez dringend erforderliche Kita entstehen und wer soll sie bezahlen?“

Die Redner aller Fraktionen forderten bezahlbare Mieten, Wohnungsneubau – aber nach dem St. Florians-Prinzip: nicht hier! Durch die Entscheidung könnte die Entstehung von knapp dreihundert Wohnungen verhindert werden.

„Ganz offensichtlich ist die SPD-Fraktion die einzige in der BVV Mitte, die offen ist für Veränderungen und nicht einfach nur das Bisherige erhalten und verwalten will“, stellt Martina Matischok verärgert fest.

Ungelöst bleibt auch das Problem der schlechten Auslastung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße und deren Verluste, was ja erst zu den neuen Überlegungen geführt hatte.

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