13.04.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte begrüßt neues Fraktionsmitglied

 

Am heutigen Freitag, 13. April 2018, um 15 Uhr hat der Bezirksverordnete von Bündnis90/Die Grünen Nedim Bayat seine bisherige Fraktion verlassen und um Aufnahme in die SPD-Fraktion gebeten. Gleichzeitig stellte Nedim Bayat einen Aufnahmeantrag in die SPD.

„Wir freuen uns über ein kompetentes und lebenserfahrenes Fraktionsmitglied,“ sagt Martina Matischok, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, und ergänzt: „Nedim Bayat passt mit seiner verbindlichen Art und seiner bürger*innenorientierten Politik gut in unser Team.“

Die SPD-Fraktion verfügt damit über 15 Fraktionär*innen und stellt damit nun die stärkste Fraktion in der BVV Mitte.

Nedim Bayat gehörte bisher den Ausschüssen Schule, Sport und Integration an. Die SPD-Fraktion wird in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten und entscheiden, welche Fraktionär*innen in welchen Ausschüssen vertreten sein werden.

Martina Matischok: „Wir wünschen Nedim viel Erfolg – ganz im Sinne der Bewohner*innen von Berlin Mitte.“

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12.04.2018 in Pressemitteilung

Ausschuss für Bildung und Kultur beschließt Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin lösen ein wichtiges Wahlversprechen ein und beschließen gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Umbenennung von drei Straßen im afrikanischen Viertel.

Laura Neugebauer, Sprecherin für Bildung und Kultur der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dazu: „Dadurch wird endlich mit der Ehrung von Personen Schluss gemacht, die eng mit den antidemokratischen und rassistischen Verbrechen der deutschen Kolonialgeschichte verbunden sind.“

Nach dem Beschluss der Fraktionen sollen die Straßen wie folgt umbenannt werden:

Die Lüderitzstraße in Cornelius-Fredericks-Straße, der Nachtigalplatz in Bell-Platz, die Petersallee von der Müllerstraße bis zum Nachtigalplatz (später Bell-Platz) in Anna-Mungunda-Allee und vom Nachtigalplatz bis zur Windhuker Straße in Maji-Maji-Allee.

Die Namen sind Ergebnis einer langjährigen Diskussion, eines intensiven Beteiligungsprozesses sowie einer wissenschaftlichen Begutachtung. Ziel der Fraktionen war und ist es, einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte zu leisten und wichtige Gruppen und Personen zu ehren, die sich im Widerstand gegen den Kolonialismus verdient gemacht haben.

Mit den nun vorgeschlagenen Benennungen werden sowohl Herero, Nama, Duala im Südwesten des Kontinents, als auch mit Maji-Maji der Widerstand im heutigen Tansania, Burundi und Ruanda (Teile des damaligen Deutsch-Ost-Afrika) geehrt.

„Ich finde, die Mühen haben sich gelohnt,“ stellt Susanne Fischer, SPD-Fraktionssprecherin für Bildung und Kultur, fest und ergänzt: „Wir haben lange und intensive Diskussionen auch mit der afrikanischen Community geführt und sind zu einem achtbaren Ergebnis gekommen.“

Nun muss noch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte in ihrer Sitzung am 19. April dem Vorschlag zustimmen.

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10.04.2018 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die April-BVV

 

Anträge

  • Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten (DS 1161/V)
  • City-Trees (DS 1166/V)
  • Berliner Sportgeschichte hautnah – Eine Flutlichtanlage im Poststadion (DS 1170/V)
  • Arbeitslosigkeit und Hartz IV vermeiden – Zahl der Schulabbrecher*innen in Mitte endlich nachhaltig senken! (DS 1172/V)
  • In die „Blumen-Pötte“ kommen und Urban-Gardening im Nikolaiviertel endlich genehmigen! (DS 1174/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten II (DS 1176/V)
  • Alte Ideen bewahren und neuen Anforderungen gerecht werden (DS 1177/V)
  • Ein Zaun macht den Magdeburger Platz noch nicht lebenswert! (DS 1178/V)
  • Sitzbänke im Bezirk Mitte instand halten! (DS 1179/V)
  • 100 neue Stellen für Mitte (DS 1180/V)
  • Transparenten Beratungsprozess zur Investitionsplanung 2019-2023 rechtzeitig vorbereiten (DS 1181/V)
  • Gestaltung künftiger Haushaltsberatungen II (DS 1182/V)
  • Platz für Mädchen und Kunst im Bezirk Mitte! (DS 1183/V)

 

Große Anfragen

  • Gibt es ernsthaft Bedenken gegen mehr Grün im Nikolaiviertel? (DS 1143/V)
  • Kein Platz für Mädchen und Kunst im Bezirk Mitte? (DS 1149/V)

 

Schriftliche Anfrage

  • Wie viele Anträge auf Sondernutzung gibt es in Mitte?

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23.03.2018 in Bezirk

Es ist vollbracht: Denkmalschutz und Erhaltungssatzung fürs Nikolaiviertel

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte von Berlin hat am Donnerstag, 22. März 2018, der „Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung“ (so heißt das wirklich) mit dem Titel „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart für das Gebiet Nikolaiviertel“ (DS 0892/V) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zugestimmt. Vorausgegangen war eine mehrmalige Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, eine Anwohner*innen-Veranstaltung des Bezirksamtes in der Nikolaikirche und in der BVV selbst eine sogenannte „Thematische Stunde“ auf Antrag der Fraktion der CDU. Der Denkmalschutz war ja bereits Ende letzten Jahres vom Land Berlin erlassen worden.

Die Sprecher von SPD und Grünen zeigten sich in der BVV erstaunt darüber, dass nach jahrelanger Beschäftigung mit der Erhaltungssatzung und dem Denkmalschutz eine Fraktion immer noch Gesprächsbedarf sah. Ich bedankte mich in meinem Redebeitrag bei dem damals für Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU!!), der einen Bezirksamtsbeschluss schon Januar 2016 (!!) herbeigeführt hatte, in dem die Erstellung einer Erhaltungssatzung veranlasst wurde. Vorangegangen waren je ein Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen, in denen jeweils Erhaltungssatzung und/oder Denkmalschutz fürs Nikolaiviertel gefordert wurden. Stadtrat Spallek hatte die Geschäftsführung der WBM (der ein Großteil der Gebäude im Viertel gehört) über das Ansinnen der BVV informiert, es liegt auch ein Antwortschreiben des damaligen Geschäftsführers Lars Ernst vor. Das ist insofern bemerkenswert, als der jetzige Geschäftsführer der WBM, Kowalewski, neulich im Landesdenkmalrat sich erdreistete zu behaupten, dass die WBM von der Erhaltungssatzung völlig überrascht worden sei. Das nennt mal wohl heute „Fake-News“.

Der Wunsch nach Schutz für das Viertel ging übrigens von den Gewerbetreibenden vor Ort aus, die sich im Nikolaiviertelverein seit Jahren organisiert haben. Nachdem sich Herr Kurt von Bündnis90/Die Grünen und ich über die Gegebenheiten im Nikolaiviertel informiert und viele, viele Gespräche mit Gewerbetreibenden und Anwohnern geführt hatten, brachten wir die entsprechenden Anträge in die BVV ein. Anlass für den Wunsch nach Schutz war das Vorhaben der WBM, zumindest Teile der Arkaden zu schließen, um so mehr Verkaufsraum zu gewinnen und die Gewerberäume besser vermieten zu können. Fragte man die Ladenbetreiber, die davon betroffen sein sollten, hört man nur: „Um Gottes Willen, uns reichen die Flächen, mehr Miete können wir uns gar nicht leisten!“. Zudem sollten die Geschäfte für den Umbau mindestens ein halbes Jahr geschlossen werden – das war und ist für keinen der Ladenbetreiber akzeptabel.

Neben dem zugegebenermaßen großen Problem der U-5-Baustelle rund um das Viertel und die damit teilweise ausbleibenden Passantenströme, kommt aber im Nikolaiviertel die Unfähigkeit der WBM hinzu, ein stringentes Konzept für den Ladenmix und das Betreiben der Ladenstraßen vorzulegen. Die Wohnungsbaugesellschaft beauftragte daher vor etwa zweieinhalb Jahren „Die Raumplaner“ mit einer Geschäftsstraßen-Analyse. Diese wurde erstellt, in ihr machten die Fachleute auch viele Vorschläge, wie die Struktur im Nikolaiviertel optimiert werden könne. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen setzte die WBM um, vielmehr hielt man an der Schließung der Arkaden fest, ohne die eigentlichen Ursachen für die Schwachstellen zu beseitigen. Interessanterweise veröffentlichte die WBM nur die Passagen aus der Analyse, die ihr in den Kram passten. Das gesamte Papier der „Raumplaner“ ist bis heute nicht zugänglich, die WBM sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen – auch einem in der BVV einstimmig gefassten Beschluss der SPD-Fraktion, die WBM zur Veröffentlichung zu bewegen, widersetzte sich die landeseigene (!!!) Wohnungsbaugesellschaft. Nun bleibt nur noch eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Traurig.

In der Diskussion am 22. März in der BVV wurde wieder ganz klar, dass Klientelpolitik betrieben wurde: sowohl die Sprecher von CDU als auch von FDP argumentierten mit negativen Bescheiden zu einzelnen „Veranstaltungen“ im Viertel, monierten z.B., dass die als „Weihnachtsmarkt“ getarnte Veranstaltung „Feuerzangenbowle“ vor der Nikolaikirche nicht schon vor dem Volkstrauertag eröffnet werden darf. Solche Aussagen zeugen von einer unglaublichen Unwissenheit, dass es schon wehtut: in ganz Deutschland dürfen – nach Vereinbarung mit den beiden großen christlichen Kirchen – Weihnachtsmärkte grundsätzlich erst zu diesem Zeitpunkt starten! Wenn ein Veranstalter z.B. eine Bühne aufbaut und diese nicht genehmigen lässt, dann bekommt er an allen Stellen der Stadt Probleme – nicht nur im Nikolaiviertel. Ganz einfach. Und wenn ein Geschäftsführer der (landeseigenen!!!) Stiftung Stadtmuseum die schon seit Jahrzehnten unter Denkmalschutz stehende Nikolaikirche mißachtet und dort Plakate an der Fassade der Kirche befestigt oder irgendwelche „Tonnen“ aufstellt, die dem Denkmalschutz zuwiderlaufen, dann ist das mehr als bedenklich. Noch bedenklicher aber, wenn Bezirksverordnete die Verwaltung dazu aufrufen, die Gesetze im Nikolaiviertel nicht so eng auszulegen. Da driftet die Debatte dann ins Bizarre. Mein Rat an alle, die sich an der Diskussion ums Nikolaiviertel beteiligen: lasst Euch auch mal im Viertel blicken, vertraut nicht blind eigenen Parteifreunden, die im Viertel für Unruhe sorgen und einerseits Unwahrheiten verbreiten und Mitglieder von Vereinen mobben oder sich der üblen Nachrede verdächtig machen! Und großes Mißtrauen gegenüber der WBM, die von Geschäftsstraßenmanagement erwiesenermaßen wenig Ahnung hat und angebliche „Ängste“ bei der Gewerbetreibenden noch schürt, anstatt für Frieden zu sorgen und sich um die eigenen Mieter und Belange zu kümmern.

Und vielleicht noch etwas: am besten die Drucksachen lesen, bevor man sich schlau darüber äußert und den zuständigen Stadtrat und die hinter ihm stehende Fraktion als „Verein“ zu diskreditieren versucht! Wissen schützt vor Strafe! In diesem Sinne: es ist vollbracht und es bleibt zu hoffen, dass nun wieder Frieden ins Nikolaiviertel einkehrt. 

Stefan Draeger, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender, 23.3.18

22.03.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 22. März 2018 zugestimmt:

  • Mitte für alle Einkommensschichten offenhalten (DS 1113/V)
  • Werbung Brüsseler Straße 3 durch „Sjbet – Wetten und mehr“ – II. Teil DS 0954/IV (DS 1024/V)
  • Aktienerwerb an den Uferhallen unterstützen (DS 1095/V)

 

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Gestaltung des Teils des Schulhofes vor und hinter den Pavillons BT3 und BT 4 der Gottfried-Röhl-Grundschule (DS 1096/V)
  • Aufstockung der personellen Ressourcen im Schulamt und FM (DS 1102/V)
  • Sichere Überquerung der Flottwellstraße ermöglichen (DS 1107/V)
  • Die Integration von statusgewandelten Flüchtlingshaushalten in den Wohnungsmarkt ist Pflicht und nicht Kür (DS 1116/V)
  • Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel (DS 1118/V)

 

Die BVV hat außerdem mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke die Erhaltungssatzung für das Nikolaiviertel (DS 0892/V) beschlossen.

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