14.11.2017 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die November-BVV

 

Anträge

  • Endlich die WBM-Karten fürs Nikolaiviertel auf den Tisch! (DS 0840/V)
  • Girl’s Day 2018 – berufliche Zukunft von Mädchen sichern (DS 0846/V)
  • Dauerbaustellen zu einem Ende bringen (DS 0850/V)

Große Anfrage

  • Private Kindertagesstätten in Gefahr (DS 0831/V)

Entschließung

  • Chancen der Strategiekonferenz nutzen - für echte und nachhaltige Verbesserungen für obdachlose Menschen im Land Berlin! (DS 0863/V)

Schriftliche Anfragen

  • Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“- Nachfrage zu Drs. 0437/V
  • Bebauungspläne just for fun?
  • Sommer 2018 in Berlin Mitte – endlich ohne Bierbikes?
  • Bebauungsplan Nr. I-56 (010156) – Wie weiter zwischen Litten- und Waisenstraße
  • Paradise auch in Berlin-Mitte?
  • Die Bezirksverwaltung Mitte – ein attraktiver Arbeitgeber?

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13.11.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert: Endlich neue Räume für Heimatverein Tiergarten

 

Die Arbeit von Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten e.V. steht wieder einmal auf der Kippe: Dem Verein wurden vom Bezirksamt Mitte die Räume in der Rostocker Straße gekündigt, weil nach Einbau eines Aufzugs kein Platz mehr ist. Die BVV Mitte hatte bereits 2015 das Bezirksamt ersucht, neue Räume zu finden. Auf Antrag der SPD-Fraktion im Mai 2017 wurde das Bezirksamt erneut gebeten, die Ersatzräume sicherzustellen. Im Oktober verabschiedete die BVV Mitte einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema - passiert ist bisher aber kaum etwas.

Vera Morgensterin, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur in der BVV Mitte: „Die Angebote des Vereins zur stadtteilbezogenen Geschichtsarbeit und die Mitarbeit vieler Bürgerinnen und Bürger sind nicht hoch genug zu schätzen!“ Sie fügt hinzu: „Es ist höchste Zeit, dem Verein dafür die notwendigen Räume langfristig zur Verfügung zu stellen.

Offensichtlich waren die Zuständigkeiten im Bezirksamt zunächst unklar, im Oktober 2017 (!) erfuhr die BVV Mitte, dass Stadtrat Spallek sich der Sache angenommen hat – leider nur halbherzig: er ließ bei den Ämtern im Bezirk anfragen, wer möglicherweise Räume zur Verfügung stellen könne.

Sonja Kreitmair, SPD-Verordnete in der BVV Mitte aus Moabit: „Wir erwarten von Herrn Bezirksstadtrat Spallek, dass er nun endlich konkrete Optionen aufzeigt – zumal das Bezirksamt selbst dafür gesorgt hat, dass der Verein ohne Räumlichkeiten dasteht. Vorschläge wurden gemacht, und es steht ihm frei, weitere Ideen zu entwickeln.“ Verärgert fügt sie hinzu: „Einfach abzuwarten, bis der Verein im wahrsten Sine des Wortes einpacken muss – das geht gar nicht.“

Der Verein hat vor ein paar Tagen erneut einen Brandbrief an den zuständigen Stadtrat geschickt, in dem er einen eigenen Vorschlag zur Lösung des Raumproblems unterbreitet. Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte unterstützt die Bemühungen des Vereins und wird weiterhin – zusammen mit den Verordneten aus anderen Fraktionen – zeitnah nach einer Lösung suchen.

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10.10.2017 in Bezirk

Pressemitteilung:Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Oktober-BVV

 

Anträge

  • Dringlichkeiten dringend darlegen! (DS 0769/V)
  • Mitte und Berlin für ein Soziales Europa für alle! (DS 0775/V)
  • Bericht über Räumungen und flankierende Maßnahmen (DS 0782/V)
  • Masterplan Obdachlosigkeit (DS 0786/V)
  • Masterplan Prostitution (DS 0789/V)

 

Große Anfragen

  • Lamentieren in der Presse – ist das Strategie? (DS 0748/V)
  • Noch ist Gelegenheit. Lösung für Benennung nach Elise und Otto Hampel und für Sinnerhalt der Bürger*innen-Beteiligungskultur in Arbeit? (DS 0754/V)
  • Vermietung der Schulräume (DS 0759/V)

 

Schriftliche Anfragen

  • Festangestellte Musiklehrer*innen an Mittes Musikschulen
  • Hindernisse auf Rad- und Fußwegen beseitigen oder wenigstens verschönern!
  • Nachfrage zu den Drucksachen 1653/IV und 2510/IV
  • Sind wir hier am Bebelplatz – oder doch nicht?
  • Benennbare Fläche vor dem Palais am Festungsgraben?

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08.10.2017 in Bezirk

Obdachlosigkeit im Tiergarten: SPD – Mitte fordert gemeinsames Handeln statt unseriöser „Scheinlösungsvorschläge“

 

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat in einem Pressegespräch Ende der vergangenen Woche die Situation im Tiergarten als „dramatisch“ beschrieben und vorgeschlagen, Obdachlose aus europäischen Ländern (wie z.B. Polen, Bulgarien) in ihre Heimatländer abzuschieben.

Dazu Julian, Zado, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in Mitte: „Das sind populistische Töne, die eher rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren. Das ist kein Beitrag zur Lösung!“

Der Bezirksbürgermeister hatte in diesem Zusammenhang auch an den Senat appelliert, dem Bezirk Mitte dreißig zusätzliche Mitarbeiter im Ordnungsamt zuzugestehen. Dazu Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte: „Wir haben vor zwei Wochen den Doppelhaushalt 2018/2019 in der BVV nach intensiven Beratungen – auch mit dem Bezirksbürgermeister - mit großer Mehrheit verabschiedet, da war nur von acht zusätzlichen Mitarbeitern für die Alex-Wache die Rede, über die man mit dem Finanzsenator noch im Gespräch sei!“ Diese Forderung unterstützen sowohl die SPD-Fraktion in der BVV Mitte, wie auch der Innensenator Andreas Geisel.

Stefan Draeger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der BVV Mitte, ergänzt: „Wir sind offen dafür, mehr Personal für Ordnungsamt und Polizei einzustellen. Wenn Herr von Dassel mehr Bedarf für Personal sieht, hätte er das in die Haushaltsberatungen einführen können.“

Julian Zado:: „Die SPD Mitte fordert statt Pressekonferenzen ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen aller Ämter des Bezirkes – gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen. Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, ob Senat oder Bezirk am Zuge sind. Sie erwarten mit Recht lösungsorientiertes Handeln.“

Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Mitte und die SPD-Fraktion in der BVV Mitte stehen weiterhin zu den Zählgemeinschaftsvereinbarungen mit Bündnis90/Die Grünen, beurteilen die ersten zwölf Monate der Zusammenarbeit auch insgesamt positiv, sehen aber erhebliche Belastungen. Julian Zado: „Wir haben es geschafft, einen für Mitte guten Haushaltsplan zu verabschieden – die Zusammenarbeit sollte aber nicht auf diese Art unnötig belastet werden!“

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01.10.2017 in Bezirk

Pressemitteilung: Haushalt 2018/2019 für Mitte verabschiedet – für ein lebenswertes Mitte für alle

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat am 21. September 2017 den Haushaltsentwurf des Bezirksamtes mit einigen Ergänzungen verabschiedet. Neben den Zählgemeinschaftspartnern SPD und Bündnis90/Die Grünen, stimmten auch die FDP-Fraktion und die Gruppe der Piraten zu, die Fraktionen der Parteien Die Linke und AfD enthielten sich, die CDU-Fraktion stimmte dagegen.

„Wir haben die Rücklagen, die sich durch die durchdachte Finanzpolitik unseres damaligen Bürgermeisters und Finanzstadtrats Dr. Christian Hanke ergeben haben, zielgerichtet und verantwortungsbewusst eingearbeitet. Mitte investiert in gute Beschäftigungsbedingungen, neues Personal und Ausstattung dafür, aber auch viele Leistungen die bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommen, werden ausgebaut“, stellt Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, fest.

Diese Veränderungen zu dem Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes sieht u.a. der Ergänzungsantrag, der am Donnerstag verabschiedet wurde, vor:

  • Die sogenannten „Frühen Hilfen“ werden gestärkt, die besonders den Jüngsten und deren Eltern zu Gute kommen
  • Erstellung eines Gutachtens zur Prüfung, wie die Arbeit der Familienzentren durch ein Familienservicebüros ergänzt werden kann
  • Ausweitung der Pflege von Spielplätzen und Sportplätzen
  • Erweiterung des schon bestehenden Projektes „Schülerhaushalt“ durch Verdopplung der Anzahl der teilnehmenden Schulen und damit die Möglichkeit für Schüler*innen, ihre jeweilige Schule demokratisch mitzugestalten
  • Einstellung von zusätzlichen Schulhausmeister*innen
  • Deutlicher Ausbau der Hausaufgabenbetreuung in den Bibliotheken
  • Aufstockung der Stadtteilkassen, so dass Bürger*innen über die Stadtteilkoordination konkret lokale Projekte ins Leben rufen und finanzieren können
  • Die Einrichtung einer Altenhilfekoordination soll die Unterstützung von älteren Menschen im Bezirk verbessern
  • Zusätzliche Mittel für ein Projekt im Kurfürstentraßen-Kiez

Der größte Zuwachs im Verhältnis zum Haushaltsplanentwurf gibt es im Bereich der Jugendarbeit – in 2018 sollen 500 T€, in 2019 gar bis zu 700 T€ mehr zur Verfügung stehen, um besonders kleine und mittlere Träger in die Lage zu versetzen, ihr Angebot auszubauen bzw. neu einzurichten.

„Wir wollten in unserem Bezirk vor allem etwas für die Zukunftschancen unser Kinder tun, und das ist uns gelungen“, sagt Daniel Schwarz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, und ergänzt: „Diese klare Schwerpunktsetzung bei vielen Maßnahmen, die bei den Jüngsten im Bezirk ankommen zeigt den Stellenwert, den wir diesen Projekten und Maßnahmen beimessen. “

Der SPD-Fraktion war und ist es immer wichtig gewesen, bei der Haushaltsplanaufstellung auch die Nachhaltigkeit immer im Auge zu haben. Es gibt auch weiterhin Haushaltsrisiken, die im Auge behalten werden müssen. Dafür wurde im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts auch beschlossen, dass das Bezirksamt zeitnah ein echtes Risikomanagement einrichtet und dem Hauptausschuss kontinuierlich über die Ergebnisse berichtet, um entsprechende Maßnahmen unverzüglich einleiten zu können.

Andreas Hauptenbuchner: „Es besteht kein Grund zur Euphorie, die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Unter den gegebenen Umständen ist es uns aber gelungen, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass wir mit Fug’ und Recht behaupten können: die SPD steht und handelt für eine lebenswerte Mitte für alle!“

 

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15.09.2017 in Bezirk

Das sind die Themen der SPD-Fraktion für die September-BVV

 

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die September-BVV

Anträge

  • Zebrastreifen Usedomer Straße / Jasmunder Straße verstetigen!
  • Mehr Aufenthaltsqualität am Spreebogen!

Schriftliche Anfragen

  • Wie beurteilt das Bezirksamt die Jugendarbeit am und rund um den Alex?
  • Radweg in der Kleingartenkolonie Plötzensee
  • Autofriedhof am Dohnagestell
  • Gedenktafel für ehemaliges jüdisches Altersheim

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