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"Die Bäume werden nicht in den Himmel wachsen"
Anfang Juni hat die SPD-Fraktion in der BVV Mitte einen neuen Vorstand
gewählt. Neuer Vorsitzender ist Hans-Günter Mahr, seine beiden
Stellvertreterinnen sind Annette David und Martina Matischok. Über
die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD-Fraktion hat die "Wahlkreis-Rundschau"
des Abgeordneten Ralf
Wieland im Juni 2010 ein Interview geführt, dass wir hier wiedergeben.
WK-Rundschau: Herr Mahr, Sie sind neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Bezirksparlament von Mitte. Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden
Sie setzen?
Hans-Günter Mahr: Eine inhaltliche Neuausrichtung ist mit dem Personalwechsel
nicht verbunden. Das große Generalthema bleibt dem Bezirk ohnehin
erhalten: Die desolate Haushaltslage. Es ist dem Bezirk zwar gelungen,
von der "vorläufigen Haushaltswirtschaft", also der Zwangsbewirtschaftung
durch den Senat, wieder herunterzukommen und die Entscheidungen wieder
selbst in der Hand zu haben. Aber dadurch sind ja die Kassen nicht voller
geworden. Ende August bekommen wir die Zahlen für den Ergänzungshaushalt
2011 und mit einer Entspannung der Lage wird man nicht ernsthaft rechnen
können. Es wird also leider eher darum gehen, wo gestrichen wird
als um die Frage, wo mehr ausgegeben wird. Als SPD-Fraktion werden wir
darauf achten, dass die Bereiche geschont werden, in denen guten Gewissens
schon jetzt nichts mehr zu holen ist, z.B. bei der Kinder- und Jugendbetreuung
oder der Obdachlosenunterstützung.
Das klingt eher nach Konkursverwaltung denn nach aktiver Bezirkspolitik?
Aber nein. Richtig ist, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen
werden. Aber es ist uns auch gelungen, zusätzliche Mittel über
den Bezirksetat hinaus für gezielte Projekte zu beschaffen. Ein Beispiel
ist das Bund-Länder-Förderprogramm "Aktive Stadtzentren",
aus dem Gelder für eine attraktivere Gestaltung der Turmstraße
und der Müllerstraße bereit stehen. Dort haben sich inzwischen
Stadtteilvertretungen gebildet, in denen interessierte Anwohnerinnen und
Anwohner an den Planungsarbeiten teilnehmen und eigene Vorschläge
einbringen. Als SPD-Fraktion unterstützen wir diese direkte Art der
Bürgerbeteiligung und ich möchte alle Interessierten auffordern,
an den Aktivitäten der Stadtteilvertretungen wie auch anderer Kiez-Initiativen
teilzunehmen.
In der vergangenen Sitzung der BVV wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket
zum Thema Spielhallen verabschiedet. Wird man das Problem damit in den
Griff bekommen?
Wir konnten der Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. Allein
im Monat Mai wurden 15 Neuanträge auf Genehmigung einer Spielhalle
gestellt. Tendenz steigend. Bezirksbürgermeister Dr. Hanke (SPD)
sprach in der Debatte gar von einem "explosionsartigen Anstieg".
Im Zusammenhang mit Spielhallen werden oft eine Vielzahl strafrechtlich
relevanter Ereignisse beobachtet. Illegales Glücksspiel, Geldwäsche,
Betrug, räuberische Erpressung, Körperverletzungen und sogar
Raubmord. Auch Einbrüche zur Liquiditätsbeschaffung sind in
der näheren Umgebung häufig unangenehme Begleiterscheinungen
von Spielhallen. Die rechtlichen Möglichkeiten des Bezirks, in diese
Entwicklung einzugreifen, sind ausgesprochen gering. Wir hoffen aber,
mit den nun beschlossenen Maßnahmen die explosionsartige Ausbreitung
von Spielhallen und Wettbüros bremsen zu können. Gefragt sind
an dieser Stelle aber insbesondere Landes- und Bundesgesetzgeber.
Welche weiteren Schwerpunkte hat sich die SPD-Fraktion für die
kommende Zeit gesetzt?
Die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung ist oftmals weniger von
politischen Grundsatzentscheidungen denn von ganz praktischen Vorgängen
und Notwendigkeiten geprägt. Einige Beispiele:
Wir müssen es hinbekommen, dass sowohl das Ordnungsamt wie auch
das Grünflächenamt personell besser ausgestattet werden. Der
Bezirk Mitte verfügt wie kein anderer Bezirk über eine große
Anzahl repräsentativer Grünflächen, die aufwändig
gepflegt werden müssen. Dabei geraten aufgrund der personell engen
Ausstattung oftmals die kleinen Grünflächen in den Kiezen oder
auch der Straßenbewuchs in den Hintergrund.
Im Bereich der Schulen erleben wir in Mitte gerade eine Konjunktur von
Privatschulen. Als SPD-Fraktion betrachten wir diese Entwicklung mit einem
lachenden und einem weinenden Auge. So sehr wir die Initiative von Eltern
für ihre Kinder unterstützen, so sehr werden wir darauf achten,
dass ein gesundes, ausgewogenes Verhältnis von staatlichen und privat
bzw. konfessionell betrieben Schulen erhalten bleibt. Dass heisst für
uns natürlich auch, dass das qualitative Angebot der staatlichen
Schulen nicht hinter dem der Privatschulen zurückbleiben darf.
Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung wird die BVV voraussichtlich wieder
beschäftigen. Mit der Inbetriebnahme des BND-Neubaus an der Chausseestraße
werden ca. 3.000 bis 4.000 Mitarbeiter erwartet, die ihre Autos in der
Umgegend parken wollen. Von den Anwohnern werden bereits Befürchtungen
geäußert, dass die Parkplatzsituation ausgesprochen eng werden
könnte. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und werden uns eine Lösung
einfallen lassen.
Seit Jahren wird kritisiert, dass im Afrikanischen Viertel drei Herren
mit nach ihnen benannten Straßen geehrt werden, die sich während
der deutschen Kolonialzeit um die Menschenrechte nicht eben verdient gemacht
haben - um es vorsichtig zu formulieren. Nachtigalplatz, Petersallee (nach
dem ursprünglichen Namensgeber Carl Peters), Lüderitzstraße.
Demnächst wird zumindest eine Tafel aufgestellt, die auf den geschichtlichen
Hintergrund der Namensgebung aufmerksam macht. Darüber hinaus gibt
es Überlegungen für eine Gedenkstätte zum Kolonialismus.
Die BVV wird sich mit einer Umbenennung der Straßen zu beschäftigen
haben. Als SPD-Fraktion befürworten wir dies, möchten es aber
in eine breit angelegte Diskussion mit den Anwohnern eingebunden wissen.
Der Neubau eines Gastrogroßmarktes auf dem Gelände des ehemaligen
Moabiter Güterbahnhofs erregt zur Zeit die Gemüter. Wir begrüßen
diese Investition, mit der ca. 300 Arbeitsplätze geschaffen werden
und die Voraussetzung für eine Verkehrsberuhigung der Siemensstraße
ist. Die Bürgerinitiative Siemensstraße fürchtet allerdings
eine nackte Betonfassade straßenseitig und sorgt sich um eine Pappelreihe.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass bei den gegenwärtig laufenden Gesprächen
mit dem Investor eine auch für die direkten Anwohner akzeptable Fassadengestaltung
erreicht werden kann.
Der Panke-Grünzug mit dem Panke-Radweg ist nun weitgehend fertig
gestellt. Allerdings gibt es an der Badstraße eine sehr unbefriedigende
Situation bei der Überquerung. Wir arbeiten daran, hier möglicherweise
eine Unterquerung der Badstraße zu realisieren und dafür externe
Mittel zu beschaffen.
Dies sind einige, zum Teil recht kleinteilige Beispiele, mit denen sich
die BVV und auch die SPD-Fraktion zur Zeit beschäftigt oder sich
demnächst beschäftigen wird.
Das Gespräch führte Helmut Hansmann
(25.06.2010)
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