Finanzielle Grundlage des Bezirkes Mitte -
der Haushaltsplan 2010 / 2011

von Martina Matischok, Bezirksverordnete (SPD)
10. Juni 2010

Die BVV hatte in der Sitzung vom 12.11.2009 den Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes Mitte von Berlin mehrheitlich abgelehnt. Der Bezirk wurde unter die vorläufige Haushaltswirtschaft gestellt, so dass nur noch die absolut notwendigen Pflichtaufgaben ausgeführt werden konnten. Die Verhängung einer Haushaltssperre war uns im Vorfeld unserer Entscheidung bewusst, dennoch konnte keine Zustimmung erfolgen. Wir wussten auch, dass selbst bei Zustimmung die Haushaltssperre verhängt wird. Dies deswegen, weil von Seiten des Senats und des Abgeordnetenhauses der Bezirk aufgefordert wurde, ein Konsolidierungskonzept vorzulegen.

Nachbesserungen im Haushaltsplan erfolgten insbesondere im Jugendbereich, so konnten Mittel für den Übergang einer Jugendeinrichtung in andere Trägerschaft, Gelder für Jugendfreizeitreisen und zwei weitere Therapeutenstellen für "Risikokinder" eingestellt werden. Auch das Schulumweltzentrum bleibt uns, wenn auch reduziert, erhalten.

Dem geändert vorgelegten Entwurf wurde in der Sitzung im Februar 2010 mehrheitlich zugestimmt, obwohl der Haushaltsplanentwurf alles andere als unseren Vorstellungen entsprach. Diese waren durch die Rahmenbedingungen und Vorgaben des Senats auch gar nicht erreichbar.

Um dem Bezirk aber nicht völlig die Handlungsfähigkeit zu nehmen, stimmten wir letztendlich dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010 / 2011 zu. Dies führte, wie im Vorfeld allerdings auch schon befürchtet, nicht zur Aufhebung der Haushaltssperre. Das von der BVV beschlossene Konsolidierungskonzept und die Zustimmung zur Schulentwicklungsplanung wurden von uns gefordert. Wir stimmten dem von BVV und Bezirksamt gemeinsam erarbeiteten Konsolidierungskonzept zu. Der Schulentwicklungsplan konnte allerdings wegen fehlender Daten nicht fertiggestellt werden. Die Krux daran war allerdings, dass uns hier die Zuarbeit der Senatsverwaltung fehlte.

Nach Vorlage des durch die BVV bestätigten Konsolidierungskonzeptes wurden Nachbesserungen vom Senat und vom Abgeordnetenhaus gefordert. Die Rahmenbedingungen für die notwendige Haushaltskonsolidierung wurden aber im Gegenzug nicht verbessert. Schmerzhafte Nachbesserungen durch Kürzungen, teilweise auch durch Einnahmeerhöhungen waren die Folge. Mittlerweile konnte auch dem Schulentwicklungsplan zugestimmt werden.

Am 02.06.2010 wurde das nachgebesserte Konsolidierungskonzept im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten, bestätigt und zur Arbeitsgrundlage für das bezirkliche Handeln gemacht. Durch zustimmende Kenntnisnahme des Ergänzungsplans 2010 endete die vorläufige Haushaltswirtschaft. Das Bezirksamt Mitte hat sich darauf verständigt, keine bezirkliche Haushaltssperre zu verhängen, allerdings mit der Option, dass sich das jeweilige finanzielle Handeln weiterhin an den Kriterien der "Unbedingten Notwendigkeit" orientiert.

Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren trotz aller Anstrengungen weiter in einer erheblichen finanziellen Notlage verbleiben, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen und Vorgaben, insbesondere der Senatsverwaltung für Finanzen und des Abgeordnetenhauses, nicht verbessern.

Bereits am 23.02.2010 hatten wir in dem Dringlichkeitsantrag mit Drucksachen - Nummer 1570/III unsere Vorstellungen von fairen finanziellen Rahmenbedingungen zwischen dem Land und den Bezirken dargestellt. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener, sozial gerecht gestalteter Haushalt, der ohne Bauchschmerzen zustimmungsfähig ist. Aber ohne die Unterstützung derjenigen, die die finanziellen Mittel für die Haushaltsplanaufstellung bereitstellen, wird diese Zielerreichung ein Traum bleiben.

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