Die Bezirksverordnetenversammlung
Die Bezirksverordnetenversammlung - die BVV - ist die parlamentarische
Vertretung im Bezirk. Die BVV wird zeitgleich mit der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhauses gewählt.
Die gegenwärtige BVV (Wahl am 18. September 2011) setzt sich wie
folgt zusammen:
| Partei |
% |
Sitze |
| SPD |
29,1
|
18
|
| Grüne |
24,1
|
15
|
| CDU |
17,1
|
10
|
| Linke |
10,6
|
6
|
| Piraten |
9,9
|
6
|
Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7%.
Der Verfassung von Berlin, Artikel 72 kann man entnehmen, dass "die
BVV ein Organ der bezirklichen Selbstverwaltung ist; sie übt die
Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus, beschließt
den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten".
Die BVV setzt sich aus 55 Verordneten des jeweiligen Bezirkes zusammen.
Mindestens drei von Ihnen, die der gleichen Partei angehören, bilden
eine Fraktion. Die Fraktionen und Gruppen bestimmen die Themen der jeweiligen
BVV-Sitzungen. Jede/r Bezirkverordnete bringt in der dazugehörigen
Fraktion Anregungen ein, die sich aus den Kontakten mit den Menschen
im Bezirk ergeben haben. Aus diesen Anregungen werden dann die Anfragen
und Anträge für die BVV formuliert, die bestimmte Auskünfte
verlangen oder die, nach Beschlussfassung durch die BVV, dem Bezirksamt
Handlungsaufträge geben.
Die Sitzungen der BVV sind übrigens öffentlich, Sie können
uns also gerne besuchen. Den genauen Termin der nächsten Sitzung
der BVV finden Sie unter  BVV-Unterlagen.
Um Themen ausführlich und bürgernah diskutieren zu können,
finden - meist monatlich - Ausschusssitzungen statt. Detaillierte Informationen
zu den einzelnen Ausschüssen, die die BVV Mitte eingerichtet hat,
finden Sie unter Ausschüsse.
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