Presseinformation

Schuldnerberatung in Tiergarten soll bleiben
Große Mehrheit in BVV für Antrag von SPD und CDU
Chaotisches Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen

„Tiergarten braucht eine Schuldnerberatung. Vor Ort, gut zu erreichen, und
personell ausreichend ausgestattet. Die SPD-Fraktion lehnt daher die voreiligen
Pläne von Sozial-Bezirksstadtrat von Dassel ab, die bestehende Schuldnerberatung im Rathaus Tiergarten zum 01. März 2012 zu schließen“, stellt
Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte, klar. „Ich freue mich, dass die BVV Mitte dieses Anliegen teilt und dem entsprechenden Antrag von SPD und CDU auf ihrer Sitzung am 19. Januar 2012 mit ganz großer Mehrheit zugestimmt hat.“

Die SPD-Mitte-Fraktion setzt sich in dem Antrag auch dafür ein, dass die bezirkliche Schuldnerberaterin, die die Beratung in Tiergarten unterstützt, weiterhin in der aktuellen Team-Konstellation verbleibt. Der Plan von Bezirksstadtrat von Dassel, die Schuldnerberatung in Tiergarten zukünftig personell reduziert in Räumen des Jobcenters anzubieten, erscheint als ein unausgegorener Schnellschuss. Er findet auch keine Zustimmung bei den beteiligten Trägern.

Der Antrag von SPD und CDU fordert das Bezirksamt zudem auf, dass unter Beteiligung der Träger, Caritas, AWO und Deutscher Familienverband, ein Gesamtkonzept für die Schuldnerberatung in Mitte erarbeitet wird. Die Diskussion darüber dauert schon länger an. Sie beschäftigte bereits den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste in der letzten Wahlperiode. Umso überraschender kam nun der unabgestimmte Entschluss von Sozial-Bezirksstadtrat von Dassel, den Standort Rathaus Tiergarten bereits zum 01. März 2012 aufgeben zu wollen.

Während alle anderen Fraktionen der BVV Mitte dem Antrag von SPD und CDU zustimmten, legte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein sehr uneinheitliches Abstimmungsverhalten an den Tag. Höhepunkt des chaotischen Verhaltens war der Diskussionsbeitrag von Fraktionssprecherin Frau Schauer-Oldenburg. Sie hatte dem Antrag eigentlich zustimmen wollen, stimmte dann aber mit der Begründung, die Debatte in der BVV sei ihr zu polemisch verlaufen, gegen den Antrag. Ein sehr eigenwilliges Politikverständnis.

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SPD-Fraktion unterstützt Rücknahme der Sondernutzung für das Grillen im Großen Tiergarten

Nach langer, intensiver und kontroverser Diskussion hat die BVV-Fraktion der SPD Mitte auf der Sitzung der BVV am 17.11.2011 dem CDU-Antrag, das Grillen im Großen Tiergarten vollständig zu verbieten, zugestimmt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Mitte, Hans-Günther Mahr:

"Ich kenne die Diskussionen um das Grillen im Großen Tiergarten nun schon seit Mitte der 90er Jahre. Viele unterschiedliche Lösungsansätze, den Müllbergen und Schäden an der Substanz des einzigartigen Gartendenkmals Großer Tiergarten Herr zu werden, wurden versucht. Ohne Erfolg. Nachdem die Müllmengen immer weiter stiegen und im letzten Sommer mehr als 300.000 Euro für deren Beseitigung aufgewandt wurden, musste nun die Konsequenz gezogen werden. Das für die Müllbeseitigung aufgewandte Geld fehlt zur Finanzierung wichtiger sozialer Projekte. Dieses Geld benötigen wir dringend.

Die Entscheidung ist der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen. Sie weiß, dass das Grillen im Freien eine wichtige Freizeitgestaltung darstellt. Gerade auch für Menschen, die sich keinen Garten leisten, in den Urlaub fliegen oder sich andere, kostspieligere Freizeitbeschäftigungen leisten können. Aber angesichts der stetig steigenden Müllberge und Kosten war der Beschluss des absoluten Grillverbots nicht zu vermeiden.

Bleibt die Hoffnung, dass diese Maßnahme zu einem Nachdenken bei denjenigen führt, die bisher ihren Müll beim Verlassen des Grillplatzes nicht entsorgt haben. Denn hätte sich jeder an die Regeln der Parknutzung und des normalen Anstands gehalten, wäre dieses Verbot nicht notwendig geworden. Die Freizeitqualität in den nun verbleibenden ausgewiesenen Grillflächen in Berlin wie im Monbijoupark, im Mauerpark oder auf der Tempelhofer Freiheit könnte deutlich steigen, würden die Nutzerinnen und Nutzer ein umweltbewussteres Verhalten in Hinblick auf ihren Müll praktizieren. Und öffentliche Gelder könnten anstatt für unnötige Müllbeseitigung sinnvoller für soziale Projekte verwandt werden".

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SPD-BVV-Fraktion besucht Occupy im "Bundespressecamp": SPD unterstützt Occupy Berlin bei Grundstücksnutzung. Occupy Berlin in den BVV-Ausschuss "Bürgerbeteiligung und Transparenz" eingeladen

Am Freitag 18.11.2011 traf sich Ephraim Gothe für die BVV-Fraktion der SPD Mitte mit Mitgliedern von Occupy Berlin in deren Camp auf dem Gelände des ehemaligen Bundespressestrands.

"Die BVV-Fraktion der SPD Mitte unterstützt das Anliegen von Occupy Berlin, bis zum Baubeginn des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Frühjahr 2012 auf dem Grundstück des ehemaligen Bundespressestrands verbleiben zu können", so Ephraim Gothe. Die SPD-Fraktion fordert alle Beteiligten dazu auf, eine einvernehmliche Lösung zwischen der Occupy-Initiative und der BIMA (Grundstücksverwaltung des Bundes) zu finden.

Saskia Koch und Johannes Ponader erläuterten für Occupy Berlin deren Ziele, ihre innere Struktur und die Vernetzung mit der weltweiten Bewegung. Eindrücklich wurde von ihnen die prinzipiell auf Friedlichkeit und auf Dialog setzende Arbeitsweise dargestellt. "Die Occupy-Bewegung ist ein spannender Ansatz, grund-legende gesellschaftliche Fragen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Sie verdient unsere Unterstützung!", so Ephraim Gothe nach dem Gespräch.

Ephraim Gothe lud namens der SPD-Fraktion die Initiatoren von Occupy Berlin in den Ausschuss "Bürgerbeteiligung und Transparenz" der BVV-Mitte ein. Die Einladung wurde von Seiten der Initiative sehr begrüßt.

Der Ausschuss "Bürgerbeteiligung und Transparenz" der BVV Mitte ist im November auf Initiative der SPD und der Piratenpartei neu ins Leben gerufen worden und tagt zum ersten Mal im Dezember 2011.

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Erfolgreiche Bezirksamtsbildung in Mitte:
Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke wiedergewählt
Bezirksstadtrat Uli Davids mit bestem Wahlergebnis

"Die Wahlen zum Bezirksamt Mitte sind ein gutes Signal für den Bezirk.
Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre mit Bezirksbürgermeister
Dr. Christian Hanke an der Spitze kann fortgesetzt werden. Für die Zählgemeinschaft von CDU und SPD waren die Wahlen ein erfolgreicher Auftakt" freut sich Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte.

Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte war Dr. Christian Hanke im ersten Wahlgang als Bezirksbürgermeister wiedergewählt worden. Er erhielt mit 30 Ja-Stimmen zwei Stimmen mehr als die Zählgemeinschaft von SPD und CDU umfasst.

Mit 40 Ja-Stimmen erzielte der bisherige BVV-Vorsteher Uli Davids als Kandidat für die zweite von der SPD zu besetzende Bezirksstadtrats-Stelle das beste Ergebnis aller Bezirksamtskandidaten.

Wiedergewählt in der Funktion als Bezirksstadträte wurden zudem Carsten Spallek (CDU) mit 34 Stimmen und Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) mit 35 Stimmen.

Die zweite Stadtratposition von Bündnis 90/Die Grünen, wird voraussichtlich in der Bezirksverordnetenversammlung im November besetzt.

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SPD-Fraktion Mitte wählt neuen Fraktionsvorstand

Mit einer guten Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern der SPD-Fraktion Mitte ist am Montag, 17.10.2011 der neue Fraktionsvorstand gewählt worden:

Als Fraktionsvorsitzender wurde Hans-Günter Mahr im Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Liv Assmann, Martina Matischok und Sascha Schug gewählt. Kassiererin ist Aliye Stracke-Gönül, Schriftführerin Clarissa de Sielvie. Zu BeisitzerInnen im Fraktionsvorstand wurden Kirsten Arndt, Thorsten Lüthke und Udo Sack gewählt.

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Finanzielle Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen so gut wie unmöglich im Jahr 2011

„Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass durch den Mehrheitsbeschluss der anderen Fraktionen in der letzten BVV lediglich 2.000 von 19.000 Euro an bürgerschaftliche Initiativen ausgereicht werden können. Wir halten das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für zu wichtig, um damit wahltaktische Spielereien zu betreiben“ so Hans-Günter Mahr, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Mitte.

Das Bezirksamt hatte angekündigt, zu einem unter Beteiligung von
Bezirksverordneten angesetzten Termin am 05.07.2011, die Anträge der
ehrenamtlichen Initiativen zu sichten und den ausgewählten bürgerschaftlichen
Initiativen die Zuschüsse auszureichen.

Mit dem Beschluss der Drucksache 2189/III wurde der Antragstermin für finanzielle Unterstützung auf den 18. September 2011 festgelegt. Viele gute Projektideen können damit nicht mehr umgesetzt werden. Lediglich der Bürgerinitiative Brüsseler Kiez werden für ihr Projekt „Musik im Kiez“ laut Beschlusslage 2.000 Euro zugestanden.

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Spielhallengesetz

"Wir begrüßen die Verabschiedung des bundesweit ersten Gesetzes zur "Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin" in der Sitzung des Abgeordnetenhauses letzte Woche außerordentlich. Bedauerlicherweise hat die FDP dem nicht zugestimmt. Unsere bezirklichen Initiativen zur Regulierung und Eindämmung von Spielhallen wurden damit in die Praxis umgesetzt" so der Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Mahr.

Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes werden die Neueröffnungen und der Betrieb von Spielhallen geregelt. Sein Anwendungsbereich umfasst auch bestehende Betriebe mit einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung. Die Übergangsfrist, die gewerberechtlich notwendig ist, soll fünf Jahre betragen. Bestehende Spielhallen in Berlin werden daher nur noch bis zum Jahr 2016 Bestandsschutz haben. Danach müssen die Betreiber und Betreiberinnen neue Genehmigungen beantragen. Diese müssen die neuen Regularien erfüllen. Die Erlaubnis kann danach von den Bezirken versagt, mit einer Befristung erteilt oder mit Auflagen verbunden werden. Das Spielhallengesetz beinhaltet eine Vielzahl von Glücksspielsucht vorbeugenden Maßnahmen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Mindestabstand von einer Spielhalle zur nächsten 500 Metern betragen muss, werden viele Spielhallen schon dahingehend keine neue Erlaubnis zum Führen eines solchen Unternehmens erhalten.

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Wie weiter mit dem Mauerpark?

"Die SPD-Fraktion Mitte ist nach wie vor stark daran interessiert, dass die lange erarbeiteten Planungen zum Mauerpark unter der Beteiligung der Bürger umgesetzt werden" so Hans-Günter Mahr, der Fraktionsvorsitzende.
Die Position der SPD-Fraktion Mitte im Einzelnen:

1. Nach dem dreijährigen Verhandlungsprozess mit der Vivico, engagierten Befassungen der BVV, der Einsetzung einer Bürgerwerkstatt als Beteiligungsverfahren aller an der Fertigstellung interessierten Initiativen und einem Städtebaulichen Wettbewerb liegt nun ein vom Grundstückseigentümer Vivico mitgetragenes Zwischenergebnis vor, das eine Erweiterung der öffentlichen Mauerparkflächen um 6 ha vorsieht und damit die Ursprungsplanung von 1994 für einen großen Mauerpark 1 zu 1 umsetzbar macht.

2. Die Ergebnisse des städtebaulichen Verfahrens lassen aktuell keinen mehrheitsfähigen Konsens erkennen. Es muss nun gemeinsam mit allen Beteiligten ein Weg gefunden werden, um eine zeitnahe Fertigstellung und die notwendige Anbindung des Mauerparks an die Weddinger Seite zu gewährleisten.

3. Die SPD-Fraktion Mitte setzt sich wie bisher dafür ein, dass schnellstmöglich die Realisierung der Fertigstellung des Mauerparks (Fläche zwischen Bernauer Straße und Gleimstraße) im Bezirk Mitte erfolgen kann. Hierzu ist ein Konsens mit allen Beteiligten (Politik, Bürgerschaft, Grundstückseigentümer) erforderlich. Die Grünflächengestaltung soll auf Grundlage des bereits erfolgten Bürgerbeteiligungsprozesses zwischen der Bürgerwerkstatt Mauerpark und Herrn Prof. Lange erfolgen.

4. Die SPD-Fraktion Mitte begrüßt - als einen möglichen Weg - das Vorhaben der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park, die Flächen vom Eigentümer zu erwerben, um eine größtmögliche Mauerparkerweiterung zu erreichen und unterstützt sie dabei. Um eine zeitnahe Fertigstellung des Mauerparks zu erreichen, ist es jedoch erforderlich, zeitliche Zielsetzungen zu definieren. Die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park ist daher gehalten, darzustellen, dass ihr Vorhaben in einem zeitlich vertretbaren Rahmen finanziell realisierbar ist, auch um dem Zeithorizont der Allianzstiftung Rechnung zu tragen.

5. Die zunehmend negative Berichterstattung über die derzeitige Nutzung des bestehenden Mauerparks (Vermüllung, Lärm) weckt den Unmut von Anwohnerinnen und Anwohnern. Mit den engagierten Initiativen soll daher auch ein verstärkter Austausch über die negativen Begleiterscheinungen geführt werden.

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Latte-Macciato statt einer Öffnung des Mauerparks zum Gesundbrunnen

Zu der gestrigen Pressemitteilung der grünen Bürgermeisterkandidatin für Mitte, Andrea Fischer, und dem grünen Bürgermeisterkandidat für Pankow, Jens-Holger Kirchner, erklärt die SPD-Fraktion Berlin-Mitte:

Nach dem Ausstieg der Grünen in Mitte wird es in dieser Wahlperiode keine politische Mehrheit mehr für eine Erweiterung des Mauerparks geben.

"Die Grünen in Mitte hatten sich in den vergangenen Monaten konstruktiv an der Suche nach einem Kompromiss zur Mauerparkerweiterung beteiligt. Jetzt macht die Spitzenkandidatin Andrea Fischer einen Kotau vor den Wahlkampfnöten ihres Pankower Parteifreundes Jens-Holger Kirchner, der wegen des umstrittenen Ausbaus der Kastanienallee in die Kritik geraten ist. Die Grünen haben sich damit aus wahlkampftaktischen Gründen vorerst gegen eine Öffnung des Parks hin zum dicht bebauten Gesundbrunnen entschieden" so Thomas Koch, Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD-Mitte und umweltpolitischer Sprecher.

Ohne eine Einigung mit dem Grundstückseigentümer Vivico wird es keine Erweiterung und Öffnung des Parks in Richtung Gesundbrunnen geben, so auch die bisherige Position der Grünen in Mitte. Die SPD-Fraktion ist guter Hoffnung, dass nach den Wahlen die Suche nach einer konstruktiven Lösung in der Bürgerwerkstatt weitergehen kann.

Die SPD-Fraktion ist zudem der Auffassung, dass mit einer sanften Bebauung an den Parkrändern und ruhigen Übergangszonen ein Abstand zu den vorhanden Wohngebäuden erreicht wird und der Park damit anwohnerfreundlicher ist.

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Recyclingpapier in Schulen - schlecht und dreckig?

"Die SPD-Fraktion Mitte ist sprachlos über die fadenscheinigen Gründe, die CDU, FDP und Linke vorgebracht haben, um unsere Initiative nicht unterstützen zu müssen. Die Enthaltung von Bündnis 90 / Die Grünen setzt dem Ganzen aber die Krone auf" so Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte.

Die örtliche Gruppe von Greenpeace hat sich an die SPD-Fraktion Mitte gewendet und um Unterstützung gebeten. Sie haben zwei Anträge für die BVV vorgeschlagen, die die Zielrichtung haben, an den Schulen dafür zu werben, verstärkt Recyclingpapier einzusetzen und dies auch doppelseitig zu nutzen. Der zweite Antrag zielt darauf, die Schulen dafür zu gewinnen, durch schulische Einkaufsgemeinschaften bessere Preise für Schulmittel aus Recyclingmaterial zu erreichen.

Die SPD hat im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung Kontakt zu den anderen Fraktionen aufgenommen und um breite Zustimmung zu dem Vorhaben geworben. Die Vorwürfe der anderen Parteien reichten von "Schaufensterantrag", zu "das ist doch nur Wahlkampf" bis zu "Recyclingpapier ist schlecht, es ist furchtbar und dreckig". Im Endeffekt gab es keinerlei Unterstützung der anderen Parteien und die Anträge wurden abgelehnt.

"Es ist ein Skandal, wie sich die anderen Fraktionen aus der Verantwortung ziehen. Es ist notwendig, immer wieder aufzuzeigen, wo eine Jede und ein Jeder von uns etwas für den Schutz der natürlichen Ressourcen unserer Welt tun kann. Und wenn wir dies nicht an unseren Schulen verdeutlichen, wo dann?" regt sich Joachim Trinte auf, der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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Das Spielhallengesetz: Viele kleine Schritte führen auch zum Ziel

"Nach langen Vorarbeiten, die nicht zuletzt durch die SPD-Fraktion Mitte angestoßen wurden, hat der Senat von Berlin jetzt das Spielhallengesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir hoffen nun, endlich ein Instrument in die Hand zu bekommen, um wirksam gegen die Gefahren der Spielsucht vorgehen zu können" freut sich Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte.

Die Gesetzesvorlage sieht als Erlaubnisvoraussetzung vor, dass SpielhallenbetreiberInnen einen Sachkundeausweis vorlegen müssen. Die Sperrzeit wird von 03.00 bis 11.00 Uhr ausgeweitet. Das Personal in Spielhallen muss zukünftig in Suchtprävention und Suchtbekämpfung geschult werden. Für die Attraktivität der Kieze besonders wichtig dürfte aber die Vorgabe sein, einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen einhalten zu müssen.
Darüber hinaus startet der Senat eine Bundesratsinitiative, um bundeseinheitlich die Genehmigung neuer Spielhallen für BetreiberInnen zu regeln.

Zusätzlich hält die SPD-Fraktion Mitte ihre Forderung aufrecht, eine weitere Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Baunutzungsverordnung zu ändern. Hans-Günter Mahr erklärt dazu "wir brauchen eine belastbare Regelung in der Baunutzungsverordnung, um gerade in den sozial schwachen Kiezen Stadtplanung sozialverträglich gestalten zu können."

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BVV Mitte beschließt weitere Maßnahmen gegen Spielsucht
Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte bereits in ihrer Juni-Sitzung ein Maßnahmenpaket gegen Spielhallen beschlossen hat, fanden in der Sitzung am 16.09.2010 weitere Anträge der SPD-Fraktion (gegen die Stimmen von CDU und FDP) eine Mehrheit:
Zum einen wurde das Bezirksamt ersucht (DS/1788/III), sich bei der für die Glücksspiel-suchtbekämpfung zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass ein Sperrsystem zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Spielsucht (nach § 8 Glücksspielstaatsvertrag) neben der Sperrmöglichkeit hinsichtlich des klassischen Spiels in den Spielbanken auch für das Glücks- und Automatenspiel in privaten Spielbanken, in Spielhallen, in Gaststätten mit Geldspielgeräten und in sonstigen gewerblich geführten Etablissements mit öffentlichem Zugang und aufgestellten Geldautomaten ausgeweitet wird. Darüber hinaus soll sich das Sperrsystem bei den staatlich geführten Spielbanken auch auf das Automatenspiel erstrecken.
Zum anderen wurde das Bezirksamt ersucht (DS/1793/III), sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer die Mittel für Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Suchterkrankungen und zur Bekämpfung von Spielsucht aufgestockt werden.
Dazu erklärt Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte:
"Die Spielsucht ist eine Krankheit, bei der die Betroffenen vom Glücksspiel beherrscht werden. Exzessives Spielen kann zu einer Abhängigkeits-erkrankung, einer so genannten Verhaltenssucht führen.
In Berlin sind schätzungsweise 17.000 Menschen glücksspielsüchtig. Ein ernstzunehmendes Problem, welches in noch viel mehr ins öffentliche Bewusstsein gelangen muss. Die BVV Mitte hat dazu alles in ihrer Macht stehende getan."

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300.000 Euro weg. 300 Arbeitsplätze gefährdet. - Unheilvolle Allianz aus CDU, Grünen und Linken verhindert Moabiter Stadtgarten und stellt Großmarkt in Frage
Auf dem Gelände des ehemaligen Moabiter Gütberbahnhofes entlang der Siemensstraße (zwischen Unionplatz und Waldstraße) ist der Bau eines Gastronomie-Großmarktes vorgesehen. Daran schließt sich, so die Planung, auf der westlichen Seite bis zur Beusselbrücke eine neue öffentliche Grünfläche, der Moabiter Stadtgarten, an. Eine neue Straße entlang der Bahntrasse (Verlängerung der bereits bestehenden Ellen-Epstein-Straße) soll die Siemensstraße vom Durchgangs- und Gewerbeverkehr entlasten, die dann zur reinen Anwohnerstraße zurückgebaut wird. Finanziert werden soll der Stadtgarten u.a. mit 300.000 Euro aus dem Förderprogramm Stadtumbau West von Bund, Land und Europäischer Union.
Klingt alles gut, bis am 16.09.2010 die BVV Mitte auf Antrag von CDU und Grünen sowie mit den Stimmen der Linken das Bezirksamt (gegen die Stimmen von SPD und FDP) ersuchte, von einer Verwendung weiterer Mittel zur Erstellung des Stadtgartens abzusehen, bis verbindliches Baurecht für den angrenzenden Gastronomie-Großmarkt geschaffen wird. Da dies bis Ende des Jahres wohl nicht der Fall sein dürfte, verfallen nun die 300.000 Euro aus den Stadtumbau-West-Mitteln für den Bezirk Mitte. Die Linke gab in der Debatte offen zu, dass sie das Großmarkt-Projekt (und damit 300 Arbeitsplätze für den Bezirk Mitte) nicht will. Die Grünen hoffen immer noch auf einen Kompromiss mit der örtlichen Bürgerinitiative. Dieser ist aber in weite Ferne gerückt, da auch die BI die Investition grundsätzlich verhindern will.
Dazu erklärt Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte:
"Wir sind entsetzt, dass die CDU mit ihrem Antrag das Vehikel geliefert hat, mit dem Linke und Grüne die Ansiedlung von 300 Arbeitsplätzen verhindern, die Erstellung der Umgehungsstraße gefährden und die 300.000 Euro nicht in den Ausbau des Stadtgarten anlegen wollen. Es ist zu befürchten, dass der Investor dieses Theater nicht weiter mitmacht und sich einen anderen Standort für sein Projekt suchen wird."

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Zünftiger Neubeginn -
Zunft AG ist neuer Betreiber der Arminiusmarkthalle

Die der Berliner Großmarkt GmbH gehörende Arminiusmarkthalle in der Arminiusstraße in Moabit (direkt hinter dem Rathaus Tiergarten) wurde im Wege eines Erbbaurechtsvertrages kürzlich an die Zunft AG übergeben. Der neue Betreiber will dort künftig im Rahmen seiner "Zunft[orte]" eine sog. Zunft[halle] betreiben.

Die Idee des Konzeptes steht für Markttradition in Verbindung mit einer Begegnungsstätte als einem kommunika-tiven Ort. Der Umbau der 3.500 Quadratmeter großen Fläche soll in den kommenden Monaten starten. Die alten Stände werden abgerissen und im neuen Design wieder aufgebaut. Neben einer Vielzahl von Neumietern aus dem Manufakturwesen wird ein Großteil der heutigen Händler in der Markthalle verbleiben können. Weitere Discounter wird es nicht geben. Die Eröffnung der Zunft[halle] ist für Ende 2010 geplant.

Die Einwirkungsmöglichkeiten des Bezirksamtes bezüglich der Vertragsgestaltung waren rein rechtlich sehr eingeschränkt. Trotzdem ist aufgrund vieler Gespräche ein breites Fundament geschaffen worden, die gemeinsam angestrebte Nutzung dauerhaft umzusetzen. Wohl-wollend aber auch kritisch begleitet wurde die Entwicklung von der BVV Mitte, insbesondere durch den Wirtschaftsausschuss.

Dazu erklärt Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte:
"Als Moabiter begrüße ich die Bemühungen der Zunft AG, der Arminius-markthalle wieder ‚mehr Leben einzuhauchen', und wünsche ihr viel Erfolg."

Die Presseerklärung als PDF-Datei

28. Mai 2009
Bildungsperspektiven für Tiergarten-Süd
- Senat stellt Eltern und Lehrer der Grips-Grundschule und den Bezirk vor vollendete Tatsachen
- SPD setzt sich für ein Schulangebot mit Perspektiven ein
- Collège Voltaire eine Bereicherung der Bildungslandschaft im Bezirk
Die Presseinformation der SPD-Fraktion Mitte im Wortlaut als PDF-Datei

19. Februar 2009
Mitte beschließt Haushaltspolitische Leitlinien für den Doppelhaushalt 2010/2011
Die Presseinformation der SPD-Fraktion Mitte im Wortlaut als PDF-Datei

9. Februar 2009
SPD-Fraktion nimmt Ausschuss-Umbesetzungen vor
Das Schreiben der stv. Fraktionvorsitzenden Martina Matischok an den Bezirksverordnetenvorsteher Uli Davids im Wortlaut als PDF-Datei

22. Januar 2009
Schulentwicklung in Mitte - die Schulstrukturreform als Chance nutzen
Die Presseinformation der SPD-Fraktion Mitte im Wortlaut als PDF-Datei

Neujahrsempfang
435 Euro für die Flöten-AG der Brüder-Grimm-Schule

Bestens unterhalten wurden die Gäste des SPD-Neujahrsempfanges durch die Flöten-AG der Brüder-Grimm-Grundschule. Bei der anschließenden Spendensammlung kamen 435 Euro zusammen, die der Fraktionsvorsitzende Lars Neuhaus der Leiterin der Flöten-AG, Frau Wiedemann, übergeben hat. Von dem Geld sollen weitere Flöten angeschafft werden.

10. November 2008
SPD-Fraktion nimmt Ausschuss-Umbesetzungen vor
Das Schreiben des Fraktionvorsitzenden Lars Neuhaus an den Bezirksverordnetenvorsteher Uli Davids im Wortlaut als PDF-Datei

14. Oktober 2008
Presseinfo des Bündnisses "Mitte gegen rechts"
Räumungsklage gegen rechen Modeladen in Berlin-MITTE erfolgreich
Der Räumungsklage der Impala GmbH gegen das Ladenlokal in der
Rosa-Luxemburg-Straße 18 , in dem die in der rechtsextremen Szene äußerst
beliebte Modemarke „Thor Steinar" verkauft wird, wurde heute durch das
Landgericht Berlin statt gegeben.
Der zuständige Richter am Landgericht Berlin folgte in weiten Teilen der
Klage. Die Protex GmbH , die den Laden angemietet hat, hätte den Vermieter
über den Verkauf der Marke „Thor Steinar" in dem Laden informieren müssen.
Denn durch den TØNSBERG Laden könne dem Vermieter ein Schaden in Bezug auf aktuelle und zukünftige Mietverhältnisse in dem Haus entstehen.
Nur die Hinterlegung einer größeren Geldsumme oder der Verweis des
Verfahrens an eine höhere Instanz kann nun noch die zeitnahe Räumung des
Gewerberaums aufhalten.
MITTE GEGEN RECHTS begrüßt das Urteil und hofft das die Protex GmbH von
ihrer zweimonatigen Berufungsfrist keinen Gebrauch machen wird.
Auch in Magdeburg und Leipzig stehen noch im Oktober Urteilsverkündungen zu
den Räumungsklagen gegen die dortigen Läden der Marke „Thor Steinar" aus.
Es ist zu hoffen, dass die dortigen Gerichte ähnlich wie heute in Berlin
entscheiden werden.
MITTE GEGEN RECHTS ist eine Initiative der Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden, die sich gegen das im Februar 2008 eröffnete
Ladengeschäft »TØNSBERG« in der Rosa-Luxemburg-Straße 18 sowie gegen die
Verbreitung rechter Model und rechten Gedankenguts im Bezirk Berlin-Mitte
einsetzt. Das Anwohnerbündnis MITTE GEGEN RECHTS protestiert deshalb seit
Mai 2008 mit einer Container-Ausstellung gegen den Modeladen. Die Ausstellung ist noch bis Ende November 2008 entlang der Rosa-Luxemburg-Straße zu sehen.

Zum Blog des Bündnisses

Presseinfo des Vorsitzenden der SPD Mitte, Dr. Christian Hanke:

Am Dienstag ist von einer Zivilkammer des Berliner Landgerichts der Inhaber des „Thor Steinar“-Ladens Protex in Mitte zur Räumung des Geschäfts verurteilt worden. In dem Laden in der Rosa-Luxemburg-Straße wurde die umstrittene Modemarke „Thor Steinar“ verkauft, die in der rechtsextremen Szene äußerst beliebt ist.
Der Kreisvorsitzende der SPD-Mitte, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Berlin und Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Dr. Christian Hanke, stellt dazu fest: „Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die rechtsextreme Szene. Aber sie ist vor allem ein Sieg der bürgerschaftlich getragenen Initiative „Mitte gegen rechts“, die mit Mut, Engagement und Kreativität vorbildlich Widerstand gegen diesen Laden bei uns in Mitte geleistet hat. Ihnen gebührt mein Dank und Respekt. Es gilt: Für Neonazis und ihre Anhänger gibt es keinen Platz in Mitte.“

19. September 2008
Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung gescheitert.
Ein Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Stadtrat Ephraim Gothe in der gestrigen Sitzung der BVV Mitte ist gescheitert. Er erhielt nur 14 Stimmen der anwesenden Bezirksverordneten. 33 stimmten dagegen. (...)
Presseinformation vom 19.9.08 als PDF-Datei

18. April 2008
BVV-Mitte will Parkraumbewirtschaftung noch bürgerfreundlicher machen – CDU und FDP sind dagegen
Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte in ihrer
gestrigen Sitzung gefordert, die Regelungen im Zusammenhang mit der
Parkraumbewirtschaftung noch bürgerfreundlicher zu machen.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE
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17. April 2008
Presseinfo 05-08
Über die Zukunft des Poststadions muss miteinander gesprochen werden
Zu den Übernahmeplänen des Poststadions durch den Verein Tennis Borussia Berlin e.V. (TeBe) erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mitte, Andreas Löhr:
"Die SPD Fraktion Mitte nimmt das Interesse von Tennis Borussia Berlin am Poststadion mit Freude zur Kenntnis, wird dadurch doch die Attraktivität des Standortes eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Kommenden Informationsgesprächen sehen wir mit Neugierde und Interesse entgegen.
Eine mögliche Übernahme des Poststadions durch TeBe Berlin kann aber unter keinen Umständen auf Kosten der dort ansässigen Sportvereine oder der Anwohner in Betracht gezogen werden. Weder der Breiten- noch der Schulsport dürfen hier eine Beeinträchtigung erfahren.
Gerade in unserem Bezirk müssen wir wegen des bedauerlichen Mangels an Sportflächen sehr sorgsam mit den Interessen der sportbegeisterten Bevölkerung umgehen, und die SPD-Fraktion Mitte nimmt die daraus resultierende Verantwortung sehr ernst.
Um eine einvernehmliche Lösung finden zu können, müssen alle Betroffenen bei den nun folgenden Gesprächen eingebunden werden. Eine Lösung kann nur miteinander und auf keinen Fall gegen die Interessen der Vereine, Freizeitsportler und Anwohner gefunden werden.
Die SPD Fraktion Mitte wird darauf hinwirken, dass dem Bezirksamt im Form eines BVV-Beschlusses ein Eckpunktekatalog zur Verfügung gestellt wird, der alle darüber hinaus relevanten Aspekte für die kommenden Gespräche beinhalten wird."

27. Februar 2008
Presseerklärung der SPD-Fraktion Mitte
Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung in Mitte scheitert vor Gericht und muss sich nun endlich der politischen Diskussion stellen
Heute hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung abgewiesen. Das Bezirksamt ist somit in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden und kann, wie geplant, die Parkscheinautomaten in der Rosenthaler Vorstadt, der Dorotheenstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel sowie am Hauptbahnhof aufstellen.
"Ich begrüße das Urteil sehr", so Thomas Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, " nun muss sich die Bürgerinitiative endlich der Diskussion um die Stärkung der Lebensqualität in den dicht besiedelten Innenstadtquartieren stellen. Die Parkraumbewirtschaftung räumt den Anwohnern ein Vorrecht beim Parken ein. So finden insbesondere auch Familien mit Kindern und ältere Anwohner wieder einen wohnungsnahen Parkplatz." Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ist über fünf Jahre mit den Anwohnern diskutiert worden und stößt auf breite Akzeptanz. "Mit uns wird es aber Parkraumbewirtschaftung nur in den stark verkehrsbelasteten Quartieren des Berliner Zentrums geben. Für reine Wohnquartiere in Moabit oder Wedding lehnen wir die Parkraumbewirtschaftung ab" so Koch weiter.

21. Februar 2008
Parkraumbewirtschaftung ausweiten,
AnwohnerInnen-Rechte stärken
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von
SPD, Büdnis90/Die Grünen und Die Linke
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24. Januar 2008
SPD Fraktion Berlin-Mitte zur Parkraumbewirtschaftung
Presseinfo 01/08 als PDF-Datei

24. Januar 2008
Grundstücksverkauf Rückerstr. 3: Empörung über Direktvergabe des Liegenschaftsfonds an Millionär ohne Zustimmung des Bezirks Mitte
Presseinfo 02/08 als PDF-Datei

20. Dezember 2007
Doppelhaushalt 2008/09 im Bezirk Mitte beschlossen
Mehrere Jahre dauernde vorläufige Haushaltswirtschaft abgewendet
Die BVV-Mitte hat auf ihrer Sitzung am 20.12.07 gegen die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Doppelhaushalt 2008/09 beschlossen. Dies verhindert, dass der Bezirk Mitte für die kommenden zwei Jahre durch die sog. vorläufige Haushaltswirtschaft nur noch den unabdingbaren Pflichtaufgaben nachkommen kann. Dies hätte das Aus bedeutet für den größten Teil der Freien Träger und heisst konkret: keine Obdachlosenarbeit, keine Hausaufgabenhilfe, kein Mädchentreff, interkulturelle Jugendarbeit usw.
In den vergangenen Jahren war es gelungen, auf Grund der bezirklichen Handlungsspielräume im Bereich der Freiwilligen Sozialen Leistungen nur wenig zu kürzen. Da der bezirkliche Spielraum nunmehr im Doppelhaushalt 2008 / 2009 durch Zuweisungsvorgaben (z.B. im Bereich der Hochbau- und Tiefbauunterhaltung) halbiert wurde, war dies jetzt nicht mehr möglich. Harte Einschnitte waren nicht vermeidbar, um verbleibenden Handlungsspielräume zu erhalten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lars Neuhaus erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat die Herausforderung angenommen und mit ihrer Zustimmung zum Doppelhaushalt 2008/09 bewiesen, dass sie die ihr übertragene Verantwortung für den Bezirk ernst nimmt. Trotz der sehr angespannten Haushaltslage und der harten Einschnitte, die vorgenommen werden mussten, kann so die gute Arbeit der meisten Freien Träger weiter gehen."

Oktober 2007
Aussichtsrad am Zoo beschlossen
BVV-Mitte beschließt Bebauungsplan mit wegweisendem Verkehrskonzept
Die BVV-Mitte hat auf ihrer Sitzung am 18.10.07 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-44VE beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Errichtung eines Aussichtsrades auf einem Teil des Wirtschaftshofes des Zoologischen Gartens an der Hertzallee. Die SPD-Fraktion begrüßt die Festsetzung des Bebauungsplanes, da damit der Weg für ein zukunftsweisendes Projekt frei wird, was sich positiv auf die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Berlins auswirken wird.
Erstmalig wird mit diesem Bebauungsplan ein so großes Projekt entwickelt, das bewusst auf den öffentlichen Personennahverkehr und nicht auf den Individualverkehr setzt, um die Kunden zum Aussichtsrad zu befördern. Mit diesem Verkehrskonzept ist eine wesentliche Forderung der SPD-Fraktion, die die Bezirksverordnetenversammlung Mitte im März 2007 beschlossen hat, erfüllt worden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lars Neuhaus erklärt dazu: "Mit der Festsetzung des Bebauungsplanes ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung eines für Berlin wichtigen Projekts vollzogen worden. Besonders erfreulich ist es, dass hier erstmalig ein Verkehrskonzept beschlossen wurde, das den öffentlichen Personennahverkehr klar bevorzugt."

Juni 2007
Einzelhandelsentwicklung muss gesteuert werden
SPD-Fraktion fordert die Erarbeitung eines Einzelhandelsentwicklungsplans für den Bezirk Mitte
In den letzten Jahren haben sich in Mitte viele Regionalversorgungsdiscounter angesiedelt. Dies geschah zum Teil an Orten an denen dies zwar planungsrechtlich möglich aber nicht immer wünschenswert war. Die planungsrechtlichen Möglichkeiten, hier steuernd einzugreifen sind leider sehr beschränkt. In allgemeinen Wohngebieten sind Läden, die der Versorgung des Gebietes dienen generell zulässig. Sogar in reinen Wohngebieten sind sie ausnahmsweise zulässig. Nach Ansicht der SPD-Fraktion kann hier nur Einfluss genommen werden, wenn für Mitte ein eigener Einzelhandelsentwicklungsplan erstellt wird. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV am 21.06.2007 wird das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Mitte, unterhalb der Kategorien des Stadtentwicklungsplans Zentren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, einen Einzelhandelsentwicklungsplan zu entwickeln. Dabei sind die Erfahrungen anderer Bezirke (z.B. Pankow oder Steglitz-Zehlendorf) einzubeziehen. Innerhalb dieses Plans sollen kleinteilige Ortsteilzentren mit verschiedenen Einzelhandelsstrukturen definiert werden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lars Neuhaus erklärt dazu: "Dieser Wildwuchs an Regionalversorgungsdiscountern muss endlich beendet werden. Deshalb muss dringend gehandelt werden und ein Entwicklungsplan für den Einzelhandel in Mitte erarbeitet werden. Es wird Zeit, dass Mitte aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und versucht aktiv zu gestalten anstatt nur passiver Beobachter zu sein. Andere Bezirke sind hier schon viel weiter."

Februar 2007
Sommerbad in der Seydlitzstraße nicht aufgeben!
Einen gleichlautenden Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und SPD beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Mitte mit breiter
Mehrheit auf ihrer Februarsitzung. Der Beschluss fordert das Berliner Abgeordnetenhaus, die zuständigen Mitglieder des Senats und das Bezirksamt Mitte auf, alle seriösen Möglichkeiten für Wiedereröffnung des Bades zu prüfen. Der Bezirksverordnetenvorsteher wird ersucht dem Abgeordnetenhaus dies schriftlich mitzuteilen und um Stellungnahme zu bitten. Für das erste Bürgerbegehren in Mitte wurde 9099 Unterschriften gesammelt. Leider konnten die vielen Stimmen der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit fehlender EU-Staatsbürgerschaft nicht berücksichtigt werden, die bekanntlich in Moabit stark vertreten sind. Dazu führt der sportpolitische Sprecher Andreas Löhr aus: „Wir wissen um die Schwierigkeiten, die einer Eröffnung des Sommerbades entgegenstehen. Dieses Bad ist allerdings ein wichtiger Faktor für die Stabilität in Moabit. Auch unterstreicht die große Anzahl gesammelter Unterschriften das anhaltende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Wiedereröffnung des Sommerbades Poststadion. Wir hoffen mit dieser gemeinsamen Aktion, trotz des nicht zustande gekommenen Bürgerbegehrens, ein gutes Ende für Moabit zu erreichen. Bedanken wollen wir uns bei allen die sich für das Bürgerbegehren
eingesetzt haben. Vor allem bei der Bürgerinitiative, die sich beherzt für das Sommerbad eingesetzt hat.“

Februar 2007
Neue Impulse für Moabit auf dem Gelände der ehemaligen
Schultheißbrauerei
Das neue entstehende Gewerbezentrum ist eine Chance für Moabit und insbesondere für die leidgeprüfte Turmstraße. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die Entwicklung des Gewerbestandortes auf dem ehemaligen Schultheißgelände. Gleichzeitig ist das Gebäudeensemble der alten Brauerei mit seinen Mauern, Höhenprofilen und Hofanordnungen ein markantes
Baudenkmal in Moabit, das nicht mehr wegzudenken ist. Deshalb brachte die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung im Februar einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, bei der Weiterentwicklung des Bebauungsplans 1-43 VE den Denkmalschutzaspekten ein großes Gewicht zu verleihen und den Schwerpunkt der Einzelhandelsentwicklung auf den Bereich der Stromstraße/Ecke Turmstraße zu konzentrieren. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. „Wir wollen dieses Gewerbezentrum und erhoffen uns dadurch einen wichtigen Impuls für die Entwicklung der Turmstraße, um die Attraktivität der alten Moabiter Einkaufsstraße zu steigern. Gleichzeitig gilt es, das besondere Bauensemble des Schultheiß-Geländes zu bewahren, denn das gehört genauso zum Kiez wie die Turmstr.“, begründet der Fraktionsvorsitzende Lars Neuhaus den SPD-Antrag.