|
Herzlich Willkommen bei der SPD-Fraktion in der BVV
Berlin Mitte
 Auf
dieser Website finden Sie aktuelle Informationen und Hintergrundberichte
zu unserer Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen Ihnen als Ansprechpartner bei Fragen,
Problemen und Anliegen zur Bezirkspolitik jederzeit gern zur Verfügung.
Für Anregungen und Hinweise, was bei uns in Mitte anders und besser
laufen könnte, haben wir stets ein offenes Ohr.
Sie erreichen das Fraktionsbüro telefonisch unter
(030) 9018 2 45 70 oder per E-Mail unter  Kontakt.
Ihr Hans-Günter Mahr, Fraktionsvorsitzender
Presseinformation
Schuldnerberatung in Tiergarten soll bleiben
Große Mehrheit in BVV für Antrag von SPD und CDU
Chaotisches Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen
„Tiergarten braucht eine Schuldnerberatung. Vor Ort, gut zu erreichen,
und
personell ausreichend ausgestattet. Die SPD-Fraktion lehnt daher die voreiligen
Pläne von Sozial-Bezirksstadtrat von Dassel ab, die bestehende Schuldnerberatung
im Rathaus Tiergarten zum 01. März 2012 zu schließen“,
stellt
Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mitte, klar. „Ich
freue mich, dass die BVV Mitte dieses Anliegen teilt und dem entsprechenden
Antrag von SPD und CDU auf ihrer Sitzung am 19. Januar 2012 mit ganz großer
Mehrheit zugestimmt hat.“ (...weiterlesen)
Die
Presseinformation als PDF-Datei
17. Nikolaus-Volleyballturnier
des Bezirksamtes Mitte am 9.12.2011
 Einer
langjährigen Tradition folgend führte das Bezirksamt Mitte nun
zum 17. Mal in der Vorweihnachtszeit ein Nikolaus-Volleyballturnier durch.
Neben LuV, bzw. SE-Mannschaften aus Mitte nahmen auch eine Mannschaft
des Bezirksamtes Pankow und eine fraktionsübergreifende Mannschaft
der BVV Mitte teil.
Glücksspielstaatsvertrag
unterzeichnet
Mitte Dezember 2011 haben 15 Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag
unterzeichnet. Er tritt allerdings erst in Kraft, nachdem die EU grünes
Licht gegeben hat. Martina Matischok erläutert die Hintergründe
und die wesentlichen Regelungen. Im Anhang findet sich der komplette Gesetzestext.
„Mein Berlin –
Meine Stadt“ WeihnachtsZauber am Gendarmenmarkt
Der WeihnachtsZauber am Gendarmenmarkt ist auch in diesem Jahr bis zum
31.12. täglich von 11 – 22 Uhr geöffnet und kann für
einen Euro Eintritt besucht werden. Die Eintrittsgelder dienen der Finanzierung
des vielfältigen Bühnenprogramms einschließlich der künstlerischen
Darbietungen auf dem gesamten Weihnachtsmarkt. Martina Matischok sprach
mit dem Betreiber über die Frage des Eintrittsgeldes und über
die daraus finanzierten wohltätigen Zwecke.
Presseinformation
SPD-Fraktion unterstützt Rücknahme der Sondernutzung für
das Grillen im Großen Tiergarten
Nach langer, intensiver und kontroverser Diskussion hat die BVV-Fraktion
der SPD Mitte auf der Sitzung der BVV am 17.11.2011 dem CDU-Antrag, das
Grillen im Großen Tiergarten vollständig zu verbieten, zugestimmt.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Mitte, Hans-Günther
Mahr:
"Ich kenne die Diskussionen um das Grillen im Großen Tiergarten
nun schon seit Mitte der 90er Jahre. Viele unterschiedliche Lösungsansätze,
den Müllbergen und Schäden an der Substanz des einzigartigen
Gartendenkmals Großer Tiergarten Herr zu werden, wurden versucht.
Ohne Erfolg. Nachdem die Müllmengen immer weiter stiegen und im letzten
Sommer mehr als 300.000 Euro für deren Beseitigung aufgewandt wurden,
musste nun die Konsequenz gezogen werden. Das für die Müllbeseitigung
aufgewandte Geld fehlt zur Finanzierung wichtiger sozialer Projekte. Dieses
Geld benötigen wir dringend.
Die Entscheidung ist der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen. Sie weiß,
dass das Grillen im Freien eine wichtige Freizeitgestaltung darstellt.
Gerade auch für Menschen, die sich keinen Garten leisten, in den
Urlaub fliegen oder sich andere, kostspieligere Freizeitbeschäftigungen
leisten können. Aber angesichts der stetig steigenden Müllberge
und Kosten war der Beschluss des absoluten Grillverbots nicht zu vermeiden.
Bleibt die Hoffnung, dass diese Maßnahme zu einem Nachdenken bei
denjenigen führt, die bisher ihren Müll beim Verlassen des Grillplatzes
nicht entsorgt haben. Denn hätte sich jeder an die Regeln der Parknutzung
und des normalen Anstands gehalten, wäre dieses Verbot nicht notwendig
geworden. Die Freizeitqualität in den nun verbleibenden ausgewiesenen
Grillflächen in Berlin wie im Monbijoupark, im Mauerpark oder auf
der Tempelhofer Freiheit könnte deutlich steigen, würden die
Nutzerinnen und Nutzer ein umweltbewussteres Verhalten in Hinblick auf
ihren Müll praktizieren. Und öffentliche Gelder könnten
anstatt für unnötige Müllbeseitigung sinnvoller für
soziale Projekte verwandt werden".
Die
Presseinformation als PDF-Datei
Presseinformation
SPD-BVV-Fraktion besucht Occupy im "Bundespressecamp": SPD
unterstützt Occupy Berlin bei Grundstücksnutzung. Occupy Berlin
in den BVV-Ausschuss "Bürgerbeteiligung und Transparenz"
eingeladen
Am Freitag 18.11.2011 traf sich Ephraim Gothe für die BVV-Fraktion
der SPD Mitte mit Mitgliedern von Occupy Berlin in deren Camp auf dem
Gelände des ehemaligen Bundespressestrands.
"Die BVV-Fraktion der SPD Mitte unterstützt das Anliegen von
Occupy Berlin, bis zum Baubeginn des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung im Frühjahr 2012 auf dem Grundstück des ehemaligen
Bundespressestrands verbleiben zu können", so Ephraim Gothe.
Die SPD-Fraktion fordert alle Beteiligten dazu auf, eine einvernehmliche
Lösung zwischen der Occupy-Initiative und der BIMA (Grundstücksverwaltung
des Bundes) zu finden.
Saskia Koch und Johannes Ponader erläuterten für Occupy Berlin
deren Ziele, ihre innere Struktur und die Vernetzung mit der weltweiten
Bewegung. Eindrücklich wurde von ihnen die prinzipiell auf Friedlichkeit
und auf Dialog setzende Arbeitsweise dargestellt. "Die Occupy-Bewegung
ist ein spannender Ansatz, grund-legende gesellschaftliche Fragen ins
öffentliche Bewusstsein zu rücken. Sie verdient unsere Unterstützung!",
so Ephraim Gothe nach dem Gespräch.
Ephraim Gothe lud namens der SPD-Fraktion die Initiatoren von Occupy
Berlin in den Ausschuss "Bürgerbeteiligung und Transparenz"
der BVV-Mitte ein. Die Einladung wurde von Seiten der Initiative sehr
begrüßt.
Der Ausschuss "Bürgerbeteiligung und Transparenz" der
BVV Mitte ist im November auf Initiative der SPD und der Piratenpartei
neu ins Leben gerufen worden und tagt zum ersten Mal im Dezember 2011.
Die
Presseinformation als PDF-Datei
Grillen im
Großen Tiergarten ab 01.01.2012 nicht mehr möglich
Das Grillen im Großen Tiergarten hat eine jahrzehntelange Tradition.
1998 wurde das Grillen auf eine 20 ha große Fläche zwischen
John-Foster-Dulles-Allee und Straße des 17. Juni begrenzt, weil
Jahre zuvor das gänzlich unbeschränkte Grillen im Tiergarten
große Schäden an der Natur anrichtete. Seitdem herrscht jährlich
ein Streit in der Bezirksverordnetenversammlung - erst Tiergarten von
Berlin, seit 2001 Mitte von Berlin, ob die Ausnahme vom Grillverbot auch
für diesen Teil zurückgenommen werden soll. Hintergründe
erläutert Martina Matischok.
Presseinformation
Erfolgreiche Bezirksamtsbildung in Mitte:
Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke wiedergewählt
Bezirksstadtrat Uli Davids mit bestem Wahlergebnis
"Die Wahlen zum Bezirksamt Mitte sind ein gutes Signal für
den Bezirk.
Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre mit Bezirksbürgermeister
Dr. Christian Hanke an der Spitze kann fortgesetzt werden. Für die
Zählgemeinschaft von CDU und SPD waren die Wahlen ein erfolgreicher
Auftakt" freut sich Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Mitte.
Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
von Mitte war Dr. Christian Hanke im ersten Wahlgang als Bezirksbürgermeister
wiedergewählt worden. Er erhielt mit 30 Ja-Stimmen zwei Stimmen mehr
als die Zählgemeinschaft von SPD und CDU umfasst.
Mit 40 Ja-Stimmen erzielte der bisherige BVV-Vorsteher Uli Davids als
Kandidat für die zweite von der SPD zu besetzende Bezirksstadtrats-Stelle
das beste Ergebnis aller Bezirksamtskandidaten.
Wiedergewählt in der Funktion als Bezirksstadträte wurden zudem
Carsten Spallek (CDU) mit 34 Stimmen und Stephan von Dassel (Bündnis
90/Die Grünen) mit 35 Stimmen.
Die zweite Stadtratposition von Bündnis 90/Die Grünen, wird
voraussichtlich in der Bezirksverordnetenversammlung im November besetzt.
Die
Presseinformation als PDF-Datei
Presseinformation
SPD-Fraktion Mitte wählt neuen Fraktionsvorstand
Mit einer guten Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern der SPD-Fraktion
Mitte ist am Montag, 17.10.2011 der neue Fraktionsvorstand gewählt
worden:
Als Fraktionsvorsitzender wurde Hans-Günter Mahr im Amt bestätigt.
Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Liv Assmann, Martina
Matischok und Sascha Schug gewählt. Kassiererin ist Aliye Stracke-Gönül,
Schriftführerin Clarissa de Sielvie. Zu BeisitzerInnen im Fraktionsvorstand
wurden Kirsten Arndt, Thorsten Lüthke und Udo Sack gewählt.
Die
Presseinformation als PDF-Datei
Presseinformation
Finanzielle Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen
so gut wie unmöglich im Jahr 2011
„Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass durch den Mehrheitsbeschluss
der anderen Fraktionen in der letzten BVV lediglich 2.000 von 19.000 Euro
an bürgerschaftliche Initiativen ausgereicht werden können.
Wir halten das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für
zu wichtig, um damit wahltaktische Spielereien zu betreiben“ so Hans-Günter
Mahr, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Mitte.
Das Bezirksamt hatte angekündigt, zu einem unter Beteiligung von
Bezirksverordneten angesetzten Termin am 05.07.2011, die Anträge
der
ehrenamtlichen Initiativen zu sichten und den ausgewählten bürgerschaftlichen
Initiativen die Zuschüsse auszureichen.
Mit dem Beschluss der Drucksache 2189/III wurde der Antragstermin für
finanzielle Unterstützung auf den 18. September 2011 festgelegt.
Viele gute Projektideen können damit nicht mehr umgesetzt werden.
Lediglich der Bürgerinitiative Brüsseler Kiez werden für
ihr Projekt „Musik im Kiez“ laut Beschlusslage 2.000 Euro zugestanden.
Die
Presseinformation als PDF-Datei
Integrationspreis
der BVV Mitte
Seit 2003 vergibt die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Mitte
den Integrationspreis, mit dem "gelungene, vorbildliche Projekte
und Initiativen
zur Integration ausländischer Mitbürger im Bezirk" ausgezeichnet
werden. Eine Übersicht über die bisherigen Preisträger.
In diesem Jahr werden das"ATZE Musiktheater" sowie das "Tageszentrum
Wiese 30 KBS" geehrt.
Grillen im
Großen Tiergarten
Mit Beginn der Grillsaison entflammt nicht nur die Holzkohle, sondern
auch mit schöner Regelmäßigkeit die Diskussion, ob das
Grillen im Großen Tiergarten erlaubt bleiben soll oder doch verboten
gehört. Martina Matischok nennt Hintergründe und Fakten und
erläutert die Position der SPD.
Presseinformation
Spielhallengesetz
"Wir begrüßen die Verabschiedung des bundesweit ersten
Gesetzes zur "Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin"
in der Sitzung des Abgeordnetenhauses letzte Woche außerordentlich.
Bedauerlicherweise hat die FDP dem nicht zugestimmt. Unsere bezirklichen
Initiativen zur Regulierung und Eindämmung von Spielhallen wurden
damit in die Praxis umgesetzt" so der Fraktionsvorsitzende Hans-Günter
Mahr.
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes werden die Neueröffnungen und
der Betrieb von Spielhallen geregelt. Sein Anwendungsbereich umfasst auch
bestehende Betriebe mit einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung.
Die Übergangsfrist, die gewerberechtlich notwendig ist, soll fünf
Jahre betragen. Bestehende Spielhallen in Berlin werden daher nur noch
bis zum Jahr 2016 Bestandsschutz haben. Danach müssen die Betreiber
und Betreiberinnen neue Genehmigungen beantragen. Diese müssen die
neuen Regularien erfüllen. Die Erlaubnis kann danach von den Bezirken
versagt, mit einer Befristung erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.
Das Spielhallengesetz beinhaltet eine Vielzahl von Glücksspielsucht
vorbeugenden Maßnahmen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Mindestabstand
von einer Spielhalle zur nächsten 500 Metern betragen muss, werden
viele Spielhallen schon dahingehend keine neue Erlaubnis zum Führen
eines solchen Unternehmens erhalten.
Die
Presseinformation als PDF-Datei
Presseinformation
Wie weiter mit dem Mauerpark?
"Die SPD-Fraktion Mitte ist nach wie vor stark daran interessiert,
dass die lange erarbeiteten Planungen zum Mauerpark unter der Beteiligung
der Bürger umgesetzt werden" so Hans-Günter Mahr, der Fraktionsvorsitzende.
Die Position der SPD-Fraktion Mitte im Einzelnen:
1. Nach dem dreijährigen Verhandlungsprozess mit der Vivico, engagierten
Befassungen der BVV, der Einsetzung einer Bürgerwerkstatt als Beteiligungsverfahren
aller an der Fertigstellung interessierten Initiativen und einem Städtebaulichen
Wettbewerb liegt nun ein vom Grundstückseigentümer Vivico mitgetragenes
Zwischenergebnis vor, das eine Erweiterung der öffentlichen Mauerparkflächen
um 6 ha vorsieht und damit die Ursprungsplanung von 1994 für einen
großen Mauerpark 1 zu 1 umsetzbar macht.
2. Die Ergebnisse des städtebaulichen Verfahrens lassen aktuell
keinen mehrheitsfähigen Konsens erkennen. Es muss nun gemeinsam mit
allen Beteiligten ein Weg gefunden werden, um eine zeitnahe Fertigstellung
und die notwendige Anbindung des Mauerparks an die Weddinger Seite zu
gewährleisten.
3. Die SPD-Fraktion Mitte setzt sich wie bisher dafür ein, dass
schnellstmöglich die Realisierung der Fertigstellung des Mauerparks
(Fläche zwischen Bernauer Straße und Gleimstraße) im
Bezirk Mitte erfolgen kann. Hierzu ist ein Konsens mit allen Beteiligten
(Politik, Bürgerschaft, Grundstückseigentümer) erforderlich.
Die Grünflächengestaltung soll auf Grundlage des bereits erfolgten
Bürgerbeteiligungsprozesses zwischen der Bürgerwerkstatt Mauerpark
und Herrn Prof. Lange erfolgen.
4. Die SPD-Fraktion Mitte begrüßt - als einen möglichen
Weg - das Vorhaben der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park, die Flächen
vom Eigentümer zu erwerben, um eine größtmögliche
Mauerparkerweiterung zu erreichen und unterstützt sie dabei. Um eine
zeitnahe Fertigstellung des Mauerparks zu erreichen, ist es jedoch erforderlich,
zeitliche Zielsetzungen zu definieren. Die Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park
ist daher gehalten, darzustellen, dass ihr Vorhaben in einem zeitlich
vertretbaren Rahmen finanziell realisierbar ist, auch um dem Zeithorizont
der Allianzstiftung Rechnung zu tragen.
5. Die zunehmend negative Berichterstattung über die derzeitige
Nutzung des bestehenden Mauerparks (Vermüllung, Lärm) weckt
den Unmut von Anwohnerinnen und Anwohnern. Mit den engagierten Initiativen
soll daher auch ein verstärkter Austausch über die negativen
Begleiterscheinungen geführt werden.
Die
Presseinformation als PDF-Datei
|
