Herzlich Willkommen bei der SPD-Fraktion in der BVV Berlin Mitte

Auf dieser Website finden Sie aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zu unserer Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen Ihnen als Ansprechpartner bei Fragen, Problemen und Anliegen zur Bezirkspolitik jederzeit gern zur Verfügung. Für Anregungen und Hinweise, was bei uns in Mitte anders und besser laufen könnte, haben wir stets ein offenes Ohr.

Sie erreichen das Fraktionsbüro telefonisch unter
(030) 9018 2 45 70 oder per E-Mail unter Kontakt.

Ihr Hans-Günter Mahr, Fraktionsvorsitzender

Presseinformation

SPD und CDU übernehmen Verantwortung für Mitte

Auf der Sitzung am 10.05.2012 verabschiedete die BVV Mitte mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und CDU den Doppelhaushaltsplan für Mitte 2012/2013. Während die Linken, Piraten und einige Grüne sich enthalten haben, stimmte die Mehrzahl der Grünen gegen den Haushaltsplan. "Die BVV-Fraktionen von SPD und CDU haben sich als starke, verantwortungsvolle und gestaltende Kräfte in Mitte bewährt. Es ist gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2012/2013 zu verabschieden, der den Abbau der Altschulden bis Ende 2013 vorsieht. Dadurch stärken wir unsere politischen Handlungsspielräume für zukünftige Haushaltspläne", so Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-BVV-Fraktion.

Hans-Günter Mahr betonte in seiner Rede zum Doppelhaushaltsplan 2012/2013 auch, dass zunächst nur für den Haushaltsplan 2012 eine Ausfinanzierung gelungen sei, die neben den beschlossenen Kürzungen im Gesamthaushalt ohne vorschnelle Schließungen kommunaler Einrichtungen wie z.B. Jugendeinrichtungen, Galerien oder Bibliotheken auskommt. Bereits für den Haushaltsplan 2013 müssten jedoch nochmals grundlegende Überlegungen angestellt werden, an welchen Stellen im Bezirkshaushalt weitere strukturelle Einsparungen vorgenommen werden. Ohne weitere Kürzungen werde keine nachhaltige Finanzpolitik in Mitte gelingen.

Die BVV-Fraktionen der SPD und CDU stellen sich der Verantwortung, die Finanzpolitik in Mitte dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Die Diskussionen hierzu gehen nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans 2012/2013 nahtlos weiter. Die beiden Fraktionen werden wie bereits bei den nun erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsgesprächen den engen Kontakt zu den Verantwortlichen im Bezirksamt Mitte, vor allem aber auch zu den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen kommunalen Einrichtungen und Aufgabenbereiche und ihrer Nutzerinnen und Nutzern suchen.

Presseinformation

Haushaltsplan 2012/2013 trägt sozialdemokratische Handschrift

Zu dem auf der BVV-Sitzung am 10.05.2012 verabschiedeten Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für Mitte stellt Hans-Günter Mahr, Vorsitzender der SPD-BVV-Fraktion, fest: "Mit dem Haushaltsplan 2012/2013 ist es nicht nur gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Besonders freut mich, dass der Haushaltsplan eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. Wichtige Einrichtungen und Projekte, darunter der Moabiter Schulgarten und Werk 9, aber auch alle anderen Jugendprojekte, die Kältehilfe in Mitte und das Frauenzentrum Evas Arche konnten 2012 finanziell gesichert werden. Auch ist es gelungen, die Mittel für die Grünflächenunterhaltung gegenüber dem Ansatz des Bezirksamts Mitte deutlich zu erhöhen. Der Betrieb der Planschen in Mitte, benutzbare Sportanlagen und gepflegte Grünflächen für die Erholung der Bürgerinnen und Bürger sind dadurch gewährleistet. Und dies sind nur einige wenige Beispiele. Wichtig ist: Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig eine solide, nachhaltige Finanzpolitik betreiben, die gleichzeitige die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Mitte nicht aus den Augen verliert."

Die SPD-Fraktion Mitte geht davon aus, dass sich die Senatsverwaltung für Finanzen bei der Aufstellung des Nothaushaltsplans für Mitte an dem nun von der BVV Mitte vorgelegten Haushaltsplan 2012/2013 orientiert.

Abriss und Neubau der Weddinger Müllerhalle

Der Abriss der 1950 gebauten Müllerhalle ist im Mai 2012 geplant. Im dritten Quartal diesen Jahres beginnt auf der freigewordenen Fläche der Bau der neuen Müllerhalle, ein Gebäude mit architektonisch hochwertiger Fassadengestaltung und dezenter Außenwerbung, um das Straßenbild qualitativ aufzuwerten. Martina Matischok berichtet über die Entwicklung und künftige Planung.

3. Stadtteilkonferenz Leipziger Straße

Am 27.4. fand bei tollem Frühlingswetter vor nahezu "vollem Haus" die vom Club Spittelkolonnaden organisierte 3. Stadtteilkonferenz im Hotel Courtyard by Marriott Berlin Mitte statt. Als Referenten waren u.a. anwesend Christian Hanke (SPD, Bezirksbürgermeister), Carsten Spallek (CDU, Stadtrat) und Thomas Koch (Sprecherrat des Stadtteilsaktivs).

Mädchen am Ball

Hans-Günter Mahr, Vorsitzender des Sportausschusses und Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Mitte begrüßte die Teilnehmerinnen zur Auftaktveranstaltung vom Veranstalter Outreach – mobile Jugendarbeit Berlin - zu dem Projekt "Mädchen am Ball" am 20.04.2012 in der Turnhalle der Heinrich-Seidel-Grundschule im Brunnenviertel.

Presseinformation

Vertrauensbeweis für Christian Hanke

Mit Mehrheit lehnte die BVV Mitte in ihrer Sitzung am 19.04.2012 den von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenpartei eingebrachten Missbilligungsantrag gegen Bezirksfinanzstadtrat Christian Hanke ab.

Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion Hans-Günter Mahr: "Das Votum der BVV Mitte ist ein klarer Vertrauensbeweis für Christian Hanke. Die SPD-Fraktion unterstützt den vom Bezirksamt Mitte verfolgten Weg der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wir und die Mehrheit der BVV Mitte sind davon überzeugt, dass mit Finanzstadtrat Christian Hanke an der Spitze der schwierige Weg der Haushaltskonsolidierung in Mitte gelingen wird."

Presseinformation

Ausgeglichener Doppelbezirkshaushalt 2012/2013 in BVV Mitte eingebracht. Haushaltsentwurf sieht Altschuldentilgung bis Ende 2013 vor

Auf der Sitzung am 19.04.2012 wurde durch das Bezirksamt der Doppelhaushaltsentwurf 2012/2013 für den Bezirk Mitte in die BVV eingebracht. Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke betonte in seiner Einbringungsrede, dass es gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen, der zugleich der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Genüge tut.

Die SPD-BVV-Fraktion sieht in dem vorgelegten Haushaltsentwurf eine sehr gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Fachausschüssen der BVV Mitte. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Mahr: "Wir als SPD-Fraktion begrüßen es, dass mit dem vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf für 2012/2013 Licht am Ende des Tunnel bezüglich der schwierigen Haushaltssituation in Mitte zu erkennen ist. Mit der vorgesehenen Altschuldentilgung bis Ende 2013 und dem Abbau der strukturellen Defizite im Bezirkshaushalt eröffnet sich eine klare positive Perspektive in Hinblick auf zukünftige Haushalte. Jetzt gilt es in den kommenden Wochen bis zur Haushaltsverabschiedung am 10. Mai 2012 Verantwortung zu übernehmen und klare Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung zu treffen. Nur so wird es gelingen, die ehrgeizigen Ziele des Haushaltsplanentwurfs umzusetzen."

Die SPD-BVV-Fraktion zeigt sich auch zufrieden über die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters Dr. Christian Hanke hinsichtlich des zukünftigen Haushaltsplanverfahrens. Sie ist überzeugt, dass es mit dem skizzierten Verfahrensvorschlag gelingen wird, zukünftig im vorgesehenen zeitlichen Rahmen zu guten Haushaltsplanentwürfen zu kommen und dass sich eine zeitliche Verzögerung wie beim Entwurfs 2012/2013 nicht wiederholen wird.

Haushaltsplan 2012/2013 in der BVV

Hintergründe und Positionen zu den Haushaltsberatungen von Martina Matischok.

Babyklappen erhalten

Die Überlegungen der Bundesfamilienministerin zur Abschaffung der Babyklappen sorgten und sorgen für großen Wirbel und breite Meinungsäußerung. Die SPD-Fraktion der BVV - Mitte teilt diese Auffassung nicht und hat daher in die BVV am 19.4.2012 einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich für den Erhalt der Babyklappen ausspricht. Regina Schilf schildert den Vorlauf und nimmt Stellung zu weiteren Überlegungen für rechtlich unbedenkliche Babyklappen.

Wasserstoff aus Windenergie erstmals an der Tankstelle

Am 18. April eröffnete der Treibstoff-Konzern Total auf der Tankstelle in der
Heidestraße in Mitte die ersten Zapfsäulen, aus denen Wasserstoff getankt werden kann, das mit Windenergie produziert wird. Und das quasi vor Ort: vom
ENERTRAG-Hybridkraftwerk in Prenzlau. ENERTRAG ist ein auf Nachhaltigkeit
spezialisiertes europäisches Energieunternehmen, das Strom ausschließlich aus
erneuerbaren Quellen produziert – hauptsächlich aus Windenergie.

Spielhallengesetz zeigt Wirkung

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin vom 20. Mai 2011 mit Wirkung ab 02. Juni 2011 wurde in Berlin Mitte ein Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle gestellt. Im Vergleich dazu wurden in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2011 insgesamt 79 Anträge auf Eröffnung von weiteren Spielhallen gestellt, davon mussten 77 genehmigt, lediglich 2 Anträge konnten abgelehnt werden. Martina Matischok zieht Bilanz.